Y2 Die Pandemie kraftvoll bekämpfen: Ein 30-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Corona-Herausforderungen in Bayern

Mehr als 13.000 Menschen sind in Bayern an oder mit Corona gestorben. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen massivste Beschränkungen auferlegt und tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen konnten durch die sozialdemokratisch geprägten Hilfen der Bundesregierung teilweise abgedämpft werden, trotzdem sind die Folgen für viele Menschen enorm.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb unterstützen wir die Beendigung des bisherigen Flickenteppichs durch die Einführung der „Notbremse“ mit bundeseinheitlichen Regeln, um die dritte Welle zu brechen. Sie ermöglicht einheitliche, transparente und effektive Maßnahmen, um eine Überlastung unserer Intensivstationen zu verhindern. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und Einschränkungen nicht einseitig erfolgen, sondern da, wo sie das Infektionsgeschehen wirkungsvoll eindämmen. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, dort, wo kein Home-Office möglich ist, den Arbeitnehmer:innen zweimal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten, war überfällig. Die Pandemielage muss auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes auch von Seiten des Bundes ständig überprüft werden, um in geeigneter Weise gegenzusteuern und gegebenenfalls auch weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen weiter massiv in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems investieren und die Arbeitsbedingungen dort vor allem für die Pflege verbessern. Die Steigerung der Impfangebote muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden.

Ebenso wichtig wie die gesundheitliche Bewältigung der Pandemie ist die soziale Bewältigung ihrer Folgen. Deshalb begrüßen wir die jüngsten Verhandlungserfolge der SPD im Rahmen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Das 2-Milliarden-Euro-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die großen Leidtragenden der Pandemie, insbesondere diejenigen aus sozial schwächeren Schichten; und die Ausweitung des Kinderkrankentagegelds auf 30 Tage pro Kind (60 Tage für Alleinerziehende). Wir begrüßen, dass die Notbremse zielgenau gezogen wird: So kann z.B. eine Person noch bis 24 Uhr im Freien spazieren kann; Kinder dürfen in kleinen Gruppen mit einem getesteten Trainer Sport treiben; „Test, Click and Meet“ wird auch bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. Alle Maßnahmen müssen der Entlastung der Intensivstationen und der Senkung der Inzidenzen dienen und entsprechend mit einer Strategie für Öffnungen verbunden sein.

Wir sind entschlossen, zu verhindern, dass die Kosten der Pandemie den Schwächsten der Gesellschaft, den Normalverdiener:innen und dem Mittelstand aufgebürdet werden. Wir brauchen jetzt Konzepte und Investitionen, damit Bildung nicht noch weiter vom Geldbeutel abhängig ist und wir bei Gleichstellung der Geschlechter nicht wieder in die Mitte des letzten Jahrhunderts fallen. Bayern hat sich nur durch entschlossene Zukunftsinvestitionen vom Agrarstaat zum Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort entwickelt. In einer Krise wie der aktuellen benötigen wir genau diese Zukunftsinvestitionen: Abmilderung der Krise und Schaffung wirtschaftlicher Impulse haben höchste Priorität.

Die Pandemie hat in vielen Bereichen wie ein Brennglas gewirkt. Strukturelle Probleme, Unterfinanzierungen und Lücken des Sozialstaates gab es bereits vorher. Nun sind sie im öffentlichen Bewusstsein. In der akuten Pandemiebekämpfung ist deutlich geworden, wie wichtig ein starker Staat ist. Was es jetzt braucht sind keine Sparorgien, sondern kraftvolle Investitionen. Voraussetzung, dass Politik ihre Handlungsfähigkeit während und nach der Pandemie zurückerlangt, ist die sofortige Abschaffung der Schuldenbremse. Jetzt gilt es eine Positivspirale in Gang zu setzen, die den Menschen und dem Land zugutekommt. Damit legen wir den Grundstein für Steuereinnahmen und die Refinanzierung dieser Investitionen. Angesichts des Klimawandels bedürfen diese Investitionen der politischen Qualitätskontrolle und der Auswahl bezüglich ihres Beitrags zur Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir müssen in einen zukunftsorientierten Strukturwandel investieren, gut bezahlte Arbeit fördern, soziale Folgen in den Fokus stellen und unsere Programme vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit ausrichten. Wir brauchen jetzt eine Personalinitiative im gesamten öffentlichen Dienst.

Wir fordern deshalb einen Marshallplan: Ein fünfjähriges 30-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Post-Covid-19-Herausforderungen in Bayern. Die Schwerpunkte des Plans: Die Steigerung der Binnennachfrage, Qualitative Investitionen in Zukunftsbranchen und eine komplette Neuaufstellung der Gesundheitsvorsorge

• Bund und Bayern stabilisieren die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen und stärken damit die Binnennachfrage:

• Löhne anheben und Tarifverträge zum Standard machen: Mindestlohn auf mindestens 12 Euro und Mindesteinkommen für (Solo-)Selbständige, Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge wird zum Regelfall, ein bayrisches Tariftreuegesetz wird eingesetzt und alle Beschäftigten des Freistaats arbeiten tarifgebunden.

• Mieten leistbar machen: Mietzuschüsse für Menschen mit Einkommenseinbußen durch Covid-19, Bürgschaftsprogramm für Gewerbemieten bei der LfA, Neuauflage des Mietmoratoriums und Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens »Mietenstopp«.
• Armut verhindern:  Wir schaffen das Bürgergeld. Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf mindestens mtl. 600 € mit entsprechender Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verlängerung des Bezugs von ALG I auf bis zu 6 Monate nach Ende des Lockdowns.

