Die SPD setzt sich für die Einführung einer CO2-Steuer auf alle in Deutschland und Europa gehandelten Produkte und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür könnte das bereits ausgearbeitete Konzept des Vereins „CO2-Abgabe“ sein. Die Steuer sollte die jeweilige, im gesamten Lebenszyklus (Produktion bis Entsorgung/Recycling) weltweite entstehende CO2-Belastung berücksichtigen. Etwaige andernorts gezahlte CO2-Steuern können angerechnet werden.
Wenn Marktteilnehmer Produkte und Dienstleistungen kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne dass die Allgemeinheit dafür entschädigt wird, stellt dies für Volkswirtschaftler ein „Marktversagen“ dar. Das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage maximiert dann nicht das Gemeinwohl, sondern belastet Unbeteiligte. Der Klimawandel ist das Ergebnis eines solchen Marktversagens. Unternehmen und Verbraucher dürfen die Atmosphäre mit CO2 belasten, ohne aber für die daraus entstehenden Schäden für die Allgemeinheit, nämlich die Folgen des Klimawandels, einzustehen und diese zu begleichen. Die Kosten werden sozialisiert.
An die Vernunft der Verbraucher zu appellieren bringt erfahrungsgemäß wenig. Umweltprobleme werden nicht dadurch gelöst, dass Einzelne sich zurück nehmen. Ein solches Marktversagen kann nur durch den Staat verhindert werden.
Eine gerechte Möglichkeit dafür: eine Steuer auf CO2.
Dabei legt Deutschland, oder besser noch die EU, einen Preis für CO2 fest. Wer fossile Brennstoffe aus dem Ausland importiert oder in Deutschland fördert, müsste dafür etwas an den Staat zahlen. Dadurch würden Öl, Gas und Kohle teurer und für Unternehmen und Verbraucher weniger attraktiv.
Firmen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind, würden vermutlich ihre Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Dieser Effekt ist gewünscht: Viele Produkte, deren Herstellung viel CO2 verursacht, würden teurer. Für die Konsumenten ein Anreiz, klimafreundliche Produkte zu bevorzugen. Dass auch ein kleiner finanzieller Anreiz die Konsumenten zum Nachdenken bringt, zeigt die Gebühr auf Plastiktüten. Obwohl die nur wenige Cent beträgt, verbrauchen die Deutschen nun ein Drittel weniger.
Vor allem Strom und Heizen, aber auch Autofahren und Fliegen wäre von der Steuer betroffen und würde teurer. Es gibt schon Steuern in diesen Bereichen – die sind aber nicht einheitlich vom CO2-Ausstoß abhängig und könnten abgeschafft werden. Ökologisch ist es sinnlos, dass man beim Tanken Energiesteuer bezahlt, Kerosin für Passagierflüge aber steuerfrei ist.
Das Modell der CO2-Steuer wird sogar schon angewandt. Schweden erhebt sie seit 1991. Bis 2013 ging der Ausstoß an Klimagasen um fast 14 Prozent zurück, obwohl im gleichen Zeitraum die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 60 Prozent wuchs.
In der Schweiz gibt es seit 2008 eine sogenannte „Lenkungsabgabe“, die wie eine CO2-Steuer funktioniert. Die Regierung zahlt die Einnahmen über die Krankenversicherung an die Bürger zurück. Die Schweizer CO2-Emissionen steigen jedoch seit 2011 wieder – trotz der Steuer. Ebenfalls seit 2008 besteuert die kanadische Provinz British Columbia CO2. Bis 2014 verringerten sich die Emissionen um gut 5 Prozent, obwohl das BIP in derselben Zeit um mehr als 12 Prozent stieg.