RGP20 Das bessere Bayern. Forderungen der Münchner SPD zur Landtagswahl 2023

AntragstellerInnen: UB München-Stadt

Landesparteitag

Der Freistaat Bayern hat mit seiner sozialdemokratisch geprägten Verfassung, seinen vielen gut ausgebildeten Arbeitnehmer*innen, seiner lebenswerten Landschaft und Umwelt und seiner wirtschaftlichen Stärke beste Voraussetzungen, um allen Menschen in Bayern ein gutes Leben zu bieten. Als SPD haben wir den Anspruch, diese Voraussetzungen ab 2023 auch in Regierungsverantwortung auf Landesebene in gute Gesetze für die Menschen umzusetzen.

Als Münchner SPD legen wir mit diesen Münchner Forderungen zur Landtagswahl 2023 aus unserer Sicht dar, wo und wie sozialdemokratische Politik für ein besseres Bayern sorgen wird. Wir wollen für Bayern bezahlbaren Wohnraum für alle und eine moderne und zeitgemäße Bildungspolitik, die Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für alle ermöglicht. Wir stehen für eine Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die den ÖPNV in ganz Bayern zum Rückgrat der Fortbewegung macht – leistungsstark, effizient, klimaschützend und bezahlbar. In unserem Bayern sollen alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Weltanschauung oder Religion, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und frei an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben dürfen. Eine SPD geführte Staatsregierung wird Bayerns Wirtschaft stärker machen, Respekt vor der Arbeit stärken und unseren Freistaat insgesamt solidarischer machen. Wir werden die Energiewende nicht wie die bisherige Staatsregierung liegen lassen, sondern kraftvoll und mutig vorangehen um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und Verantwortung für Bayerns Zukunft zu übernehmen.
Wir sehen das Agieren der bayerischen Staatsregierung jedoch auch besonders gegenüber dem Bund und der eigenen Kommunen sehr kritisch. Bayern steht mit seinen von der CSU mit viel Gepolter durchgesetzten zahllosen Sonderwegen nicht besser da oder hat mehr für die Menschen im Freistaat herausgeholt – sondern oftmals sinnbefreite Klientelpolitik betrieben. Wir sind für eine Stärkung kommunaler Handlungsspielräume und der sozialen Daseinsvorsorge. Eine enge Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag und der gesamten Kommunalpolitik ist uns dabei besonders wichtig. Finanziell werden wir die Kommunen nach der harten Zeit der Pandemie und den zusätzlichen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine stärken.
Eine gerechte und solidarische Gesellschaft für alle Menschen ist unser erklärtes Ziel. In München konnte die Sozialdemokratie die kommunale Politik sehr lange erfolgreich prägen. Oftmals sind wir an den Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten des Freistaats gescheitert. Die Landtagswahl ist die politische Möglichkeit Bayern besser zu machen. Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern immer genau die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Ob mit Dirndl oder Hijab, ob alt oder jung, ob Großfamilie oder Single, ob in Stadt oder Land: Unser Bayern ist für alle da. Wir stehen für ein besseres Bayern.
Bezahlbares Wohnen – bessere Wohnungspolitik für Bayern

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Was nützen eine hohe Beschäftigungsrate und höhere Löhne, wenn sie durch die Miete wieder aufgebraucht und Haushalte in Armut gedrängt werden?

 

• erhalten und bauen wir bezahlbaren Wohnraum, stärken die Rechte der Kommunen und beenden Zweckentfremdung,
• beenden wir Bodenspekulation und nutzen staatliche Flächen besser
• belohnen wir Nachhaltigkeit bei Bau und Bewirtschaftung von Wohnbauten und halten Mehrkosten von den Mieter*innen fern und bevorzugen genossenschaftliche Wohnmodelle steuerlich und unterstützen Gemeinwohl orientierte Wohnraum-Initiativen

Bezahlbaren Wohnraum erhalten und bauen.

Nach der Bayerischen Verfassung hat jede*r Bewohner*in Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues bezahlbarer Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Kommunen.

Der Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen, davon circa 10 000 in München, ist ein wohnungspolitischer Skandal. Die Versprechungen von Ministerpräsident Söder zum Neubau von 10.000 Wohnungen durch die BayernHeim sind nicht eingelöst worden. Die BayernHeim hat bisher keine einzige Wohnung neu gebaut! Deshalb stellen wir die staatliche Wohnbaugesellschaft BayernHeim mit einer klaren Zielvorgabe auf: Sie wird neben den vor Ort in erster Linie tätigen kommunalen Wohnbaugesellschaften sowie eigenen Wohnbaugesellschaften der Landkreise tätig werden, so dass ihr Ziel der 10.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2028 auch tatsächlich erreicht wird. Nach dem Vorbild des Münchner Azubiwerks sollen bezahlbare Wohnungen für Auszubildende auch außerhalb der Ballungszentren und ergänzend zu kommunalen Angeboten gesichert werden.

Wir werden Genehmigungsverfahren bezahlbarer Wohnungen beschleunigen.

Gerade im urbanen Raum möchten wir Abstandsflächen vereinheitlichen und reduzieren, um eine vertretbare Nachverdichtung auch zu ermöglichen. Den Bauaufsichtsbehörden geben wir im Einvernehmen mit den kommunalen Behörden die Freiheit, von einzelnen Bauvorschriften abzuweichen, solange mindestens 80% der zu errichtenden Wohneinheiten langfristig für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden und die Sicherheit und gesundes Wohnen für die Bewohner*innen gewährleistet ist. Barrierefreies Wohnen ist generell sicherzustellen. Wir fördern dauerhafte Nutzung von großen Wohnungen durch flexible Grundrisslösungen, z. B. durch die Teilung von Wohnungen, und unterstützen den Wohnungstausch, damit Wohnraum optimal genutzt wird

Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes war ein erster Aufschlag zu einer gerechteren Wohnpolitik. Wir setzen die zu seiner Umsetzung notwendigen Verordnungen im Gegensatz zur CSU mit dem Ziel bezahlbaren Wohnens um: Mehr Bestandswohnungen werden dann zu bezahlbaren Wohnungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden endlich verhindert. Unser Ziel ist die flächendeckende Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf ganz München und darüber hinaus.

Wir weiten die Förderbindung von Sozialwohnungen bei allen Modellen übergreifend auf die maximal mögliche Länge aus. Zudem fördern wir einen Ankauf insbesondere von in absehbarer Zeit aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen durch staatliche und kommunale Wohnbaugesellschaften. Ebenso fördern wir die Schaffung oder Verlängerung von Belegungsrechten. Der Freistaat Bayern wird die Kommunen bei der Unterbringung von Menschen ohne Bleibe künftig finanziell und strukturell besser unterstützen.

Wir erkennen an, dass dort, wo Wohnraum in öffentlicher Hand ist, Mietpreise deutlich geringer sind. Wir wollen verhindern, dass einige wenige mit hohen Mieten ihre privaten Renditen in die Höhe treiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wo immer sinnvoll und möglich zur Anwendung kommt.

Wir führen wieder ein Wohnungsaufsichtsgesetz ein und geben den Kommunen so die Befugnis zurück, die Behebung von Mängeln anzuordnen. Im Gesetz sollen zugunsten der Mieter*innen insbesondere die Mindestgröße der Wohnung, Anforderungen an die Ausstattung wie Belichtung, Belüftung, Energieversorgung, sanitäre Einrichtungen, Heizung sowie an die Instandhaltung auf Kosten und durch die Eigentümer*innen geregelt werden. Wir setzen uns weiter für einen bundesweiten Mietenstopp ein.

Wir verbessern die Wohnraumgesetze auf Landesebene. Ähnlich dem Vorbild des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes schaffen wir Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Interessenvertretung und Schutz der Mieter*innen bei Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzung, bei der Quartiersentwicklung sowie bei Gemeinschaftseinrichtungen.

Wir fördern die Einrichtung von Anlaufstelle für jedes Quartier, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Sie sollen die Wohnsituation und -qualität in den Quartieren verbessern. Das gelingt dadurch, dass die Quartiersrät*innen öffentliche Beratungen durchführen, um die Belange der Nachbarschaft zu erfahren.

Die Stadt München geht bereits erfolgreich gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Jedoch fehlt teilweise die rechtliche Handhabe, hier braucht es eine Beweislastumkehr zugunsten der Kommunen sowie eine Auskunftspflicht. Zur Erleichterung der Nachverfolgung von Zweckentfremdung führen wir eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen ein. Behörden müssen die Räumung und Neuvermietung von betroffenen Wohnungen direkt bewirken können.

Wir führen eine Ebene verbindlicher Regionalplanung ein, die auf Grundlage der Mehrheitsbeschlüsse der Kommunen gemeinsam verbindliche Entwicklungsziele für die jeweilige Planungsregion festschreibt. Es braucht eine gute Landesplanung: Mehr öffentliche Daseinsvorsorge und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land können den Zuzugsdruck in die Städte reduzieren. Wir schaffen im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen eine Leitstelle Bezahlbares Wohnen, die die Kompetenzen zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum (Planung, Förderung, Umsetzung, Vernetzung) bündelt und ein Konzept erarbeitet, wie ein regionsübergreifende Zusammenarbeit für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Wohnraum schnellstmöglich gelingt.

Bodenspekulation beenden, staatliche Flächen nutzen.

Denn die Gewinne einzelner aus Kapitalanlagen dürfen nicht zulasten der Allgemeinheit gehen. Die Bayerische Verfassung setzt der Bodenspekulation klare Grenzen. Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Anwendung von Artikel 161 Abs. 2, wonach Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Kapitalaufwand der*des Eigentümer*in entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Ein Bestandteil wird eine landesweit einheitliche Regelung entsprechend der erfolgreichen Münchner Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) sein.

Künftig gilt auch in Bayern das von der SPD erarbeitete bundesweite Grundsteuermodell, das höhere Mieten höher besteuert und insbesondere auch die Grundsteuer C gegen Spekulation mit unbebauten Grundstücken ermöglicht. Dies gelingt, indem wir die Öffnungsklausel der CSU und damit das bloße Flächenmodell nicht weiter anwenden. Die Grundsteuer wird als Eigentumssteuer künftig nicht mehr auf Mieter*innen umgelegt. Des Weiteren prüfen wir die Einführung einer landesweiten Mietensteuer in Form einer Abgabe auch in Bayern. Je höher die Miete, desto höher die Steuer.

