Adressat*innen: Juso Bezirkskonferenz, Juso Landeskonferenz, Juso Bundeskongress, SPD
Bezirksparteitag, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag
Mitglieder der Jusos München, der IG Metall Jugend München und von Fridays for Future
München haben auf einem gemeinsamen Seminar über die Transformation der
Automobilindustrie diskutiert. Dabei haben wir gelernt, dass es sowohl bereichernd
als auch anstrengend ist, den eigenen Organisationshintergrund zu verlassen.
Gleichzeitig Verbindendes zu bestärken und Trennendes zu überwinden ist eine
notwendige Voraussetzung für eine demokratische Veränderung unserer Gesellschaft.
Gemeinsame Ausgangsanalyse: Die Klimakrise und die Notwendigkeit zu handeln
Die Klimakrise bedroht unsere Welt existenziell. Wir sind uns darüber einig, dass die
aktuellen Zustände radikale Antworten erfordern. Wir sind uns auch darüber einig,
dass die Antworten Politische sein müssen. Die Verhaltensänderung von Individuen ist
nicht ausreichend und deshalb nicht geeignet, um die Klimakrise aufzuhalten.
Unterschiedliche Interessen resultieren aus unterschiedlichen Lebenswelten und
Lebensrealitäten. Es ist die Aufgabe der demokratischen Gesellschaft, diese
Interessenkonflikte zu akzeptieren und zu moderieren. Durch inhaltlichen Austausch –
wie zum Beispiel das oben erwähnte Seminar – ist es möglich, andere Interessen besser
zu verstehen und zu erkennen, dass Interessenkonflikte nicht immer ein “Entweder-
Oder” bedeuten müssen. Vielmehr sind unterschiedliche Interessen oft ein Ausdruck von
verschiedenen Blickwinkeln auf dasselbe Problem.
In der aktuellen Demokratie haben verschiedene Interessenvertreter*innen
unterschiedliche Stellungen. Dabei kommen gerade junge Menschen zu wenig zu Wort und
Wirtschaftslobbyist*innen sorgen dafür, dass die Interessen großer Konzerne viel
stärker gewichtet werden als die Interessen der Vielen in unserer Gesellschaft oder
die klaren Warnungen aller seriöser Klimamodelle.
Das verbleibende CO2-Budget, das uns noch zur Verfügung steht, um das 1,5-Grad-Ziel
zu erreichen, wird, wenn wir dem aktuellen kapitalistischen Kurs folgen, um ein
Vielfaches überschritten werden. Nur, wenn wir es schaffen, Emissionen drastisch zu
reduzieren, ist der Erhalt der Welt, wie wir sie kennen, möglich. Nur durch radikale
Veränderung ist eine Sicherung guten Lebens auf diesem Planeten möglich.
Unser gemeinsames Ziel: Klimagerechtigkeit
Bei der Transformation der Automobilindustrie ist aus Klimaschutz-Perspektive
Geschwindigkeit ausschlaggebend. Dekarbonisierung muss schnell passieren und anders
als in der Vergangenheit in der Industrie als eine Herausforderung der Gegenwart und
nicht der Zukunft verstanden werden. Eine Orientierung am CO2-Budget gemäß dem
Pariser Abkommen macht den kurzfristigen Handlungsdruck sichtbar. Klimagerechtigkeit
bedeutet für uns, den nationalen Ausstoß von Klimagasen vor 2035 auf null zu
reduzieren. Darüber hinaus sollte auch die globale Verantwortung Deutschlands – als
reiches Land des globalen Nordens mit hohen historischen Emissionen – gegenüber
Ländern des globalen Südens, die schon heute viel stärker von den Folgen der
Erderhitzung betroffen sind, bedacht werden.
Unter einer Transformation verstehen wir einen grundlegenden Wandel. Es ist ein
Prozess der wesentlichen Veränderung vom aktuellen IST-Zustand hin zu einem
angestrebten Ziel. Zur Bewältigung einer Transformation bedarf es einer oder mehreren
Strategien. Transformation passiert auch, wenn wir sie nicht gestalten – wir müssen
sie nach unseren Vorstellungen beeinflussen.
Die Transformation der Automobilindustrie umfasst für uns vor allem drei
Diskussionsstränge: Zuerst wollen wir klären, wie wir mit Autos und ihrer Rolle im
Verkehr umgehen wollen. Dann beschreiben wir, wie die aktuellen Eigentumsverhältnisse
der Transformation der Automobilindustrie hin zu einer CO2-sparenden Produktion
entgegenstehen. Abschließend zeichnen wir unsere Vision der Industrie der Zukunft.
Unsere Diskussionen verliefen oft entlang der Feststellung, dass einerseits ein
kurzfristiges klimapolitisches Handeln notwendig ist, andererseits in der
kapitalistischen Produktionsweise Klimagerechtigkeit nie erreicht werden kann. Wir
wünschen uns Veränderungen, die grundlegend sind. Deshalb wollen wir kurzfristig und
solidarisch für Klimaschutz in der kapitalistischen Welt, in der wir leben, kämpfen.
