LAT2 Die Mitmachpartei für Bayern.

In den kommenden Jahren wollen wir unser Profil als BayernSPD nach außen und nach innen konsequent und klar schärfen. Unser größtes Pfund dafür sind unsere rund 50.000 engagierten Mitglieder. Wir wollen sie in Zukunft noch früher, besser und umfangreicher beteiligen. Dies wurde auch auf den Regionalkonferenzen deutlich und muss sich ändern. 

Die Parteistrukturen in den Gliederungen sind ein zentraler Ort der Beteiligung unserer Mitglieder. Unser Ziel als BayernSPD ist es, die Arbeit vor Ort bestmöglich durch die neue hauptamtliche Struktur aus den in den Bezirken konzentrierten Teams sowie dem neuen Servicecenter des Landesverbandes zu unterstützen. Wir stellen dafür ein breites, aber zielgerichtetes Fortbildungs- und Schulungsangebot zur Verfügung.

Eine zentrale Rolle wird hierbei der BayernSPD-Campus einnehmen. Über den Campus werden wir kontinuierlich Angebote machen, die die innerparteiliche Organisation, die Kommunikation nach außen und die Schwerpunkte unserer inhaltlichen Arbeit umfassen und jeweils aktuelle Herausforderungen, wie derzeit die Vorbereitung der Bundestagswahl und der Kommunalwahl, berücksichtigen. Wir setzen dabei auf die Kompetenz unserer Ehrenamtlichen und gleichzeitig auf externe Expertise und werden die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation ebenso nutzen, wie die Vorteile von Angeboten in Präsenz. Wir werden das feste Programm des BayernSPD-Campus mit einem Angebot an Rufseminaren, auf das die Gliederungen zurückgreifen können, ergänzen. Wir empfehlen unseren Mitgliedern die Bildungsangebote der uns nahe stehenden Bildungseinrichtungen, der Akademie Frankenwarte Würzburg, der Franken Akademie Schloss Schney, dem Bayerischen Seminar für Politik, der Georg-von-Vollmar-Akademie und der FES Bayern in München und  Regensburg. Demokratie braucht engagierte und kompetente Bürger:innen und Parteimitglieder. Demokratie  braucht politische Bildung.

Im Rahmen der Neuordnung unserer hauptamtlichen Strukturen werden wir genaue Zuständigkeiten für Haupt- und Ehrenamt formulieren und eine Servicestelle für OV-, KV- und UB-Vorstände einrichten. Zusätzlich werden wir Leitfäden für die verschiedenen ehrenamtlichen Aufgaben in der Partei entwickeln. Durch diesen Prozess werden die Arbeit der Gliederungen weiter vereinfacht und auch die noch offenen Punkte des auf dem Parteitag 2021 verabschiedeten organisationspolitischen Leitantrags so schnell wie möglich umgesetzt. Der Neuordnungsprozess muss als Chance genutzt werden, um zu einer effektiveren Parteiarbeit und -struktur zu gelangen.

In der SPD werden wir nicht immer einer Meinung sein. Das ist auch gut so, denn wir vertreten Menschen mit verschiedenen Hintergründen und Interessen. Es muss uns dennoch gelingen, geschlossen aufzutreten. Dafür wollen wir Räume schaffen, in denen wir die politischen Fragen in der Sache gemeinsam debattieren und uns auch streiten können, am Ende aber zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, ohne unsere Differenzen nach außen zu tragen. Am Ende gewinnen wir im Team nur dann, wenn wir auch im Team spielen.

Deshalb setzen wir auf den kontinuierlichen Austausch mit allen, die für die BayernSPD aktiv sind: Unseren Funktionär: innen und Mitgliedern, unseren Abgeordneten und unseren Kommunalpolitiker: innen. Unsere Bürgermeister: innen und die Kommunalpolitiker: innen werden wir stärker ins Zentrum unserer Parteiarbeit rücken. Sie sind vor Ort genau diejenigen, welche die Sorgen, Nöte und Zukunftswünsche der Menschen tagtäglich miterleben. Sie sind es zugleich, die vor Ort Verbesserungen erreichen können. Gemeinsam werden wir unser Profil herausarbeiten und unsere Ideen in die Breite tragen. Dabei setzen wir auf schnelle und transparente Kommunikation. Dafür werden wir auch die Datenschutzrichtlinien für die innerparteiliche Arbeit auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und wo nötig, dem Parteivorstand Änderungen vorschlagen.

Den Gliederungen vor Ort kommt eine besondere Bedeutung für die Mitarbeit der Basis in der Partei zu. Wir werden den Austausch mit ihnen deshalb verstetigen und intensivieren. Wir werden weiterhin einmal im Quartal Online-Konferenzen der Landesspitze mit den Ortsvereins-, Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden durchführen und dabei auch die Spitzen der Landesgruppe, der Landtagsfraktion und der kommunalen Familie einbeziehen. Zusätzlich werden wir kurzfristig Online-Angebote mit unseren Mandatsträger: innen zu aktuellen politischen Themen anbieten. Wir werden prüfen, wie wir auch Präsenzangebote für die Ortsvereins-, Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden zur politischen Beteiligung der Gliederungen, mit Vernetzungs- und Schulungsangeboten machen können.