• Corona-bedingte Finanzlücken schliessen: Ausdehnung von Überbrückungshilfen für den Mittelstand bei Anpassung der Vergabekriterien sechs Monate über die Lockdown-Phase hinaus und Einführung eines erhöhten Steuerfreibetrags für Privatpersonen bei coronabedingten Aufwendungen 2021.

• Bund und Bayern investieren in die kommunale und Landesentwicklung und in die bayerische Infrastruktur zur Schaffung von Impulsen für die Wirtschaft

• Rettung der Kommunen: Erstattung der kommunalen Gewerbesteuerausfälle auch 2021 und Investitionsgarantie für die Kommunen bis 2026 – zur Vermeidung von »Unterplanung« und Streichung von existierenden Vorhaben. Aber vor allem dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen durch eine deutliche Verbesserung beim kommunalen Finanzausgleich durch Erhöhung der Verbundmasse. Daneben erfolgt eine Stärkung der Ortskerne durch Verdopplung des existierenden Programms »Innen statt Außen« mit einer Anpassung der Vergabekriterien.

• Öffentliche Investitionsoffensive:  Sanierung staatlicher Gebäude, die den Sanierungsstau von mindestens 12 Milliarden Euro aufhebt. Auch im ÖPNV gilt es, den Investitionsstau aufzulösen – mit einem Investitionsschwerpunkt von 7,5 Mrd. € zur Reduktion der Treibhausgase aber auch mit einem kurzfristigen Rettungsschirm für den ÖPNV zum Ausgleich Covid-19-bedingter Betriebsverluste.
• Schirm für Kultur und Bildung: Bereitstellen einer »Kulturmilliarde«, u.a. ein Förderprogramm für kulturelle Maßnahmen, die die Attraktivität der Ortszentren steigern und die Schaffung einer signifikanten Zahl neuer Lehrer:innenstellen.

• Digitalisierung endlich zur Priorität machen: WLAN an jedem Maibaum mit einer Glasfaseroffensive, die alle Haushalte in 10 Jahren abdeckt. Es braucht die Einrichtung einer Forschungsoffensive Digitalisierung und Dekarbonisierung, denn beides geht nur zusammengedacht. Wir müssen Digitalisierung in die Breite tragen, das tun wir über die Initiative »Regionale Digitalagenturen« mit der Aufgabe der Digitalen Kompetenzentwicklung in Unternehmen, bei Selbständigen und Beschäftigten zu fördern und Beratung und Projektsteuerung beim Aufbau regionaler digitaler Einkaufs- und Dienstleistungsplattformen für kleinen und mittleren Handel & Dienstleistungen zu leisten. Digitalisierung an Schulen ist weiterhin nur Wunschdenken – das darf nicht sein. Deshalb braucht es einen Investitionsschwerpunkt digitales Lernen, der die Ausstattung von Schulen, Lehrkräften und Schüler:innen mit Hardware und Internetanschlüssen erreicht. Schüler:innen/Azubis ohne gestellte Hardware bekommen pauschal 480 €. Daneben werden hiermit pädagogische Konzepte, digitale Know-hows und die Entwicklung von Standards im digitalen Unterricht und der Betreuung von Schüler:innen erarbeitet.

• Klima-Investitionsbooster: Klimaschutz ist eine horizontale Aufgabe. Wir fordern in einem Booster a) Abschaffung der Abstandsregeln/10-H-Regel für Windkraftanlagen mit einem Investitionsvolumen von jährlich min. 600 Mio €, b) Schaffung eines flächendeckenden Solarpotenzialkatasters zur Optimierung der Solarstandorte, c) Aufstocken des 10.000- zum 100.000-Häuser-Programm, d) Zusätzliche 100 Mio. € für die bayrische Wasserstoffstrategie und e) für Land und Kommunen muss zukünftig die klimaneutrale Erneuerung der Fahrzeugflotten oberstes Gebot sein.

• Bund und Bayern: Vordringliche Korrekturen – Lessons Learned im Gesundheitsbereich
• Mehr Geld für Beschäftigte im Gesundheitsbereich: Bessere Bezahlung für alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Allgemeinverbindlichkeit des aktuellen Tarifvertrags »Altenpflege« und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung im Gesundheitsbereich. Als besondere Anerkennung der Leistung haben wir uns für Boni im Gesundheitsbereich eingesetzt. Diese finanzielle Anerkennung braucht es dauerhaft für die Beschäftigten.

• Bessere Finanzierung und Organisation im Gesundheitsbereich: Dazu braucht es grundlegende Reformen, eine Pflegegarantie und eine Reform der Sozialversicherung hin zu einer solidarischen Bürger:innenversicherung. Gesundheit ist keine Ware!
• Wir wollen jetzt eine bedarfsgerechte Personalbemessungen im gesamten Gesundheitsbereich. Wir setzen uns ein für die Umsetzung der Forderungen aus dem Volksbegehren »Rettet die Pflege« und wir streiten für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen-Regelung. Gerade zur Aufrechterhaltung der breiten örtlichen Gesundheitsversorgung führen wir Notfallfonds für tarifgebundene Krankenhäuser ein.

Infolge dieser Pandemie muss es mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft geben – dafür kämpfen wir. Zu einem weiteren Auseinanderdriften im Sozialen und Wirtschaftlichen darf es nicht kommen. Mit entschiedenem und kraftvollem staatlichen Handeln können wir diese Pandemie und ihre Folgen überwinden und einen neuen Aufbruch schaffen!