Gleichzeitig arbeiten wir an einer Gesellschaftsutopie, die solidarisch und mit
Verantwortung gegenüber künftigen Generationen am Erhalt unserer Lebensgrundlage
arbeitet, gute Arbeits- und Lebensbedingungen sichert und Kapitalinteressen, die dem
entgegenstehen, überwindet. Wir wissen aber, dass diese grundlegenden Veränderungen
nur demokratisch gelingen können.
MOBILITÄTSWENDE: MOBILITÄT FÜR UNS MENSCHEN – NICHT DIE AUTOS
Unsere Analyse: Das aktuelle Verkehrssystem ist klimaschädlich und sozial ungerecht.
Aktuell ist unser Mobilitätssystem auf das Verkehrsmittel Auto ausgerichtet. Dies
wird bspw. an der Gestaltung von Städten sichtbar. So werden zum Beispiel in München
45% der Wege mit dem Auto zurückgelegt.
Ein Auto in Deutschland kostet unsere Gesellschaft rund 5000 € im Jahr.
Diese Kosten beinhalten vor allem gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen. Sie
entstehen durch gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung, z.B. Lärmbelastung und
Schadstoffbelastung, aber auch die langfristigen Auswirkungen der Klimakrise. Diese
Kosten tragen auch Menschen, die kein Auto fahren. Der ÖPNV hingegen wird
nutzer*innenorientiert finanziert. Mobilitätskonzepte, deren Hauptfokus der
motorisierte Individualverkehr ist, können nicht sozial gerecht sein. Diese
Ungerechtigkeiten werden sichtbar in den Aspekten Sicherheit, finanzielle
Exklusivität durch hohe Haltungs- und Betriebskosten und mangelnde Barrierefreiheit.
Das autozentrierte Mobilitätskonzept beinhaltet auch eine starke Komponente der
Geschlechterungerechtigkeit: Das soziale Geschlecht hat nämlich in Kombination mit
anderen ökonomischen und sozialen Faktoren aufgrund von Rollenzuschreibung und –
erwartungen Auswirkungen darauf, wie wir uns fortbewegen (wollen). Wer viel Care-
Arbeit übernimmt, hat oft kleinteiligere Wege zu bewältigen die einfacher zu Fuß, mit
dem Fahrrad oder ÖPNV zurückgelegt werden können. Die autozentrierte Verkehrsplanung
ist in einer Gesellschaft, in der das Auto Männlichkeit rekonstruiert, Ausdruck der
tief in der Gesellschaft verankerten patriarchalen Strukturen.
Doch auch der ÖPNV und öffentliche Räume wie Parks oder Grünflächen entsprechen
momentan nicht ausreichend unseren Ansprüchen an barrierearme und
geschlechtergerechte Planung.
Viele FINTA* (Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender) Personen
meiden, besonders am Abend oder in der Nacht, bestimmte Wege aus Angst vor sexuellen
Übergriffen. Wer es sich leisten kann, weicht deshalb notgedrungen auf die Nutzung
eines Autos aus.
Der öffentliche Personennahverkehr, Fußgänger*innenwege und Fahrradwege sind voller
Barrieren und schließen Personen mit Mobilitätseinschränkungen genauso wie Familien
mit Kinderwagen systematisch aus.
Die meisten Menschen sind auf die Nutzung eines Autos geprägt und der Besitz gilt
immer noch als Statussymbol. Es gibt Personengruppen, die auf das Auto angewiesen
sind. Insgesamt entsteht durch die aktuell stark erhöhten Sprit-Preise infolge des
Ukraine-Kriegs und des Gewinnstrebens der Mineralölkonzerne eine hohe finanzielle
Belastung ohne Ausweg für einen Großteil der Bevölkerung.
Unsere Gesellschaft braucht also eine umfassende und rasche Mobilitätswende.
Wir fordern die Umgestaltung vom autogerechten Mobilitätssystem hin zu einem
menschengerechten. Jeder Mensch soll sich unabhängig von ökonomischen, sozialen,
demografischen und körperlichen Voraussetzungen frei im Verkehrssystem bewegen
können.
Weniger Individualverkehr und mehr ÖPNV
Im Mobilitätsverhalten muss es eine Verlagerung weg vom motorisierten
Individualverkehr (MIV) hin zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben. Damit
dies gelingt, muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden und der MIV auf das Mindestmaß
begrenzt werden.
Ausbau des ÖPNVs (bedürfnisorientiert, barrierearm)
Dabei ist es elementar, dass der Aus- und Umbau des ÖPNVs bedürfnisorientiert
geschieht. So sollen Barrieren überwunden werden, zum Beispiel durch verständliche
Stationsansagen und Beschilderungen und gut zugängliche Aufzüge. Außerdem sollen
feministische Perspektiven in die Planung des Umbau des ÖPNVs einfließen. Das heißt
bessere Ausleuchtung von Bahnhöfen und eine höhere Taktung der öffentlichen
Verkehrsmittel. Ein klimaneutraler ÖPNV muss mit erneuerbaren Energien betrieben
werden. Die Kosten des ÖPNVs sollen außerdem solidarisch durch einen
einkommensabhängigen Beitrag auf die gesamte Gesellschaft verteilt werden.