Der Freistaat Bayern hat in München viele Grundstücke. Leider stehen die meisten davon leer oder sollen sogar verkauft werden. Wir verbessern das staatliche Liegenschaftsmanagement umgehend. Staatliche Grundstücke stehen der Gesellschaft zur Verfügung und werden deswegen künftig nicht mehr verkauft. Die Vergabe von Erbbaurechten bleibt möglich. Grundstücke des Freistaats können vergünstigt an Kommunen weitergegeben werden, wenn sichergestellt ist, dass diese die Immobilie nicht verkaufen und die geplante Nutzung dem Allgemeinwohl dient. Grundstücke werden vergünstigt auch an Wohnungsbaugenossenschaften als private Akteurinnen, die keiner Wohnungsbindung unterliegen, vergeben – aber nur im Erbbaurecht.

Umfassender Leerstand in München bei staatlichen Immobilien ist nicht länger hinzunehmen. Immobilien im Eingriffsbereich des Freistaats Bayern dürfen nicht länger als 6 Monate leer stehen. Für alle Immobilien, die voraussichtlich länger als 3 Monate leer stehen, soll eine Zwischennutzung insbesondere für soziale oder kulturelle Nutzungen geprüft werden. Bei Objekten mit Mängeln soll der für eine weitere Nutzung erforderliche bauliche Zustand schnellstmöglich hergestellt werden. Die Leerstandsquote soll nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München erfasst und jährlich in einem Leerstandsbericht veröffentlicht werden. Alle Flächen des Freistaats werden systematisch in einem Flächenkataster erfasst, einschließlich der Immobilien von Beteiligungs- und Tochterunternehmen des Freistaats Bayern wie der IMBY, BayernHeim, StadiBau, Studentenwerk etc. Dabei werden insbesondere Lage, Fläche, aktuelle Nutzung und Eignung für eine soziale Wohnraumversorgung angegeben. Auch Wohnungsbau auf schwierigen Grundstücken wie Parkplätzen oder Möglichkeiten einer gemischten Nutzung von Wohnen und Gewerbe werden dabei geprüft. Wir schaffen ein vernünftiges Konzept für die Studentenstadt Freimann und dafür, wie es mit den sanierungsbedürftigen Wohnheimen weitergehen soll. Hier darf es keinen Leerstand geben, sondern es muss sichergestellt werden, dass die Wohnheimplätze künftig gepflegt, zeitgemäß saniert und bewohnt sind. Der Freistaat muss das Studentenwerk mit den dafür benötigten Finanzmitteln ausstatten.

Bezahlbarkeit und Klimaschutz beim Wohnen
Da der Gebäudebestand viele Rohstoffe langfristig verbraucht sind Umweltaspekte gerade beim Wohnungsbau wichtig. Unser Ziel ist, klimafreundliches Wohnen und bezahlbares Wohnen miteinander in Einklang zu bringen. Dies erreichen wir in erster Linie durch eine klimafreundliche Energieversorgung, die durch energieeffiziente Gebäudedämmung ergänzt wird. Wir lassen nicht zu, dass ökologische und soziale Aspekte gegeneinander ausgespielt werden. Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen dürfen bei Mietwohnungen nicht auf Mieter*innen umgelegt werden. Wir fordern, einen Artikel in die Bayerische Bauordnung aufzunehmen, der die Genehmigung von Neubauten davon abhängig macht, dass die Dachfläche entweder begrünt oder mit einer Solaranlage ausgestattet wird. Dabei hat die Baubehörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dachflächen mit Begrünung und mit Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen.

Gute Bildung und Kultur für alle – bessere Bildungs- und Kulturpolitik für Bayern

Das Elternhaus hat in Bayern einen erheblichen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfordern die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Gleiche Chancen müssen bereits in der frühkindlichen und vorschulischen Bildung beginnen, weswegen wir uns für qualitativ hochwertige, flächendeckende und kostenfreie Kitas für alle stark machen. Hierzu gehört auch, den Erzieher*innenberuf immer attraktiver zu gestalten und auch die Ausbildung über Modelle wie Optiprax für Menschen jeder Herkunft und jeden Alters interessant zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind mindestens ein Kindergartenjahr absolviert.
Das gegliederte Schulsystem und die frühe Selektion von Schüler*innen in Bayern tragen dazu bei, dass Bildungserfolg und damit Lebenschancen früh vorgezeichnet sind. Die Durchlässigkeit zwischen den Schularten wirkt dem nur im geringen Maß entgegen. Ein erster und wirksamer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit ist eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens bis zur 6. Klasse. Zunehmender Leistungsdruck führt bereits bei Grundschulkindern verstärkt zu psychosozialen Belastungen. Deswegen wird im Zusammenhang mit einer verlängerten Grundschulzeit die Benotung erst ab der 4. Klasse eingeführt, um mehr echte Lernzeit zu schaffen. Das „Grundschulabitur“ ersetzen wir durch individuellere Bewertungen.

Daneben wollen wir Konzepte von Gemeinschaftsschule mit Hilfe von Modellschulen in verschiedenen Regionen umsetzen. Eine umfangreiche Evaluierung der Praxis soll die Chancen und Möglichkeiten von Gemeinschaftsschulen herausstellen. Perspektivisch ist das gemeinsame Lernen über die gesamte Schulzeit hinweg das erklärte sozialdemokratische Ziel.

Wichtig ist uns beim gemeinsamen Lernen die individuelle Förderung der Talente und Möglichkeiten aller Kinder und Jugendlichen. Dafür ist es notwendig die Klassengröße auf 25 Schüler*innen zu begrenzen und die Anzahl der Teamteachingstunden zu erhöhen.
Über den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz an Grundschulen ab 2026/2027, sorgen wir für einen schnellen und flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten. Die Bedarfe der Kommunen als Sachaufwandsträgerinnen werden hierbei in größerem Maße als bisher beachtet. Sie bekommen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung, werden aber durch einheitliche Grundregelungen unterstützt. Die Finanzausgleichsgesetzgebung passen wir den realen Bedarfen an. Der kooperative Ganztag steht für uns im Fokus.

Wir wollen eine bessere Gesundheitsförderung in der Schule. Hierzu fordern wir mehr Sportunterricht und mehr freie Sportzeiten, Gesundheitsfürsorge als Schulfach und die Etablierung von Schul-Pflegefachkräfte.

Um regionale und sozioökonomische Benachteiligungen von Schüler*innen auszugleichen, führen wir die bedarfsorientierte Budgetierung nach Münchner Vorbild von Schulen landesweit ein. Finanzielle Mittel sollen gezielt an Schulen mit einem erhöhten Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen und an Schulen in strukturschwachen Regionen gehen. Für die Herausforderungen der Zukunft brauchen wir ein Lernen für die Zukunft. Dafür müssen Lehrpläne in allen Schulformen und allen Fächern überarbeitet werden. In den Lehrplänen soll sich besonders eine Bildung für nachhaltige Entwicklung widerspiegeln. Zudem sollen Unterrichtsinhalte an der Lebenswelt unterschiedlicher sozialer Milieus anknüpfen und verschiedene Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen gleichermaßen wertschätzen.

Im Sinne einer demokratischen Schulfamilie stärken wir die Schüler*innenmitverantwortung auf allen Ebenen der Entscheidungsprozesse.

Bayern muss die UN-Behindertenkonvention ernst nehmen und Inklusion an allen Schularten weiter ausbauen. Echte Inklusion gelingt nur dann, wenn die Bedürfnisse von Lehrkräften und Schüler*innen gleichermaßen berücksichtigt werden. Barrierefreie Gebäude sind für uns selbstverständlich. Darüber hinaus müssen auch barrierefreie Lehr- und Lernmittel und multiprofessionelle Teams zur Unterstützung an allen Schulen zur Verfügung stehen. Bei der Umsetzung des Ganztags legen wir einen besonderen Fokus auf die Bedarfe derjenigen Schüler*innen, die zusätzliche Förderung benötigen.

Einen besonderen Fokus setzen wir auf die zukünftige Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Der hohe Lehrkräftemangel an allen Schularten erfordert eine dringende Reform der Lehrer*innenbildung an den Universitäten. Wir wollen junge, motivierte Menschen durch attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen als Lehrkräfte gewinnen. Dafür werden wir ein Modell der flexiblen Lehrer*innenbildung umsetzen. Dabei müssen sich Studierende erst im Laufe des Studiums für eine Schulart entscheiden. Theorie und Praxis sollen bereits während des Studiums eng verknüpft sein und alle Lehrämter schließen das Studium mit einem Master ab, wobei für alle Lehrämter zukünftig A13 als Einstiegsstufe gesetzt wird.

Die Bildung im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist der Beruflichen Bildung gleichzustellen. Das berufliche Schulwesen bedarf der staatlichen Förderung und Anerkennung, weil ein großer Anteil jungen Menschen diesen Bildungssektor durchläuft und dessen Absolvent*innen ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Wir wollen frühe Brüche in der Bildungsgeschichte verhindern und setzen auf Eingangs- und Vorklassenmodelle für die Fach- und Berufsoberschulen. Wir stärken die berufliche Bildung und zeigen bereits in der Grundschule Wege zu einer erfolgreichen Bildungsbiografie ohne Studium auf.

Wir setzen die Integration neu zugewanderter junger Menschen in allen Bildungseinrichtungen erfolgreich um. Dazu ändern wir grundlegend die Bedingungen für diese Kinder und Jugendlichen. Die bisherige Praxis der automatischen Zuordnung zu den Deutschklassen der Mittelschulen ist institutionelle Diskriminierung. Die bisherige Schulerfahrung muss auch bei Geflüchteten bei der Entscheidung über die weitere Schullaufbahn berücksichtigt werden. Die Integration in das bayerische Bildungssystem fördern wir zum Beispiel über den Ausbau von internationalen Klassen. Das über zehn Jahre sehr erfolgreiche, vom Bund nun nicht weitergeführte, Programm der Sprach-Kitas werden wir auf Bayern angepasst hier einführen. Unser Leitsatz ist es, jedes Kind nach seinen Begabungen und Interessen zu fördern und individuelle Bildungswege auch für Geflüchtete zu ermöglichen sowie unseren jungen Menschen in Bayern passgenaue Bildungswege zu eröffnen. Mit Einrichtung des zentralen und systematischen Bildungsclearings soll gewährleistet werden, dass im Übergang keine herkunftsbedingten Unterschiede entstehen und sich in der Folge verfestigen. Den konfessionsgebundenen Religionsunterricht ersetzen wir durch gemeinsame Religionskunde, Ethik und Philosophie für alle. Konfessionelle Stunden können als Wahlfächer angeboten werden.

