- die Allgemeinen Menschenrechte weltweit umzusetzen bleibt das Ziel der Sozialdemokratischen Politik.
- die Verschiedenartigkeit der Kulturen der Völker in ihren Ländern ist zu achten und zu respektieren.
- mehr Toleranz und Geduld mit bestehenden politischen Systemen, es braucht Zeit, bis sich eine Demokratie bildet, stabilisiert und Menschenrechte in allen Bereichen beachtet werden.
- das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Teil des Völkerrechts ist zu achten.
- das Gewaltmonopol des Staates ist eine Voraussetzung in einer Demokratie.
- mehr Achtung vor Wahlen auch in schwierigen Situationen, Wahlen an denen Millionen teilnehmen sind keine „Farce“.
- Sanktionen der reichen Staaten gegen andere Völker oder Volkswirtschaften dürfen kein Mittel zur Interessendurchsetzung sein und bedürfen der Legitimation durch den Bundestag.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
die Allgemeinen Menschenrechte weltweit umzusetzen bleibt das Ziel der Sozialdemokratischen Politik.
- die Verschiedenartigkeit der Kulturen der Völker in ihren Ländern ist zu achten und zu respektieren.
- mehr Toleranz und Geduld mit bestehenden politischen Systemen, es braucht Zeit, bis sich eine Demokratie bildet, stabilisiert und Menschenrechte in allen Bereichen beachtet werden.
- das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Teil des Völkerrechts ist zu achten.
- das Gewaltmonopol des Staates ist eine Voraussetzung in einer Demokratie.
- mehr Achtung vor Wahlen auch in schwierigen Situationen, Wahlen an denen Millionen teilnehmen sind keine „Farce“.
- Sanktionen der reichen Staaten gegen andere Völker oder Volkswirtschaften dürfen kein Mittel zur Interessendurchsetzung sein und bedürfen der Legitimation durch den Bundestag.
Beschluss-PDF: