Adressat*innen: Juso-Landeskonferenz, Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Zwischen Januar 2018 und April 2022 sind 10.624 Personen an den Folgen eines Unfalls im Straßenverkehr gestorben und es gilt, diese Zahlen dringend zu reduzieren. Dies kann mit Hilfe von Tempolimits, besseren Straßenbau und dadurch auch höheren Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen, konsequenter Forschung an noch besseren Sicherheitsmechanismen im und am Fahrzeug und vor allem einem verstärkten Bewusstsein für die Gefahren, die man sich und seinen Mitmenschen mit riskantem Verhalten aussetzt, erreicht werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die leider immer wieder übersehen wird, ist jedoch eine Auffrischung des Erste-Hilfe-Kurses.
Bislang muss dieser einmalig bei Antreten der Fahrprüfung zum Erlangen des Führerscheins absolviert worden sein. Diese einmalige Verpflichtung beinhaltet einen Erste-Hilfe-Kurs von neun Unterrichtsstunden á 45 Minuten und somit nicht einmal sieben Gesamtstunden. Wir finden, dies ist viel zu wenig um ein Leben lang sicher und zuverlässig im Ernstfall handeln zu können und somit oft sogar Leben zu retten. Erste Hilfe anzuwenden bedarf wie viele andere Dinge im Leben konsequenter Übung und ständiger Auffrischung des Wissens und der Erkenntnisstände durch Expert*innen. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Auffrischung des Erste-Hilfe-Kurses und Simulationstraining für alle Führerscheininhaber*innen nach spätestens zwei Jahren. Es soll einen Toleranzzeitraum von drei zusätzlichen Monaten geben, jedoch wird der Führerschein bei Nichteinhaltung der Forderung ungültig. Die Kosten für den Auffrischungskurs (zwischen 20€ – 40€) sollen vom Staat übernommen werden. Zusätzlich muss gewährleistet werden ausreichend viele Kursstellen bereitzustellen, die dem neuesten Wissensstand entsprechen, von kompetentem Personal geleitet werden und die nötigen Übungsmaterialien kostenlos zur Verfügung stellen.
Die Koppelung eines erst kürzlich absolvierten Erste-Hilfe-Kurses an die Gültigkeit des Führerscheins soll langfristig durch mehrere ergänzende Richtlinien dazu führen, dass jede in Deutschland lebende Person zwischen sechs und 70 Jahren dazu befähigt ist zuverlässig, dem Alter entsprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen anwenden zu können. Zudem fordern wir, dass der Erste-Hilfe-Kurs in den Lehrplan für die 4. Klasse und 9. Klasse aufgenommen wird.
Außerdem soll es auch allen Menschen, die nicht im Besitz eines Führerscheins sind, ermöglicht werden, im gleichen Intervall ab dem 18. Lebensjahr kostenfrei Erste-Hilfe-Kurse besuchen zu können. Egal ob man mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs ist, kann es passieren, dass man Teil einer Unfallsituation ist oder Erste Hilfe leisten können sollte.
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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Nicht abgestimmt | Ä2 zum S5 | 25 | Jusos Oberpfalz | Streiche: "zwei" und ersetze durch "zehn" | |||
Nicht abgestimmt | Ä4 zum S5 | 26 | Ufra | Ersetze "Führerschein" durch "Fahrerlaubnis" | |||
Nicht abgestimmt | Ä5 zum S5 | 34 | Ufra | Ersetze "Führerschein" durch "Fahrerlaubnis" | |||
Nicht abgestimmt | Ä6 zum S5 | 35 | Ufra | Ersetze "zwischen 6 und 70 Jahren" durch "ab sechs Jahren" | |||
Nicht abgestimmt | Ä1 zum S5 | 38 | Jusos Oberpfalz | Streiche: "4. Klasse und" | |||
Nicht abgestimmt | Ä3 zum S5 | 38 | Ufra | streiche "für die 4. und 9. Klasse" ergänze durch "ab der 1. Klasse" |