Digitalisierung betrifft alle Bereiche des Bildungswesens. Die Coronapandemie hat die Schwächen der bayerischen Schulpolitik offenbart. Wir unterstützen Lehrkräfte beim Erwerb digitaler Kompetenzen und garantieren eine hohe Verfügbarkeit, Stabilität und Sicherheit der staatlichen Plattformen. Der Abruf durch die Schüler*innen muss unabhängig vom ökonomischen Status möglich sein. Digitale Lehrmittelfreiheit schließt auch entsprechende Endgeräte mit ein. Wir sorgen für eine passgenaue digitale Infrastruktur in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Wir bilden Menschen für eine Zukunft aus, in der Digitalisierung, Automatisierung, Algorithmen und maschinelles Lernen eine große Rolle spielen werden. Dazu gehören Grundkenntnisse der Programmiersprachen und Funktionsweise von Algorithmen sowie die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des eigenen Umgangs mit digitalen Endgeräten und Anwendungen, sowie eine Sensibilisierung für Privatsphäre und Datenschutz sowie ein hohes Maß an Medienkompetenz.

Das duale Ausbildungssystem ist international ohne Beispiel. Menschen in praktischen Berufen ermöglichen die Transformation der Gesellschaft und sichern unseren Wohlstand. Wir wollen den Zugang zur Ausbildung attraktiver gestalten und Hürden senken. Die Berufliche Bildung ist der Bildung im Bereich der allgemeinbildenden Schulen gleichzustellen. Das berufliche Schulwesen bedarf einer viel stärkeren staatlichen Förderung und Anerkennung, weil ein großer Anteil der jungen Menschen diesen Bildungssektor durchläuft und dessen Absolvent*innen wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Wir wollen deshalb bereits in der Grundschule Wege zu einer erfolgreichen Bildungsbiografie ohne Studium aufzeigen, um die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung zu unterstreichen. Auch im Unterricht der Sekundarstufe soll in allen Schularten praktisches Arbeiten vermittelt werden. Dies soll eine Karriere in Handwerk, Facharbeit oder anderen Ausbildungsberufen erfahrbar machen. Dadurch wird außerdem der gesellschaftliche Respekt vor diesen Berufen ausgedrückt. Gerade Schüler*innen im Gymnasium lernen so auch die Arbeits- und Lebenswelt jenseits eines Hochschulstudiums kennen.

Das Angebot der Berufsschulen muss zeitgemäß und exzellent sein. An Berufsschulen sollen mehr Kurse zum Erwerb der jeweiligen Fachsprache angeboten werden. Dies ermöglicht den Berufsschüler*innen mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache eine faire Chance, die Fachbegriffe korrekt einzusetzen. Die Bayerncloud und VisaVID sind nach der aktuellen Home-Schooling-Erprobung nicht geeignet, die erforderliche Funktionalität und Stabilität bereitzustellen. Der Freistaat soll den Berufsschulen daher eine geeignete Software zur Verfügung stellen und gemäß seinem Auftrag die entstehenden Kosten tragen. In den bayerischen Berufsschulen der Zukunft kommt der Schulsozialarbeit eine unterstützende und fördernde Rolle zu. Sie muss wegen ihrer hohen Bedeutung und Wirksamkeit ein fester Bestandteil der Schulfamilie sein, um Chancengerechtigkeit durch umfassende Begleitung zu sichern. Die hohen pädagogischen und fachlichen Anforderungen an Berufsschullehrer*innen müssen angemessen bezahlt werden. Um weiterhin attraktiv für Quereinsteiger*innen zu sein, muss deren einschlägige Berufs- und Ausbildungserfahrung voll in der tariflichen Einstufung angerechnet werden. Ziel muss es sein, die Gleichwertigkeit der Schulzweige durch dieselbe Einwertung und Bezahlung der Lehrkräfte sicherzustellen. Das Unwesen der Zeitverträge mit der Pflicht, sich zu Beginn jeden neuen Schuljahres erneut bewerben zu müssen, ist sofort zu beenden. Diese Praxis ist Ausdruck von Missachtung gegenüber den Praktikern, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit sich der unverzichtbaren Aufgabe stellen, ihr Wissen an die Schülerinnen und Schüler weiterzugeben und so für eine Ausbildung und einen praktischen Beruf zu werben.

Zu einer gerechten Berufsschule gehören auch faire Prüfungsbedingungen. Um zu vermeiden, dass wiederholt nicht bestandene Prüfungen zu einer Wiederholung der kompletten Ausbildung führen, sollen fachbezogene Nachprüfungen oder ein viertes Lehrjahr möglich sein. Für Berufsschüler*innen mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache oder kognitiven Einschränkungen sollen eine längerer Bearbeitungszeit für die Prüfung vorgesehen werden. Die Prüfungen sollen auf Fachinhalte abstellen und dies nicht mit der Sprachkompetenz vermischen. Bereits bestehende einschlägige Kompetenzen aus praktischer Erfahrung oder Ausbildungen in einem anderen Land müssen anerkannt und nicht erneut geprüft werden.

Der 3. Bildungsweg – vom Beruf zum Studium – muss viel stärker gefördert und damit die Durchlässigkeit u.a. zwischen Handwerk und Hochschulen deutlich erhöht werden.

Das Studium muss gebührenfrei bleiben; das gilt auch für ausländische Studierende. Die Hochschulen müssen bei der Gestaltung von Studiengängen die Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern berücksichtigen und eine flexiblere Studienplanung ermöglicht werden. Ebenso setzen wir uns für barrierefreie Hochschulgebäude, Wohnheimplätze und für barrierefreie Prüfungen ein, die an die Bedürfnisse der Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten angepasst werden. Zudem werden wir die dringend nötige Sanierung der Gebäude der staatlichen Hochschulen schnellstmöglich umsetzen. Wir werden die Praxis der extrem kurzfristigen Verträge im akademischen Mittelbau an bayrischen Hochschulen beenden, damit Nachwuchswissenschaftler*innen mehr Sicherheit in ihrer Lebensplanung haben und sich stärker auf ihre Forschung konzentrieren können.

Bildung ist ein Menschenrecht. Die Möglichkeiten der Weiterbildung, des Erwerbs neuer Fachkenntnisse, der Umschulung und des Besuchs späterer, berufsbegleitender Bildungsangebote und Studiengänge müssen strukturell verbessert werden. Wir werden die Erwachsenenbildung auf die persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse von Lernenden abstimmen. Wir sind überzeugt, dass verbesserte Möglichkeiten lebenslangen Lernens die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe unterstützen und uns als Gesellschaft insgesamt stärken.

Kultur und Kunst sind essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die kritische Reflexion von Krisen und die Entwicklung kreativer Potentiale der Einzelnen.

Gerade Großstädte wie München müssen die zunehmende Diversität der Gesellschaft auch in ihren Kulturinstitutionen und ihrer Kulturförderung spiegeln. Wir wollen darum kulturelle Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen ermöglichen, möglichst niederschwellige, partizipative Kulturangebote schaffen und die Möglichkeiten kultureller und künstlerischer Bildung gezielt ausbauen. Kultur darf kein exklusives Luxusgut, sondern muss für alle zugänglich sein.

Bayern besitzt Museen, Theater, Orchester und Opernhäuser von Weltrang. Diese müssen weiterhin auskömmlich finanziert werden und die Möglichkeit haben, sich konzeptuell weiterzuentwickeln und neuem Publikum zu öffnen.
Ebenso wichtig sind die zahlreichen mittleren und kleineren Kulturinstitutionen im ganzen Land und die freien Künstler*innen sowie freien Gruppen, die für die Identität und Lebendigkeit von Regionen, Städten und Gemeinden elementare Arbeit leisten. Wir wollen darum die freie Kulturszene weiter stärken, bayernweit Förderprogramme ausbauen und bezahlbare Arbeits- und Produktionsräume für Künstler*innen schaffen. Alle Regionen müssen vom kulturpolitischen Engagement des Freistaats profitieren.
Aus ganz Bayern müssen Anträge beim Bayerischen Kulturfonds möglich sein. Wir werden eine bayerische Kulturstiftung einrichten, die gezielt progressive Förderprogramme initiiert und ländliche Regionen mit urbanen Zentren vernetzt. Der Freistaat muss die Beteiligung an Bundes- und Europaprogrammen besser fördern und die Kommunen bei ihrem kulturpolitischen Engagement weit besser unterstützen. Kultureinrichtungen und Kulturschaffende wurden von den Beschränkungen während der Corona-Pandemie unmittelbar und massiv getroffen. Wir müssen die Relevanz von Kunst und Kultur viel stärker anerkennen und für derartige Krisen weit bessere staatliche Vorsorge treffen.
So kam es wiederholt zu massiven Einschränkungen und Absagen von kulturellen Veranstaltungen. Die Publikumsauslastung ist auch nach Auslaufen der Maßnahmen teilweise niedrig geblieben. Daher wollen wir die Sichtbarkeit der Kultureinrichtungen stärken und die staatlichen Hilfsprogramme verlängern, um eine längerfristige Erholung des Kulturbetriebs zu gewährleisten.

Außerdem muss der Freistaat Kulturinstitutionen in Krisen gerecht und verhältnismäßig zu anderen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft behandeln. Kultur ist systemrelevant.

Wir werden die Einzelnen besser absichern und gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern die Künstlersozialkasse reformieren. Künstler*innen müssen besser von ihrer Arbeit leben und auch vorsorgen können; wir treten für auskömmliche Mindesthonorare („art but fair“) bei Projektförderungen und faire Gehälter auch in bezuschussten Kulturbetrieben ein, die sich am Lohnniveau und den Lebenshaltungskosten sowie der Inflation orientieren. Dies gilt insbesondere für Ballungsräume wie München. Auch bei Absagen und Ausfall von kulturellen Veranstaltungen müssen Künstler*innen und Institutionen eine bessere Unterstützung erhalten.

Projektförderungen müssen durch gezielte Verstetigungen auch längerfristig Planbarkeit für künstlerische Karrieren schaffen. Wir müssen das große Potential der Kultur- und Kreativwirtschaft besser nützen und neue Konzepte einer spezifischen Kulturwirtschaftsförderung ausbauen. Die bayerische Kulturpolitik muss Institutionen und Gruppen weit stärker fördern, die im Kulturbereich für Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität arbeiten. Bayern braucht ebenso Förderprogramme für die Digitalisierung im Kulturbereich, für Internationalisierung und für neue Wege sowie nachhaltige Projekte in der Erinnerungskultur, der Gedenkstätten- und lokalen Geschichtsarbeit.

Bayern ist ein Kulturstaat – wir werden diese Kultur in allen ihren Facetten stärken und endlich für alle zugänglich machen.

Mobilität für alle – bessere Verkehrspolitik für Bayern

Für uns ist Mobilität im ganzen Freistaat die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Wir stehen für mehr sozialgerechte Mobilität und bezahlbares, nachhaltiges Vorankommen. Wir übernehmen Verantwortung für künftige Generationen und investieren in die Zukunft. Der Ausbau der nachhaltigen Mobilität erhöht die Lebensqualität auf dem Land und in der Stadt, leistet einen zentralen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele, verringert den Flächenverbrauch, fördert die Gesundheit der Bevölkerung und reduziert die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Menschen (Vision Zero).

