Gesundheit & Pflege

Stationäre Versorgung

Wir werden für gesunde Krankenhäuser und eine moderne medizinische Versorgung in Stadt und Land sorgen. Hierfür werden wir eine flächendeckende und innovative stationäre und sektorenverbindende Versorgung sicherstellen.

Kleinere Krankenhausstandorte dürfen nicht einfach ohne Alternativen geschlossen werden. Wir werden die Zusammenarbeit von bestehenden Kliniken fördern. Kleinere Kliniken sollen die Möglichkeit bekommen, sich zu regionalen Gesundheitszentren zu entwickeln. Diese können eine stationäre Grundversorgung sowie ambulante und pflegerische Angebote umfassen. Gleichzeitig wollen wir Versorgung auf höchstem Niveau in spezialisierten stationären Zentren.

Zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Vorhaltekosten von Kliniken sorgen. Der Freistaat muss seiner Investitions- und Steuerungsverpflichtung im stationären Bereich nachkommen. Insbesondere werden wir hierbei staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für Klinikpersonal und in energetische Sanierungen der Krankenhäuser tätigen. Kommunale und freigemeinnützige Versorgungsinitiativen werden wir besonders fördern.

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die sich nicht am Profit, sondern am medizinischen Bedarf orientiert. Gleichzeitig werden wir Geburtskliniken und geburtshilfliche Abteilungen flächendeckend sichern und die Versorgung mit ambulanten und stationären Hebammenleistungen sicherstellen.

Wir bauen das Sonderprogramm für Forschung und deren Anwendung gegen die Ausbreitung multiresistenter Keime aus.

Wir werden die ambulante und stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und ausbauen. Defizite im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. –psychotherapie werden wir beheben.

Wir werden ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung innerhalb derselben Struktur ermöglichen (z.B. als Medizinisches Versorgungszentrum oder Integriertes Regionales Versorgungszentrum) und die Barrierefreiheit in der ambulanten Versorgung verbessern und sichern.

Wir werden den Masterplan Medizinstudium 2020 auch in Bayern umsetzen und mehr Studienplätze in Humanmedizin und Anreize zur Niederlassung in ländlichen und benachteiligten Regionen schaffen.

Auch die zahnärztliche Versorgung werden wir flächendeckend und verlässlich sicherstellen.

Wir führen eine flächendeckende Gesundheitsplanung ein, die von der Krankenhausplanung, Pflegeheime, Hausarztabdeckung, Fachärtz*innen, etc. Alle Bereiche abdeckt. Wir sehen Gesundheit und Pflege als ein wesentlich besser zu verzahnendes Gesamtsystem an, das vom Standes- und Säulendenken zu befreien ist. Das gilt auch für die Organisation, Bedeutung und Wertschätzung der dort zu leistenden Arbeit von Dienstleistungen wie Laboren, Hygiene und Reinigung, helfenden, pflegerischen oder ärztlichen Tätigkeiten, von Heilung bis Rehabilitation.

Pflegerische Versorgung

Wir brauchen Pflege mit Zukunft. Dazu gehören neue Pflegeplätze, gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung für die Pflege daheim. Hierbei setzen wir auf Investitionen in die Pflege und eine wirksame Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Wir wollen eine gute Ausbildungsvergütung für alle nicht akademischen Gesundheitsberufe und durchgängige Aus- und Weiterbildungen in der Pflege von der Ausbildung bis zu Promotion. Forschung in den Therapieberufen und in der Pflege werden wir besonders fördern.

Wir werden uns für eine angemessene Entlohnung, bessere Aufstiegschancen und Möglichkeiten zur Weiterbildung in den Pflegeberufen einsetzen. Gleichzeit stehen wir an der Seite der Gewerkschaften bei der Schaffung einer flächendeckenden Tarifbindung für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen. Ebenfalls setzen wir uns für eine Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege durch kürzere, verlässliche und familienfreundlichere Arbeitszeiten ein. Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen werden wir den Wiedereinstieg in den Pflegberuf finanziell fördern und uns gezielt für die Aufnahme und vereinfachte Anerkennung ausländischer Pflegekräfte einsetzen.

