Deutschland braucht ein Rentensystem, das solidarisch, gerecht und zukunftsfest ist. In den vergangenen Jahren ist die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung immer wieder kaputt geredet worden. Privat vor Staat war das Motto der Neoliberalen. Spätestens mit der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass ein kapitalgedecktes System an seine Grenzen stößt. Deshalb ist es nun an der Zeit, dass Rentenversicherungssystem weiter zu entwickeln. Aus Sicht der SPD muss es folgenden Kriterien genügen:
- Es muss gerecht und lebensstandardsichernd sein sowie
- den unterschiedlichen und teilweise unterbrochenen Erwerbsbiographien der Menschen gerecht werden.
- Es muss einen flexiblen Eintritt in das Rentenalter ermöglichen – je nach körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit.
- Der Generationenvertrag ist das Fundament der Deutschen Rentenversicherung und muss es auch bleiben,
- verbunden mit einer unabhängigen und selbstverwalteten Organisation durch Rentenversicherungsträger (öffentlich-rechtliche Körperschaft) und
- einer paritätischen Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge.
Das derzeitige dreigliedrige Rentensystem wird diesem Anliegen nicht gerecht. Die drei Säulen – gesetzliche, private und betriebliche Renten – sind weder gleichwertig noch führen sie zu einem gerechten und lebensstandsichernden Rentensystem.
Die staatliche Förderung der Riester-Rente muss auslaufen. Bestehende Verträge bleiben davon unberührt. Die frei werdenden Mittel können der gesetzlichen Rentenversicherung für den genannten Zweck zugeführt werden.
Die Erwerbstätigenrente – solidarisch, gerecht und zukunftsfest
Die gesetzliche Rentenversicherung muss zur solidarischen Versicherung für alle Erwerbstätigen ausgebaut werden. Zur Stärkung der Solidargemeinschaft und der sozialen Gerechtigkeit werden alle Erwerbstätigen, also nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch Vorstände, BeamtInnen, Selbstständige, FreiberuflerInnen, politische Mandatsträgerinnen, versicherungspflichtig. Bereits erworben Ansprüche genießen dabei selbstverständlich Vertrauensschutz. Wir streben wieder ein Rentenniveau über 50 Prozent des Nettolohns an. Einkünfte aus Kapital und Arbeit werden gleichgestellt. Dies stärkt die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung und trägt zum Schutz vor Altersarmut bei.
Flexibilisierung bei unstetigen Erwerbsbiographien und im Renteneintrittsalter
Erziehungs- und Pflegearbeit sollten besser abgesichert werden. Ebenso sollen alle Aus- und Weiterbildungszeiten vollständig angerechnet werden. Dies ist ein erster Baustein um den durchbrochenen Erwerbsbiografien gerecht zu werden.
Dank eines noch leistungsfähigen deutschen Gesundheitswesens gibt es viele Menschen im höheren Alter, die noch eine Erwerbstätigkeit nachgehen können und möchten. Das jetzige System sollte folglich flexibilisiert werden: Für die längere Lebensarbeitszeit über das derzeitige Rentenalter hinaus sollen deshalb Zuschläge, z.B. in Form zusätzlicher Rentenpunkte, gewährt werden.
Für gute Arbeit und Mindestlöhne
Zu viele Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung. Das bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Arm trotz Arbeit. Dieses Lohndumping zerstört die Grundlagen der Alterssicherung. Darum brauchen wir als unterste Auffanglinie einen höheren Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um höhere Reallöhne. Wir kämpfen für gute Löhne, gute Arbeit und gute Rente.