Wir geben diese Mobilitätsgarantie – für ein besseres Bayern!

Der Verkehr der Zukunft ist komfortabel und gut getaktet: Mit einer gut ausgebauten Infrastruktur und der Vernetzung der Mobilitätsformen legen wir hierfür die Grundlage. Auch in der Mobilität werden wir Ballungszentren und ländliche Räume bedarfsgerecht fördern und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Auch auf dem Land soll man ohne Auto mobil sein können. Im Folgenden zeigen wir auf, wie Mobilität gestaltet werden sollte. Unsere Schwerpunkte sind a) öffentlicher Nahverkehr, b) Rad- und Fußverkehr, c) Autoverkehr und d) Güterverkehr. 

a) Öffentlicher Verkehr

Wir brauchen landesweit einen massiven Ausbau des ÖPNV. Langfristiges Ziel ist der kostenlose öffentliche Personennahverkehr für alle in ganz Bayern. Wir führen im ersten Schritt das kostenlose Ticket für Menschen mit weniger Geld ein, etwa für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, Senior*innen. Die Kosten dafür übernimmt unter unserer Regierung der Freistaat und macht damit endlich vollmundige nicht eingehaltene Versprechen wahr. Für die konkrete Finanzierung führen wir ein solidarisches Bürger*innenticket ein. Statt den ÖPNV nutzungsabhängig zu finanzieren, wollen wir eine Beteiligung an den Kosten durch Unternehmen und private Haushalte mit hohen Einkommen. Im Gegenzug werden die Kosten für die Tickets reduziert bzw. komplett abgeschafft. So gelingt die sozial gerechte Finanzierung von klimaschützenden Maßnahmen.

Wir werden die ÖPNV-Förderung so ausgestalten und mit Finanzmitteln ausstatten, dass überall in Bayern ein verlässlicher, attraktiver öffentlicher Nahverkehr angeboten wird: Im städtischen Raum finden Bürgerinnen und Bürger dann rund um die Uhr innerhalb von 10 Minuten ein öffentliches Verkehrsangebot. Eine enge Zusammenarbeit öffentlicher und privater Verkehrsunternehmen mit den Kommunen, höhere Finanzierungen durch den Freistaat und interkommunale Linien sind dafür die Basis.

Im ländlichen Raum wollen wir tagsüber eine mindestens stündliche Bedienung jeder Haltestelle sicherstellen, sei es durch Linienverkehr oder durch Rufbusse und andere, am Bedarf der Menschen ausgerichtete Dienste, oder in einer Kombination aus beidem. Der ÖPNV Bayerns soll 100 Prozent lokal emissionsfrei sein und sich vollständig aus regenerativen Energien speisen.

Bayern braucht dafür einen schnellen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Höhere Investitionen, ein Sonderprogramm von Freistaat und Bund und die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahninfrastruktur sowie Haltestellen sollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Damit Nah- und Fernverkehr auf der Schiene für alle Bürger*innen erreichbar wird, wollen wir uns für mehr Direktverbindungen einsetzen und Betreibern und Kommunen finanzielle Anreize bieten, um Bahnhöfe bürgerfreundlich und barrierefrei auszubauen. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf den Fernbahnanschluss des Flughafens München legen und diesen energisch vorantreiben. So tragen wir zur Verringerung von Kurzstreckenflügen bei. Um die Schiene zu stärken, fordern wir, dass 70 Prozent des bayerischen Schienennetzes bis 2025 elektrifiziert werden.

Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes müssen auf Bundesebene deutlich über das bisher geplante Maß hinaus erhöht werden. Zentral ist hier auch die Überarbeitung der standardisierten Bewertung, die bei der Prüfung der Förderfähigkeit von ÖPNV-Projekten derzeit zum Einsatz kommt. Bayern wird hier unter unserer Regierung Vorreiter sein.

Die Projekte, die wir in München im ÖPNV angestoßen haben (dichtere Takte, längere Fahrzeuge, zusätzliche Verbindungen und Tangenten mit Tram und Bus) benötigen teils finanzielle Unterstützung jenseits der Münchner Stadtgrenzen. Der Freistaat wird sich hier massiv beteiligen und dies auch in den anderen bayerischen Städten entsprechend fördern.

Eine SPD-geführte Staatsregierung wird einen Zukunftsplan für die S-Bahn entwerfen, da hier die Versäumnisse der CSU riesig sind. Im engen Kontakt mit dem Landkreis München und den anliegenden Gemeinden werden wir ein Konzept entwickeln, welches sowohl die Sicherheit als auch den Fahrkomfort der S-Bahnlinien verbessert. Ein fahrgastfreundlicher Umstieg von S- zu U-Bahn, z.B. in Neuperlach Süd, muss ohne Gleiswechsel möglich sein. Wir fordern den zweigleisigen Ausbau aller S-Bahn-Außenäste. Die Attraktivität der S-Bahn hängt entscheidend von der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab- und diese ist massiv ausbaufähig. Deshalb wollen wir für die S-Bahn mindestens einen 10-Minuten-Takt im gesamten MVV-Gebiet. Wir fordern einen S-Bahn-Ring rund um München. Wir halten am Bahntunnel für den Zulauf zum Brennerbasistunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen fest und fordern bei zusätzlichen Neu- und Ausbauten weitere Tunnel. Die Planungen für die Truderinger und Daglfinger Kurve und Spange müssen gemäß den Vorstellungen der örtlichen Bürgerinitiative überarbeitet werden. Unsere Staatsregierung wird noch vor Ende des Planfeststellungsverfahrens zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten laden.

b)    Rad- und Fußverkehr

Wir werden in ganz Bayern, in Stadt und Land, den Radverkehr massiv fördern. Wir legen damit die Grundlage, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in Bayern bis 2030 auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen und das Fahrrad als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. Das Wichtigste dabei ist der schnelle Ausbau von intelligent geplanten, bequemen und sicheren Fahrradstraßen und -wegen. Wir setzen auch auf den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Radschnellwegen. Dabei sind wir Teil des „Bündnis Radentscheid Bayern“.

Wir werden gute, witterungs- und diebstahlsichere und vor allem ausreichende Abstellmöglichkeiten für Räder vor allem an Bahnhöfen und Knotenpunkten schaffen. Wir werden entsprechend ein Landesförderprogramm auflegen, dass flächendeckend und mit dem öffentlichen Verkehr verknüpfte Leihsysteme für Fahrräder, E-Räder und Lastenfahrräder schafft.

Wir denken Mobilität in Bayern auch aus Sicht der Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Interessen als ungeschützte und langsame Verkehrsteilnehmende nicht länger anderen Verkehrsarten untergeordnet werden. Zufußgehen ist gesund, sozial, kostengünstig, flächeneffizient und klimaneutral. Unser Ziel: Alle Menschen können sich in Städten und Gemeinden barrierefrei und sicher zu Fuß oder im Rollstuhl bewegen. Der Freistaat hat hier enormen Aufholbedarf und die Ziele der Kampagne Bayern barrierefrei nicht erfüllt – das werden wir ändern. Insbesondere wollen wir dafür sorgen, dass alle S-Bahnstationen, auch im Außenbereich, barrierefrei mit Rolltreppen oder Aufzügen versehen werden.

 

c) Automobilität

Bayern hat starke Autobauer und zahlreiche Zulieferfirmen. Deswegen haben wir eine industriepolitische und verkehrspolitische Vorbildfunktion und wollen diese endlich wahrnehmen. Wir gestalten den notwendigen Wandel der bayerischen Automobilindustrie hin zu weniger Emissionen und nachhaltiger Mobilität. Bayern soll im Autoverkehr auf emissionsfreie Mobilität setzen. Dazu muss auch Elektromobilität über die gesamte Wertschöpfungskette (Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister, Energiewirtschaft, Handel und Entsorgung) sozial- und umweltverträglich sein.

Unsere Staatsstraßen müssen sicher befahrbar bleiben und sinnvoll saniert werden. Derzeit sind bayernweit mehr als ein Drittel der Straßen sanierungsbedürftig, in manchen Regionen sogar 43 Prozent. Um diesen Missstand zu beheben, wollen wir die staatlichen Bauämter mit mehr Personal ausstatten und die Versäumnisse der bisherigen Staatsregierung nachholen. Jede Straßen- und Brückenbaumaßnahme soll auch die Nutzung für alle weiteren Verkehre dort verbessern, zum Beispiel durch Radwege, Gehsteige und Parkzonen.

Wir setzen uns für ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn ein und prüfen, ob Verkehr mit weniger Regelgeschwindigkeit generell sicherer und angenehmer für alle sein kann. Wir streben eine generelle Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h außer- und 30 km/h innerorts als Regelgeschwindigkeit an. Wir werden zudem die Kontrollen der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen verstärken.

Autofreie Innenstädte und Straßen unterstützen wir durch finanzielle Landesförderung bei der Umgestaltung – das bringt mehr Lebensqualität und mehr Umsatz für den Einzelhandel vor Ort in Städten und Gemeinden. Neue größere Siedlungen sollen autoarm geplant werden, dafür mit Mobilitätsstationen, einer hohen Nutzungsmischung, kurzen und attraktiven Fuß- und Radwegen und einer guten Nahversorgung sowie einer attraktiven Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Wir fördern Maßnahmen, die eine gemeinsame Nutzung von privaten Pkws mit mehreren Personen erreichen, auch durch betriebliche Mobilitätsangebote von Unternehmen für deren Mitarbeiter*innen. Die landesrechtlichen Vorgaben für Parkgebühren sollen in Zukunft stärker zum Ausdruck bringen, wie kostbar der öffentliche Raum ist.

d)    Güter

Wir werden für die Verlagerung von Gütern soweit möglich auf die Schiene vorantreiben. Mehr Kapazitäten im Schienengüterverkehr werden wir mit mehr Verladestationen, wo nötig teils längeren Ausweichgleisen, verstärktem Kombiverkehr und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung durch verbesserten Lärm- und Erschütterungsschutz erreichen. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine schnellstmögliche und bestmögliche Realisierung des Güterzulaufverkehrs zum Brennerbasistunnels aus. Wir setzen uns dabei für maximalen Emissionsschutz ein. Die Münchnerinnen und Münchner dürfen beim Ausbau der Bahntrasse zum Brennerbasistunnel nicht benachteiligt werden. Die Emissionsschutzziele, die zu Recht zu Umplanungen anderswo geführt haben, müssen auch für München gelten. Eine echte Bürgerbeteiligung ist hierbei zwingend nötig. Mit einer Potenzialstudie und Zuschüssen werden wir Unternehmen dabei unterstützen, mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Für überregionale Güterverkehre müssen auch weiträumige Umleitungsrouten ausgebaut werden, die die Schienenstrecken in den Räumen München und Augsburg entlasten und dadurch hier mehr Kapazität für den Ausbau von Fern- und Nahverkehr schaffen.