Wir werden Pflegende Angehörige zum Beispiel durch Einführung einer Lohnersatzleistung, umfassende und flächendeckende Beratungsangebote in Pflegestützpunkten sowie den Ausbau von Entlastungsangeboten entlasten. Im Bundesrat setzen wir uns für eine solidarische, bedarfsgerechte Pflegeversicherung ein, mit einer Deckelung der Eigenbeteiligung vom ersten Monat der Pflegebedürftigkeit an. Wir werden den Kostendruck für Pflegebedürftige mindern und die Investitionskosten in den Heimen staatlich finanzieren und ein Förderprogramm für Pflegehotels auflegen, damit Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen gemeinsam verreisen können.

Gesundheit für Alle

Wir wollen bestmögliche Gesundheit für alle Bevölkerungsgruppen. Aus diesem Grund werden wir einen schlagkräftigen und modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen. Der ÖGD braucht mehr Personal, eine einheitliche digitale Ausstattung, neue Kompetenzen und ein zukunftsorientiertes Leitbild. Wir werden den öffentlichen Gesundheitsdienst auf die Reduzierung von gesundheitlicher Ungleichheit vor allem durch Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten.

In sozioökonomisch benachteiligten (Stadt-)Regionen werden wir barrierefreie Gesundheitskioske einrichten. Dort erhalten Interessierte Beratung zu Gesundheitsfragen in mehreren Sprachen, und werden mit kooperierenden Ärzt*innen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vernetzt und können an gesundheitsförderlichen Programmen teilnehmen.

Das Gesundheitswesen werden wir auf alle Geschlechter ausrichten und Gendermedizin in Forschung und Lehre stärken. Für ungewollt Schwangere werden wir einen Zugang zu guten und wohnortnahen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs schaffen.

Psychiatrische und Psychotherapeutische Versorgung

Defizite in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung – insbesondere bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir abbauen und gleichzeitig niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Personen ausbauen.

In der psychiatrischen Versorgung werden wir kooperative Strukturen zur wohnortnahe Versorgung und Ansätze zum Verzicht auf geschlossene stationäre Einrichtungen unterstützen. Sozialpsychiatrische Krisendienste wollen wir gesetzlich verankern, so wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen ist.

Die mit dem PsychKHG eingeführten Krisendienste werden wir personell und organisatorisch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Rechte und die Stellung von Betroffenen werden wir stärken, auch und insbesondere in den im PsychKHG vorgesehenen Beteiligungsmechanismen.

Wir werden einen Landespsychiatriebeirat einrichten als übergreifendes und beratendes Qualitätssicherungsorgan und als Impulsgeber für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung. Gleichzeitig muss die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie gesenkt und Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich verhindert werden.

Drogen – und Suchtpolitik

In Bayern brauchen wir endlich eine progressive Drogen- und Suchtpolitik. Dazu gehört für uns die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Möglichkeit des Drug-Checkings einzuführen. Der Legalisierung von Cannabis werden wir im Bundesrat zustimmen. Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Glückspielstaatsvertrages ein. Darüber hinaus wollen wir die Prävention an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen verbessern.

Profitmotiv im Gesundheitswesen zurückdrängen

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir wollen die Gewinnentnahme für private Betreiber von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen sowie für MVZs regulieren. Gewinne sollen vorrangig in die Versorgungsqualität reinvestiert werden. Wir wollen die Rekommunialisierung von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen fördern und Privatisierungen einschränken.

Wir wollen das Gesundheitswesen und die Pflege vor rechtswidrigen und kriminellen Praktiken schützen. Deshalb werden wir die staatlichen Behörden in diesem Bereich stärken und effizienter einsetzen. Dafür werden wir eine zentrale Beschwerdestelle, die auch Hinweisgeber*innen schützt einrichten sowie mit den Krankenkassen und Personalvertretungen zusammenarbeiten.

Die Pandemie hat die Defizite und Überforderungen der staatlichen Gesundheitsämter schonungslos offengelegt. Wir werden die Ursachen analysieren und beseitigen.