Wir wollen unsere Parteitage zu zentralen Veranstaltungen für die gesamte Partei weiterentwickeln und ihr Programm deshalb, wo möglich, mit attraktiven Formaten für die Beteiligung aller Mitglieder und der Bürger:innen ergänzen. Zusätzlich prüfen wir, welche Angebote an direkten Veranstaltungsformaten wir der Basis für Austausch und Teilhabe machen können.

Bei der Erarbeitung unserer inhaltlichen Positionen, wie etwa des Landtagswahlprogrammes, beziehen wir künftig die OV/UB/KV-Konferenzen, die Arbeitsgemeinschaften und die SGK stärker mit ein.

Mit inhaltlichen Kampagnen zwischen den Wahlkämpfen und der Bereitstellung entsprechender Materialien, Aktions- und Veranstaltungsvorschlägen oder Musteranträgen werden wir die Mitglieder stärker aktivieren.

Dafür werden wir unsere Informationsplattform (Rotes Netz Bayern) weiterentwickeln und dabei sowohl einen Fokus auf die Technik (Nutzung als App) als auch die politische Beteiligung legen, oder ein entsprechendes Angebot der Bundespartei nutzen.

Mit einer Mitgliederinitiative werden wir unsere Mitglieder wieder für eine stärkere Mitarbeit aktivieren, und mit regelmäßigen Kampagnen zur Mitgliederwerbung wollen wir neue Mitglieder für unsere Partei gewinnen.

Wir prüfen regelmäßig, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht und werden ggf. nachsteuern.

Unser Platz ist bei den Menschen!

Zur Mitmachpartei gehört auch die eine noch stärkere Öffnung zu den Menschen in Sport, Feuerwehr, Kultur, Religion, in ihrem Alltag und an ihren Arbeitsplätzen. Wir alle formen Bayern, ob direkt durch die Arbeit in politischen Parteien oder im gesellschaftlichen Leben. Wir werden das Gespräch mit unseren verlorenen Wähler: innen suchen. Dazu werden wir in jedem Regierungsbezirk eine Dialogtour anbieten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, frei nach dem Motto „Sie haben nicht die SPD gewählt? Lassen Sie uns reden“. Hierfür analysieren wir gezielt den Verlust von Wähler: innen (z.B. in bestimmten Stadtteilen, Landkreisen, etc.) und begeben uns mit Unterstützung der örtlichen SPD-Gliederungen genau dorthin.

Vor Ort sind wir erfolgreich. Unseren erfolgreichen Kommunalpolitiker: innen kommt in unserer politischen Arbeit und bei der Erarbeitung unseres Profils eine herausgehobene Bedeutung als Impulsgeber und erfahrene Anpacker: innen vor Ort zu: sie stehen direkt bei den Menschen, kennen deren Lebensrealitäten und Bedürfnisse am besten und können genau sagen, was für das gute Leben gebraucht wird. Sie werden wir aktiver in die Positionsfindung der Partei einbeziehen.

Wir müssen unsere Präsenz in den Betrieben und an den Arbeitsplätzen nutzen und ausbauen. Langfristiges Ziel muss sein, dass jedes SPD-Mitglied auch Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft ist und andersherum. Wir werden auf Betriebsversammlungen, in Betriebsgruppen und in die Gewerkschaften gehen, um die Anliegen der arbeitenden Menschen optimal aufgreifen zu können. Ein erster Schritt wird sein, den Gewerkschaftsrat zu reaktivieren. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich auf ehrenamtliche und hauptamtliche Positionen in den Gewerkschaften zu bewerben und in den Gremien aktiv zu werden. Wir wollen gemeinsam mit der AfA wieder Betriebsgruppen in Unternehmen einrichten, und die organisatorischen Voraussetzungen für ihre Arbeit schaffen. Zudem wollen wir die Ortsvereine, Kreisverbände und Unterbezirke in die Lage versetzen, Angebote für die Beteiligung und Mitarbeit von Genossinnen und Genossen zu machen, die in ihrem Gliederungsgebiet arbeiten, aber nicht leben.

Wir müssen reden: Dialog mit der Partei und mit der Gesellschaft

Wenn der Ton rauer wird, müssen wir mehr und nicht weniger miteinander reden. Der Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft ist wesentlich für die politische Arbeit: Wir müssen alle Stimmen hören, ohne dass wir uns deshalb alle Stimmen zu eigen machen. Wir gehen in den Dialog in der Partei mit den Verbänden und der Wissenschaft und vor allem auch weiterhin mit den Bürger:innen.

Die BayernSPD wird gerne und mit Mut zu den Menschen gehen. Wir werden gemeinsam mit der Partei – den Mitgliedern, den Gliederungen und den Abgeordneten – Formate und Themen definieren, Gesprächspartner*innen für Veranstaltungen vor Ort anbieten, aber auch entsprechende Formate und Aktivitäten einfordern.

Den Verbändedialog, der für das Landtagswahlprogramm begonnen wurde, werden wir weiterführen.

Wir werden unsere Untergliederungen unterstützen, wenn sie ihre Strukturen für die Basis und Nicht-Mitglieder öffnen möchten.

All das wird nicht in zwei Jahren möglich sein, ist jedoch für eine erfolgreiche Parteiarbeit notwendig und zügig zu verfolgen.