Frauen verdienen alles – Gleichstellung endlich umsetzen

Echte Gleichstellung von Frauen und Männern ist Kern sozialdemokratischer Politik. Sie ist in allen gesellschaftlichen Feldern eine dringende Notwendigkeit und leider nach wie vor nicht verwirklicht. Gerade in Bayern ist es wichtig, die durch die Pandemie verstärkten traditionellen Rollenbilder zu überwinden.

Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Karrierechancen für Frauen. In der Arbeitswelt werden Frauen bei Gehalt und Karriere benachteiligt. Frauen verdienen in Bayern etwa 22 Prozent weniger als Männer. Ihr Anteil im Niedriglohnsektor und in Minijobs ist überproportional, sie arbeiten in schlechter bezahlten Branchen. Dies wollen wir ändern, wertvolle Arbeit wie Pflege und Erziehung besser bezahlen und die Lohnlücke schließen. Die auf Bundesebene beschlossenen 12 Euro Mindestlohn sind hier ein erster Schritt, gleiches gilt für die Quote in Führungspositionen.

Die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs sehen wir dagegen sehr kritisch und teilen die Befürchtung, dass vor allem Frauen verstärkt in die Teilzeitfalle geraten und keine Sozialversicherungsansprüche erwerben. Arbeitgeber*innen müssen in Zukunft die gesamten Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, auch um der Altersarmut bei Frauen vorzubeugen. Minijobs stellen wir insgesamt auf den Prüfstand.

Der Öffentliche Dienst hat Vorbildfunktion: Wir werden Führungspositionen, Vorstände und Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe paritätisch besetzen. Für die Kommunen werden wir dies ebenfalls soweit möglich auf den Weg bringen.

An den Hochschulen streben wir einen Frauenanteil von 50 Prozent der Professuren an. Mit einer Verankerung von Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen werden wir den Frauenanteil in diesem Bereich deutlich erhöhen. In Schule und Hochschule wollen wir Frauen für den MINT-Bereich gewinnen. Darüber hinaus muss der Digital Gender Gap aufgelöst werden, Frauen sollen in der Digitalisierung verstärkt Fuß fassen und die Möglichkeiten der Digitalisierung mehr nutzen.

Für Familie braucht man Zeit – Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist überfällig. Gerade in Zeiten der Pandemie haben wir gesehen, dass sich alte Rollenbilder wieder festigen: Meist waren es die Frauen, die noch mehr unbezahlte Sorgearbeit (Betreuung, Beschulung) übernommen und ihre Arbeitszeit reduziert haben. Wir werden auf Landesebene alle Voraussetzungen für eine gleichere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern schaffen. Wir unterstützen Familien gezielt dabei, nach der Geburt eines Kindes oder im Falle von pflegebedürftigen Angehörigen gerecht die Sorgearbeit zu verteilen und gleichzeitig beruflich Erfüllung zu finden. Hierfür schaffen wir einen anlassbezogenen Care-Bonus, der in voller Höhe ausgezahlt wird, wenn beide Elternteile Arbeitszeit reduzieren.  Wir ermöglichen 30 Stunden Regelarbeitszeit und schaffen die Voraussetzungen für flexiblere Arbeitszeitmodelle. Homeoffice, flexible Arbeitszeitmodelle und Führungspositionen in Teilzeit müssen in den Betrieben und Unternehmen und auch im Öffentlichen Dienst zur Regel werden.

Gesellschaftlich verankerten Sexismus wollen wir aufbrechen und durch landesweite Aktionen die Auseinandersetzung mit Sexismus, wie er wirkt und zu was er führen kann, anregen, um ihn Schritt für Schritt überwinden zu können. Der öffentliche Raum soll frei sein von sexistischer Werbung. Wir fördern Öffentlichkeitskampagnen gegen Sexismus.

Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in jeglicher Form. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass Frauen, die in Not geraten sind, Hilfe finden. Jede dritte Frau in Bayern wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer sexualisierter Gewalt.

Wir fordern hier den Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfe. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen dafür mehr Personal und eine verlässliche Finanzierung. Die bundesweiten Schritte in diese Richtung begrüßen wir, jetzt muss das Land die Kommunen entsprechend unterstützen.

Im Schulunterricht werden wir junge Menschen früh über geschlechtsspezifische Diskriminierung und häusliche/sexualisierte Gewalt aufklären und eine Kampagne „Nein heißt Nein“ etablieren. Darüber hinaus wollen wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten Beratungsstellen, Frauennotrufen und Fachzentren für Frauen nach sexualisierter Gewalterfahrung. Ebenso braucht es landesweit ein Netz von anonymen und kostenfreien Notschlafplätze für Mädchen und junge Frauen. Die Polizei soll landesweit geschult werden um Anzeigen von Gewalttaten sensibel und rücksichtsvoll aufzunehmen und zu bearbeiten. Jeder Frau muss eine sensible Beweissicherung nach sexueller Gewalt in der Nähe ihres Wohnortes zugänglich sein. Für Jurist*innen fordern wir verpflichtende Weiterbildungen zu Opferschutz, Traumatisierung, Istanbulkonvention und Veränderungen im Sexualstrafrecht.

Wir setzen uns dafür ein, dass jede Frau frei über einen etwaigen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann. Die Kliniken im Einflussbereich des Freistaats und der Kommunen sollen Ärzt*innen in der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen schulen und Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Es muss im gesamten Freistaat ein flächendeckendes, wohnortnahes Angebot geben. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass diese Eingriffe auch kostenfrei sind. Wo medizinisch nichts dagegen spricht, schaffen wir sie gesetzliche Grundlage für eine Durchführung medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche zu Hause.

Die geschlechtergerechte Gestaltung von öffentlichen Haushalten (Gender Budgeting) und öffentlichem Raum (Gender Planning) dient der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, deshalb werden wir dies in allen Planungen Schritt für Schritt umsetzen. Als Einstieg für eine systematische Umsetzung werden wir umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren. Im Anschluss werden wir schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung und -steuerung verwirklichen. Wir machen die Gleichstellung zur Chef*innensache und ziehen die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern in die Staatskanzlei, wo sie das Handeln der Staatsregierung begleitet und berät. Wir werden uns dafür einsetzen, Gender Budgeting auf allen Ebenen umzusetzen. Gleichzeitig werden wir darauf hinwirken, dass auch bei Neuplanungen von Siedlungsgebieten oder Verkehren die Bedürfnisse von weiblicher Mobilität (kürzere, dafür mehr Wege) mitgeplant werden: Durch kürzere Alltagswege zur Nahversorgung und Schulen, Ärzt*innen und Pflegeeinrichtung, die gut zu Fuß, mit dem Rad oder mit Öffentlichem Verkehr zurückgelegt werden können.

Wir setzen uns für eine frauengerechte Gesundheitspolitik ein, denn bei Frauen weisen Krankheiten häufig andere Symptome auf als bei Männern. Dies bedeutet, dass sie in der Prävention und in der Therapie unterschiedliche Angebote brauchen.

Wir wollen echt unterstützende Geburtshilfe, in der die Gebärende im Zentrum steht. Denn es ist untragbar, dass viele Frauen u.a. aufgrund der Personalknappheit und der schlechten Versorgungslage auf den Geburtsstationen traumatische Entbindungen erleben. Deshalb statten wir die Geburtsmedizin mit ausreichend Personal aus und setzen uns für die Verbesserungen von Arbeitsbedingungen von Hebammen und geburtsbegleitendem medizinischen Personal ein. U.a. wollen wir eine Anpassung der Bayerische Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger. Rund 30% aller Geburten finden per Kaiserschnitt statt. Es können beispielsweise bereits heute vorhandene Ressourcen freigesetzt werden, wenn Hebammen nicht im OP dabei sein müssen, sondern sich auf die vaginalen Entbindungen konzentrieren können. Darüber hinaus schaffen wir vermehrt hebammengeführte Kreißsäle.

Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung von politischen Belangen, deswegen brauchen wir gleichberechtigte Parlamente für gleichberechtigte Gesetzgebung und Gesellschaft. Dafür werden wir Parität im bayerischen Wahlrecht verankern. Alle sozialdemokratischen Listen werden wie üblich alternierend mit Frauen und Männern besetzt bis nur noch Kandidat*innen eines Geschlechts vorhanden sind.

Gerecht und inklusiv – bessere Sozialpolitik für Bayern

Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und der Verlust an sozialer Gerechtigkeit erfordern gerade auch auf Landesebene eine neue Sozialpolitik. Im Unterschied zur CSU wird die Politik einer von uns gestellten Landesregierung die Vorgaben der Verfassung des Freistaats Bayerns zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit als Kernaufgabe definieren. Für uns ist das Sozialstaatsgebot bleibende Verpflichtung. Ein funktionierender Sozialstaat ist Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft, die Erzeugung von Wohlstand und entspricht auch ökonomischer Vernunft. Die Bürgerinnen Bayerns haben ein Recht auf Arbeit, auf gleichwertige Lebensbedingungen und Entfaltungschancen.

Wir werden besondere Schwerpunkte zur Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit setzen und fordern Entlastungen für die breite Mittelschicht, gerade auch angesichts der Inflation und der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. Deswegen fordern wir ein eigenes bayerisches Entlastungspaket.

Außerdem wollen wir ein eigenes Landeswohngeld für Städte mit besonders hohem Mietniveau. Dieses soll zusätzliche Entlastung für die Mieter*innen mit geringen Einkommen und hohen Mieten bringen.

Unsere Staatsregierung wird ein Sonderprogramm Inklusion auflegen und gemeinsam mit den bayerischen Bezirken Inklusion in der gesamten Gesellschaft fördern. Dabei soll Inklusion als zentrales Element der Stadtgestaltung etabliert werden, Barrierefreiheit in allen Bereichen und auf allen kommunalen Ebenen gefördert werden sowie weitere Aspekte für einen tatsächlichen inklusiven und barrierefreien Freistaat umgesetzt werden. Außerdem schaffen wir mehr Studienplätze für Sozialpädagogik und soziale Arbeit, insbesondere im dualen Modell, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, die Beschäftigten zu entlasten und ausreichend Angebote für alle schaffen zu können.

 

Gesundheits- und Pflegepolitik: gute Arbeitsbedingungen und beste und flächendeckende Versorgungsqualität für alle Menschen!

1. Wir brauchen gesunde Krankenhäuser und innovative Konzepte für eine moderne, bedarfsgerechte, flächendeckende und sektorenübergreifende medizinische Versorgung in Städten und auf dem Land.

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Verbesserung der Versorgungsqualität führen wir eine flächendeckende, sektorenübergreifende Gesundheitsplanung statt einer isolierten Landeskrankenhausplanung ein. Leistungsangebote der Kliniken müssen aufeinander abgestimmt sein und in eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung einbezogen werden. Die Gesundheitsplanung umfasst ebenso die Basisversorgung mit allgemeinmedizinischen Praxen wie die Versorgung mit Fachärzt*innen, aber auch therapeutische Berufe wie Physiotherapie, Logopädie, Psychotherapie etc. sowie die ambulante und stationäre pflegerische Versorgung und Hebammen, Geburtshäuser und Kreißsäle. So gewährleisten wir die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung. Kleinere Kliniken oder einzelne Fachabteilungen dürfen nicht alternativlos geschlossen werden. Stattdessen werden wir die Zusammenarbeit von bestehenden Kliniken fördern. Kleinere Kliniken sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, sich zu Gesundheitszentren zu entwickeln. Diese können eine stationäre Grundversorgung sowie ambulante und pflegerische Angebote umfassen. Gleichzeitig wollen wir Versorgung auf höchstem Niveau in spezialisierten stationären Zentren.

Für den stationären Versorgungsbereich stellen wir ausreichend Mittel zur Verfügung. Den erheblichen Investitionsstau der Kliniken wollen wir bis 2030 überwinden. Deutlich unterfinanzierte, aber für die Daseinsvorsorge wesentliche Versorgungsbereiche wie bspw. die Akutgeriatrie/Altersmedizin, die Geburtshilfe, die Notfallvorhaltungen und insbesondere die Kinder- und Jugendmedizin stellen wir dabei in den Vordergrund und sichern eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten zu. Insbesondere über die landeseigenen Universitätskliniken werden wir mit einem Masterplan Kinder- und Jugendmedizin die Versorgungsinfrastruktur ausbauen und Spitzenversorgung gewährleisten. Darüber hinaus setzen wir uns im Bundesrat für eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten ein und für eine bedarfsgerechte Finanzierung anstatt der Fallpauschalen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die psychotherapeutische Versorgung in den Fachkliniken und insbesondere im niedergelassenen Bereich die ambulanten Behandlungskapazitäten künftig deutlich ausgeweitet werden.

Wir legen bei der Digitalisierung der Kliniken den Turbo ein: bis 2028 sollen alle bayerischen Krankenhäuser eine moderne und den Dokumentationsaufwand reduzierende digitale Infrastruktur haben. Die Digitalisierung begreifen wir als zentrale Aufgabe des Freistaates im Rahmen seiner Pflicht, Investitionskosten zu übernehmen.

Die digitale Infrastruktur der Kliniken darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Zusammenspiel mit niedergelassenen Ärzt*innen, Therapeut*innen und dem öffentlichen Gesundheitsdienst funktionieren. Darüber hinaus starten wir eine Strukturreform “Digitale Patient*innenakte“ und bauen den Zugang zu telemedizinischen Leistungsangeboten deutlich aus.
Wir fördern den Ausbau niederschwelliger lokaler Präventions- und Beratungsangeboten (bspw. Modell Gesundheitskiosk, GesundheitsTreff) insbesondere in sozio-ökonomisch benachteiligten Regionen. Dabei auch die Vorhaltung spezifischer Angebote für Migrant*innen, die Versorgung von Wohnungslosen sowie die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Community Health Nursing zu.
Wir werden das Profitstreben im Gesundheitswesen zurückdrängen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir wollen die Gewinnentnahme für private Betreiber von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen sowie für MVZs regulieren.

2. Wir brauchen eine Perspektive “Pflege mit Zukunft“ für alle Bereiche – akutstationäre Pflege, die Langzeitpflege, ambulante und informelle Pflege. Dazu gehören neue Pflegeplätze, gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung für die Pflege daheim. Wir wollen Investitionen in die Pflege und eine wirksame Unterstützung der pflegenden Angehörigen.

Wir schaffen einen Investitionsfond für eine auskömmliche Finanzierung der erforderlichen Pflegeinfrastruktur. Digitalisierungsprojekte und technische System zur Entlastung der Pflege werden prioritär gefördert. Der Freistaat hat die Aufgabe, Investitionskosten zu tragen und wird diesem Auftrag unter sozialdemokratischer Regierung nachkommen.
Mit einer Ausbildungsoffensive in der Pflege unterstützen wir u.a. die Ausbildung und Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonals. Pflegeschulen stellen wir ausreichend Investitionsmittel für eine moderne Ausstattung (u.a. für digitalen Unterricht) zur Verfügung, soweit dies aus Mitteln des Ausbildungsfonds nicht gewährleistet ist. Wir fördern die Einführung hauptamtlicher Praxisanleitungen, den Einsatz von Schulsozialdiensten und die Umsetzung innovativer Ausbildungskonzepte (bspw. Simulationszentren, interdisziplinäre Schulstationen). Die Angebote für eine Pflegeausbildung, Weiterbildung bzw. ein Studium in Teilzeit werden ausgebaut und gefördert.
Wir setzen uns für den Ausbau der akademischen Pflegeausbildung sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds Pflegeforschung ein. Für akademisch qualifiziertes Pflegepersonal müssen Berufsperspektiven mit entsprechender Entlohnung geschaffen werden, die zur Attraktivität des Berufsbilds insgesamt beitragen. Dazu müssen Optionen für eine Fachakademisierung mit entsprechender Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten auf die Pflege vorangebracht werden. Dual Studierende und Primärqualifizierte dürfen nicht länger mit Praktikaverträgen in den Praxiseinsätzen hingehalten werden, sondern müssen nach TVöD bezahlt werden. Darüber hinaus starten wir eine Initiative zur Entwicklung grundständiger akademischer Ausbildungsoptionen in weiteren Gesundheitsberufen (bspw. Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie).

Gute Pflege braucht gute Bezahlung. Pflegekräfte mit 3-jähriger Ausbildung verdienen mindestens 4.500 €. Die hoch komplexe Arbeit der Pflegenden verdient Wertschätzung, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Pflegekräfte mit Examen mit einer Eingruppierung in die Entgeltstufe 10 in das Berufsleben starten. Im Bundesrat setzen wir uns für die vollumfängliche Finanzierung durch die Krankenkassen über das Pflegebudget ein. Akademisierte Pflegekräfte werden analog dem höheren Dienst eingruppiert. Die Tarifpartner fordern wir darüber hinaus auf, innovative Ideen in die Tarifverhandlungen / -vereinbarungen einzubringen (bspw. spezielle Bonussysteme für Zusatzdienste/Fortbildung, Lebensarbeitszeitkonten, Sabbatical-Regelungen, altersbezogene Entlastungen, …). Wir unterstützen insbesondere Tarifforderungen, die eine Reduktion der Wochenarbeitszeit für Pflegekräfte zum Ziel haben. Projekte für die Rückkehr in den Beruf fördern wir finanziell.

Die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften, aber auch von anderem medizinischen Fachpersonal muss deutlich vereinfacht und zeitlich verkürzt werden. Für die Integration stellen wir zusätzliche Mittel bspw. für Sprachkurse sowie für Mentorenprojekte zur beruflichen Integration zur Verfügung.

Der Erhalt einer selbstständigen Versorgung alter Menschen bzw. einer Versorgung mit möglichst geringem Pflegebedarf ist unser vorrangiges Ziel und muss unterstützt werden. Dazu gehören bspw. die Förderung von alternativen senior*innengerechten Wohnformen, der Ausbau von regionalen/quartiersbezogenen Beratungs-, Betreuungs- und Begegnungsangeboten zum Beispiel in Alten- und Senior*innenzentren unter Einsatz von Community Health Nursing, ein barrierefreier Zugang zu erforderlichen Einrichtungen sowie der Ausbau von niederschwelligen pflegerischen und haushaltsnahen Unterstützungsangeboten. Das Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen wie Einkaufsdiensten und Hilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Menschen bauen wir aus. Wir unterstützen die Kommunen darin, diese Dienstleistungen über Programme des dritten Arbeitsmarktes anzubieten.

Wir werden pflegende Angehörige entlasten. Sie leisten einen enorm großen, viel zu oft übersehenes  Beitrag zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Wir werden lokale und präventive Beratungsangebote flächendeckend ausbauen. Wir fördern verstärkt den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und legen ein Förderprogramm für Pflegehotels auf, damit Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen gemeinsam verreisen können.

Investitionen in Langzeitpflegeeinrichtungen müssen vom Freistaat übernommen werden. Wir setzten uns im Bundesrat für eine solidarische Pflegeversicherung ein, mit einer Deckelung der Eigenbeteiligung vom ersten Monat der Pflegebedürftigkeit an.

3. Wir wollen bestmögliche Gesundheit für alle Bevölkerungsgruppen. Wir wollen einen schlagkräftigen und modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Um die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen auch künftig gewährleisten zu können, setzen wir uns für die Zulassung von häuslichen, medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen mit telemedizinischer ärztlicher Begleitung ein. Kommunale Kliniken und Universitätskliniken werden verstärkt bei der Durchführung stationärer Schwangerschaftsabbrüche einbezogen. Für Medizinstudent*innen wird die Schulung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Teil des Studiums.

Im Bereich Drogen und Sucht ermöglichen wir – ggf. durch Rechtsverordnung – die Umsetzung von Drogenkonsumräumen, Angebote für Drug-Checking sowie eine kontrollierte Abgabe von Cannabis auf Basis der bundesrechtlichen Vorgaben.

Das Gesundheitssystem muss auf die Klimakatastrophe und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen vorbereitet werden. Wir unterstützen deshalb die Planetary Health Bewegung und haben das Ziel, den CO2-Verbrauch im Gesundheitswesen zu senken. Wir fördern deshalb eine regionale und überregionale Vernetzung der betroffenen Bereiche und Akteur*innen (Kliniken, niedergelassene Ärzte und Ärztinnen, u.a.). Die Erstellung von Klima und Hitzeschutzplänen unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte wird verbindlich eingefordert.

Wir werden flächendeckend Schul-Pflegefachkräften etablieren. So kann Prävention und Gesundheitsförderung sowie Gesundheitskompetenz gefördert werden. Positive Auswirkungen wurden bereits in Modellversuchen in Brandenburg und Hessen festgestellt.

Wir entwickeln den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) vom Gesundheitsamt zu einem modernen Gesundheitsdienstleister für die Bürger*innen. Die Digitalisierung muss dazu deutlich beschleunigt und Schnittstellenprobleme zwischen den Einrichtungen des ÖGD sowie angebundenen Dritten abgebaut werden. Angebote und Verfahren des ÖGD müssen dienstleistungsorientiert und anwendungsfreundlich online zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen das Gesundheitswesen auf alle Geschlechter ausrichten und Gendermedizin in Forschung und Lehre an unseren Universitätskliniken stärken.

Stark und Solidarisch – bessere Politik für Arbeit und Wirtschaft in Bayern

Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern und auch manchen anderen Regionen und sogar Staaten in Europa ist Bayern mit einer starken Wirtschaft auf den ersten Blick gut aufgestellt: Die meisten Kennzahlen (Arbeitslosenquote, Wertschöpfung, Export) sind im Vergleich sehr gut. Das ist ein besonderes Verdienst der bayerischen Arbeitnehmer*innen, der Gewerkschaften, bayerischen Unternehmen und der staatlichen Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Aber dieser erste Blick täuscht über vorhandene Probleme hinweg. In Bayern gibt es ein starkes Lohngefälle, die Produktionsweise steht bei vielen Unternehmen vor einem großen Anpassungsdruck, es gibt viele negative Auswirkungen aufgrund der Privatisierungen der CSU der Vergangenheit, an vielen Stellen ist die Infrastruktur ausbaufähig und es gibt viel zu wenig staatliche Investitionen.

Eine SPD geführte Staatsregierung wird Bayerns Wirtschaft stärker machen, Respekt vor der Arbeit stärken und unseren Freistaat solidarischer machen. Die Transformation hin zu einer ökologischen, klimafreundlichen und sozial gerechteren Arbeits- und Wirtschaftsweise ist eine große Herausforderung, auf die viele Unternehmen und die bayerische Wirtschaftspolitik nur ungenügend vorbereitet sind. Die Voraussetzung für ein gutes Leben ist immer noch gute Arbeit und daher das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dabei ist insbesondere auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen Bayerns Rücksicht zu nehmen.

Die bayerische SPD setzt daher auf eine zukunftsgerichtete, regionalisierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die sich in mehreren Handlungsfeldern niederschlägt: Industriepolitik, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Bildung und Qualifizierung, sowie Infrastrukturentwicklung als Teil der Daseinsvorsorge.

Während in den vergangenen Jahrzehnten sich Industriepolitik vor allem auf die Anwerbung neuer Unternehmen konzentriert hat, macht es die Transformation nötig, zukünftig einen mindestens gleichwertigen Fokus auf den Erhalt bestehender Unternehmen und Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistung zu legen. Die Wirtschaft und Industrie unseres Landes stecken in einem tiefgreifenden Wandel. Klimaschutz, globale Konkurrenz und technologischer Wandel verändern nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unsere Wirtschaft und Arbeit. Einen derart fundamentalen Wandel muss die Politik aktiv begleiten und gestalten, er darf nicht den freien Marktkräften überlassen werden. Gerade die Unterstützung von KMU in den ländlichen Regionen ist ein wichtiger Aspekt für die Münchner SPD, denn ohne eine vielfältige Industrie mit qualifizierten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen sorgen dafür, dass der Zuzug in die Metropolregion München nicht weiter zunimmt, mit allen damit für die Stadt verbundenen Problemen, vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Zahlreiche Unternehmen sind aber noch wenig oder gar nicht auf die Herausforderungen der Transformation vorbereitet. Hier wollen wir die Unterstützung des Staates bieten und fordern:

Unsere Staatsregierung wird als erstes einen bayerischen Masterplan Transformation und Wirtschaftsentwicklung ins Leben rufen und dafür mit den Unternehmerverbänden, den Gewerkschaften und bedeutenden Unternehmen der bayerischen Schlüsselindustrien ins Gespräch kommen, um Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Dafür werden wir zusätzliche staatliche Gelder bereitstellen, um die Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle aller Menschen im Freistaat voranzubringen: Der Freistaat Bayern soll in den kommenden 10 Jahren einen Transformationsfonds im Umfang von 75 Milliarden Euro bereitstellen, aus dem Maßnahmen für den Strukturwandel gefördert und unterstützt werden. Wir werden die Gründung einer staatlichen Industrieholding voranbringen, welche jenen Industrieunternehmen der Zielbranchen ein Dach während des andauernden Transformationsprozesses bietet, die den Wandel nicht allein, aus eigener Kraft oder mit eigenen Mitteln organisieren können oder wollen. Sie wird als Instrument aktiv intervenierender Industriepolitik konzipiert und geht über die Aufgabenstellung öffentlicher Beteiligungskapitalgesellschaften deutlich hinaus. Die Holding ist gleichermaßen den Zielen der Standortsicherung durch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung und der Erhaltung guter und sicherer Arbeitsplätze sowie dem Klima-, dem Umwelt- und Ressourcenschutz verpflichtet. Unter ihrem Schutzschirm können die beteiligten Unternehmen Konsolidierungs-, Sanierungs-, Transformations- und Restrukturierungsstrategien erarbeiten oder weiterqualifizieren und strategische Beratung in Anspruch nehmen, ihre Liquidität in Krisen- und Restrukturierungsphasen sichern, längerfristige Konzepte der Unternehmensfinanzierung entwickeln und umsetzen, Partnerschaften, Beteiligungen, Kooperationen realisieren und sich als attraktive Arbeitgeber mit guten und sicheren Arbeitsplätzen profilieren und so zur Sicherung des erforderlichen qualifizierten Facharbeitspotenzials beitragen.

Während es in fast allen Ländern Tariftreue und Vergabegesetze gibt, hinkt Bayern hier hinterher. Einer unserer ersten Maßnahmen wird die Einführung eine solchen Gesetzes sein, um die Lohndumping-Spirale zu beenden und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation zu ermöglichen. Außerdem werden wir ein Bayerisches Mindestlohngesetz auf den Weg bringen und in besonders teuren Regionen auch gesetzliche Vorgaben für Mindestlöhne über die bundesweiten Regelungen hinaus einführen. Unserer Auffassung nach hat der öffentliche Dienst Vorbildcharakter bei den Arbeitsbedingungen für den privaten Sektor, deswegen werden wir die Tarifabschlüsse für die bayerischen Beamt*innen übernehmen, für besonders belastete Regionen wie München auch für die Beamten des Freistaats, wie z.B. Polizistinnen und Polizisten eine verdoppelte München-Zulage einführen und gerade für Auszubildende und dual Studierende weitere Akzente in Personalpolitik setzen.

Unsere Staatsregierung wird die kommunale Arbeitsmarktpolitik stärken und Programme wie das Münchner MBQ auch in anderen Städten und Gemeinden einführen und fördern. Bayern wir außerdem nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Bremen oder dem Saarland eine Arbeitskammer als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts errichten. Sie hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer*innen wahrzunehmen und zu fördern. Sie sollen insbesondere die Behörden und Gerichte in Fachfragen durch Gutachten und Berichte unterstützen, die Berufsausbildung fördern und Rechtsberatung betreiben.

Durch den Transformationsprozess der Wirtschaft kommen auf die bayerischen Arbeitnehmer*innen ungeahnte Herausforderungen zu, die sich nur durch eine ständige Weiterqualifizierung und lebenslanges Lernen bewältigen lassen. Daher ist es unabdingbar hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, die eine solche Weiterqualifikation mit dem Arbeitsleben in Einklang bringen lassen. Die SPD-geführte Staatsregierung wird dafür die Voraussetzungen schaffen, in dem ein bayerisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub verabschiedet wird, das allen Beschäftigten Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub gewährt.

Schließlich wird im Bereich der Infrastrukturentwicklung als Teil der Daseinsvorsorge ein Schwerpunkt gesetzt, die die Grundlage für eine gelungene Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschafts- und Arbeitswelt darstellt. Dies schließt insbesondere die Bereiche Verkehrsinfrastruktur mit Schwerpunkt ÖPNV, Smart Connectivity und Güterverkehr auf der Schiene ein, ebenso, wie die Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur Ver- und Entsorgung und eine ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie ein. Dafür wird eine Regionale Strukturberichterstattung geschaffen, die der Qualifizierung der Meinungsbildung und der Entscheidungsgrundlagen der regionalen Akteure dient.

Gutes Geld –  für ein nachhaltig gutes Leben in Bayern

Die Zukunft Bayerns wird in den Städten und Gemeinden verwirklicht. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, Wohnen, Bildung, Energieversorgung, die tägliche Mobilität, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz können nur durch starke Kommunen bewältigt werden.
Dazu werden in den kommenden Jahren bisher ungekannte Investitionen in die lokale Infrastruktur notwendig. Beginnend beim ÖPNV über die energetische Sanierung von kommunalen Wohnungsbeständen bis hin zur Errichtung und Sanierung von Schulen und Kitas.
Trotz vergleichsweiser guter Einnahmen in den kommunalen Haushalten zeigen die bereits vorliegenden Finanzplanungen in vielen Städten und Gemeinden, dass mittelfristig die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung die ambitionierten Ziele auch und insbesondere aus finanziellen Gründen zum Erliegen kommt. Die SPD wird gemeinsam mit den bayerischen Kommunen die Tragfähigkeit der bayerischen Finanzarchitektur umfassend überprüfen. Ein „weiter so“, im Sinne des Auflegens untauglicher Förderprogramme, einzelner symbolischer Förderprojekte darf es nicht geben. Die bayerischen Kommunen brauchen in einer neuen Finanzarchitektur Zuweisungen, die einerseits die Flexibilität in der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, andererseits planbare Förderprogramme, die starke finanzielle Anreize setzen und durch Förderrichtlinien beschrieben sind, die der kommunalen Wirklichkeit und Praxis entsprechen.
Gleichzeitig wird die SPD in einer neuen Finanzarchitektur Anreize setzen, Aufgaben die am effektivsten über die Grenzen der Kommunen hinaus interkommunal zu lösen. Die SPD wird für Bayern moderne Haushaltsgesetze entwickeln, die dem Freistaat selbst und die Kommunen auf die Doppik verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung im Bundesgebiet und auf europäischer Ebene bildet Bayern eines der leuchtenden Schlusslichter.

Nur Haushalte, die über die aktuellen auch die zukünftigen finanzielle Lasten und Risiken abbilden, schaffen die notwendige Transparenz und Steuerungsgrundlage für nachhaltiges, generationengerechtes Wirtschaften.

Die SPD stellt sicher, dass durch staatliches und kommunalen Finanzmanagement, verhindert wird, mit öffentlichem Geld indirekt menschenverachtende oder umweltzerstörende Produktionsbedingungen finanziert werden. Für viele Kommunen in Bayern sind jedoch nachhaltige Formen des Managements kommunaler Anlagen und Verbindlichkeiten sowohl im Hinblick auf die Strukturen als auch der Volumen unmöglich. Deshalb wird die SPD die Städte und Gemeinden durch die bayerischen Förderbanken unterstützen, um allen Kommunen die Möglichkeit zu bieten, soziale und nachhaltige Geldanlagen und Finanzierungen tätigen zu können. Selbstverständlich wird die SPD sicherstellen, dass auch der Freistaat bei seine Entscheidungen diesbezüglich nach ESG Kriterien ausrichtet.

Nachhaltig und lebenswert – bessere Energie und Umweltpolitik für Bayern

Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zu verstehen und zu bekämpfen sind für uns eine zentrale Zukunftsfrage. Wir stehen als Sozialdemokratie bewusst sehr deutlich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Deshalb muss verstärkt in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, welche drastischen Folgen die Erderwärmung für uns und für nachfolgende Generationen mit sich bringt. Die SPD wird bei den zentralen Fragen der Stromerzeugung und -speicherung sowie der Wärmeerzeugung und -speicherung sowie beim Artenschutz, Naturschutz, der Klimaanpassung und in den Bereichen Agrarpolitik und Ernährung voran gehen und alles tun, um diese Ziele zu erreichen. Die Energiewende werden wir nicht wie die bisherige Staatsregierung anderen überlassen und selbst nichts tun. Die Abhängigkeit von anderen Ländern und insbesondere autoritären Regimen und die sehr geringe staatliche Handlungsmacht im Energiesektor sind in den letzten Monaten sehr präsent geworden. Für uns ist neben dem Aspekt der Bekämpfung des Klimawandels die Verteilung der Lasten der Energiewende sowie die langfristige Bezahlbarkeit von Energie besonders wichtig.

a)      Stromerzeugung und -speicherung

Wir benötigen dringend einen deutlich stärkeren Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen als bisher. Gerade die dezentrale Energiegewinnung in den Kommunen über kommunale Energieunternehmen, wie in München beispielhaft von den SWM vorangetrieben, muss in ganz Bayern ausgebaut werden. Wir werden entsprechend einen bayerischen Masterplan für die kommunalen Energieunternehmen zur Erzeugung von Strom aus PV und Windkraft auflegen. Unser Ziel ist es alle bayerischen Kommunen und den gesamten staatlichen Sektor bis 2035 CO2-neutral zu gestalten. Neben der PV-Pflicht für alle staatlichen Gebäude werden wir diese landesweit auch bei größeren Neubauvorhaben in den einzelnen Kommunen durchsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen in Bayern in einem Bebauungsplanverfahren entsprechend § 9 Bundes-Baugesetzbuch die Einrichtung von Photovoltaikanlagen wie auch von CO₂-freien Heizungsanlagen verpflichtend festlegen.
Da neben der Stromerzeugung auch die Speicherung gerade in Bayern weniger ausgebaut ist und weit zurück liegt, werden wir ein bayerisches Sonderprogramm zur Förderung der Speichermöglichkeiten auflegen. Ansonsten droht aufgrund der Fluktuation der erneuerbaren Energien dem Freistaat weiterhin von treibhausgasemittierender Stromerzeugung oder von der Stromerzeugung anderer Länder abhängig sein.

Wo notwendig, werden wir den Aufbau von Kältenetzen fördern und für die Bereitstellung der Kälte eine CO₂-freie Stromerzeugung fordern. Für heimisches Holz fördern wir vor allem die stoffliche Nutzung, erkennen aber die Bedeutung des nicht verwertbaren Restholzes und von Abfallholz als Energieholz bzw. Wärmequelle an, um unabhängig von dem Import fossiler Brennstoffe zu werden.
Angesichts des jahrelang von der bayerischen Staatsregierung unter Führung der CSU mit der 10H Regelung gebremsten Windkraftausbau wird diese von uns sofort gestrichen und die Windkraft in ganz Bayern massiv gefördert. Wir werden einen Masterplan aufsetzen für die Umsetzung des Windkraftausbaus auf allen geeigneten Flächen.

b)      Wärmeerzeugung und -speicherung

Unser Freistaat ist in hohem Maße abhängig von konventioneller Wärmeerzeugung durch Gas aus Russland sowie weitere konventionelle Energieträger wie Kohle und Öl. Wir wollen konventionelle Wärmeerzeugung möglichst rasch durch Wärmepumpen, Geothermie und bei Überangebot von erneuerbarem Strom auch durch Heizen mit Strom ersetzen. Neben der Speicherung muss auch der Stromtransport jeweils von den Orten der Erzeugung zu den Orten des Bedarfs gewährleistet sein. Daher werden wir einen optimierten Netzausbau auf allen Spannungsebenen vorantreiben.

Es wird ein Sonderprogramm zur Förderung von Wärmepumpen geben, weil diese eine effiziente CO2-freie Art der Wärmeerzeugung darstellen. Außerdem wird der Freistaat den Ausbau der Geothermie fördern und speziell finanzielle Risiken der Bohrung absichern sowie andererseits finanzielle Mittel zur besseren Erforschung der Reserven und neuer Technologien zur Verfügung stellen. Megawatt- Wärmepumpenanlagen werden die vorhandenen Fernwärmenetze unterstützen oder Blockheizkraftwerke ersetzen.

Neben der Erzeugung von Wärme ist, wie bei der Stromerzeugung, auch die Speicherung ein relevanter Punkt. Die Entwicklungen der verschiedenen Wärmespeichertechnologien auf dem Weg zur Marktreife werden gerade in unserem Hochtechnologieland besonders unterstützt. Im Baubereich werden wir eine gezielte Förderung von nachhaltigen Isolierungen bei Neubauten und Sanierungen einführen. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, dass energetisch sinnvolle Baumaßnahmen und Nachrüstungen sozialverträglich umgesetzt werden und nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.

c)     Klimawandel und Artenschutz

Gerade für Städte wird die Hitzebelastung im Sommer stark zunehmen. Auch die Überschwemmungsgefahr bei Starkregen wird im ganzen Land steigen. Dies erfordert erhebliche Anpassungen, vor allem um die Gesundheit und das Leben der Menschen, aber auch alle Formen der Infrastruktur zu schützen. Einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten Wälder, Bäume, Grünanlagen, Fassaden und Dachbegrünungen. Damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können, werden wir den klimaresistenten Umbau der Wälder, insbesondere der Staatsforsten und alle Flächen des Freistaats, Parks vorantreiben. Grünanlagen helfen einerseits beim Wassermanagement und tragen andererseits bei geeigneter Pflege auch zum Erhalt und der Verbesserung der Biodiversität bei. Da das Artensterben mittlerweile eine ebenso große Bedrohung darstellt wie der Klimawandel, werden wir unseren Beitrag dazu leisten das Artensterben aufzuhalten. Wir werden ein Entsiegelungsprogramm auflegen, so dass die Grünflächen besonders in den Städten deutlich erweitert werden. Dazu beitragen wird auch eine Verpflichtung, dass Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen so angelegt werden müssen, dass sie dem Artenschutz dienen. Wir werden einen Artikel in die Bayerische Bauordnung aufnehmen, der zum Bau von Retentionsflächen (Flächen für den Rückhalt und die Versickerung von Regenwasser) ganz im Sinne des Prinzips „Schwammstadt“, auf Dächern und Freiflächen, verpflichtet.

d)    Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft

Als rohstoffarmes Land muss Deutschland besonders darauf achten, dass Ressourcen geschont, zurückgewonnen und im Kreislauf geführt werden. Auch Bayern muss den Green Deal in Richtung Zero Waste und Circular Economy ambitioniert umsetzen. Ziel muss es sein, die Summe der Stoffströme zu verringern und die Produkte kreislauffähig zu gestalten.

Wir werden Maßnahmen fördern, die dazu führen, dass die Produkte langlebig, reparierbar und recyclingfähig werden. Alle Produkte mit kritischen Rohstoffen müssen einen Produktpass erhalten. Deshalb werden wir uns auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass Ökodesignvorgaben für neue Produkte eingeführt werden und Forschung und Entwicklung in Richtung Ökodesign gefördert werden, Für kritische Metalle und für Kunststoffabfälle muss der Export in Länder ohne Recyclingkapazitäten verboten werden. Über den Verbleib der Elektroaltgeräte werden wir ein stringentes Monitoring durchführen und den Export dieser Geräte unterbinden.

Desweiteren werden wir uns dafür stark machen, dass die Dualen Systeme zur Verwertung der Verpackungsabfälle mittelfristig wieder abgeschafft werden, da sie ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden sind. Stattdessen werden wir eine kommunale Wertstofftonne für Kunststoffabfälle und Verpackungen einführen. Wir werden mehr Recycling von Altautos, Elektroaltgeräten, Bau- und Gewerbeabfällen durchsetzen, eine landesweite Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen durchführen und Zero-Waste in der Landesverwaltung umsetzen.

Um das Ziel der Verringerung der Stoffströme zu erreichen, muss es politisch verankert werden. Eine hohe Lebensqualität ist auch mit geringerem Ressourcenverbrauch und einem anderen Konsumverhalten möglich. Wir werden die Bürger*innen bereits in Schule und Ausbildung über den wahren Ressourcenverbrauch und nachhaltigen Konsum aufklären und mehr Problembewusstsein schaffen. Bisherige Programme zur Ressourceneffizienz wurden  oftmals durch erhöhte Nachfrage nach anderen Produkten überkompensiert. Wir werden Sharing-Economy und Nutzen statt Besitzen fördern, um den Ressourcenverbrauch zu verringern.

Wir werden uns für eine verbindliche Umweltpolitik einsetzen. Zielerreichung muss belohnt und Zielverfehlung sanktioniert werden.

e) Landwirtschaft und Ernährung 

Wir wollen dafür sorgen, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft die Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln versorgen kann. Wir werden die biologische Landwirtschaft besonders fördern und uns auch bei der konventionellen Landwirtschaft für konsequenten Tier- und Umweltschutz einsetzen. Die Massentierhaltung in Agrarfabriken werden wir zugunsten von bäuerlicher Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung zurückdrängen. Die Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe müssen sich an den Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz und nicht an den Flächengrößen orientieren. Im Interesse des Gewässer- und Artenschutzes muss der Einsatz von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden deutlich reduziert werden.

Empfehlung der Antragskommission:

Erledigt durch Regierungsprogramm der BayernSPD 2023

PDF:

Antrag (PDF)

Barrierefreies PDF:

Antrag (PDF, barrierefrei)