Autofreie Zonen in Städten
Die Reduzierung des MIV soll durch Pilotprojekte, wie z. B. das autofreie Tal in
München, vorangetrieben werden. Unser Ziel ist es, den MIV aus den Innenstädten zu
verbannen. Für einen barrierearmen und gerechten Zugang (nicht alle Menschen können
zu Fuß gehen oder Fahrrad bzw. ÖPNV nutzen) sind Mobilitätsmöglichkeiten wie Shared
Taxis notwendig. Push-Maßnahmen, wie die alternative Nutzung und die gezielte
Bepreisung von Parkplätzen, können dabei die Bevölkerung zur umwelt- und
sozialverträglichen Mobilität bewegen.
Umverteilung des öffentlichen Raums
Durch die Begrenzung des MIVs werden v. a. in der Stadt neue Flächen frei. Diese
neuen Freiräume können beispielsweise für kulturelle und soziale Projekte verwendet
werden. Außerdem entsteht mehr Platz für die Mobilitätsformen des Umweltverbundes, z.
B. für Fußgehende und Fahrradfahrende. Besonders Synergien mit der Klimaanpassung
durch neue Grünflächen müssen genutzt werden. Langfristig kann eine Neuverteilung der
Fläche stattfinden, die unbedingt zugunsten der Menschen und der Umwelt passieren
muss.
Wir brauchen auch eine Antriebswende
Wenn MIV, dann klimaneutral
Wie zuvor gezeigt, braucht es vordergründig eine Verlagerung des Verkehrs vom MIV hin
zum Umweltverbund. Allerdings ist auch klar, dass ein gewisser Restbedarf an MIV
bleiben wird. Dies betrifft beispielsweise mobilitätseingeschränkte Personen,
Lieferverkehr und Handwerker*innen. Die essentielle Herausforderung in der
Transformation der Automobilindustrie ist es somit, Produkte anzubieten, die hohen
sozialen und ökologischen Standards folgen. Dafür braucht es eine Antriebswende – das
bedeutet eine Abkehr von Antrieben, die mit fossiler Energie betrieben werden –
sowie den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bzw. den Einsatz recyclingfähiger
Materialien im Sinne einer Kreislaufwirtschaft.
Batterieelektrische Antriebe sind die Nachhaltigsten für MIV
Die aktuell effizienteste und nachhaltigste Antriebstechnologie ist die von Batterie-
Elektrofahrzeugen (Abkürzung: BEV). Daher soll sowohl von staatlicher als auch
unternehmerischer Seite diese Technologie und ihre weitere Erforschung und
Verbesserung gefördert werden.
Wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge (Abkürzung: FCEV) lehnen wir
als Lösung für die Antriebswende der Privat-PKWs ab. Allgemein haben Brennstoffzellen
einen sehr ineffizienten Wirkungsgrad und Grüner Wasserstoff wird in naher Zukunft in
anderen Bereichen (Luftfahrt, Schwerlasttransport, Chemieindustrie) benötigt.
Deshalb sollte auch für genau diese Bereiche die Forschung für mit Grünem Wasserstoff
betriebene Technologien durchaus weiter gefördert werden.
Jedoch muss unbedingt verhindert werden, dass die Hoffnung auf technologischen
Fortschritt die sofort nötigen Veränderungen in Verhalten und den Einsatz bereits zur
Verfügung stehender Technologien ausbremst.
Die Vorteile der Sektorkopplung nutzen
Im Kontext von Elektroautos sehen wir auch Chancen in der sogenannten Sektorkopplung.
Beispielsweise können Elektroautos mit Solarzellen auf dem Dach gebaut werden, sodass
die Batterie mit selbst erzeugtem Solarstrom geladen, also der Mobilitäts- mit dem
Energiesektor gekoppelt wird.
Hybrid-Fahrzeuge sind nicht Teil der Lösung
Die bestehenden Förderungen von Hybrid-Fahrzeugen bewerten wir angesichts der darin
verbauten und überwiegend genutzten, auf fossilen Kraftstoffen basierenden
Verbrennungsmotoren als absolut kontraproduktiv. Aus einer Vielzahl von Gründen sind
diese kein sinnvoller Beitrag zur Mobilitätswende, sondern lediglich ein fossiler
Lock-In.
Bedarfsorientierte Anreize für E-Mobilität
Angesichts der heutigen Preise neuer Elektrofahrzeuge wird deutlich, dass der Zugang
zu solchen als eine Frage sozialer Gerechtigkeit betrachtet werden muss. Denn
Menschen, die auf motorisierten Individualverkehr angewiesen sind, müssen auch
bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Formen des motorisierten Individualverkehrs haben.
Dies gilt nicht nur für das E-Auto selbst, sondern auch für eine angemessene
Ladeinfrastruktur. Daher fordern wir bedarfsorientierte Anreize und Subventionen im
Bereich der Elektromobilität und staatlich gesicherte Ladeinfrastruktur. Wir sind
davon überzeugt, dass nicht jede*r ein eigenes Auto besitzen muss. Car-Sharing und
Mobilitätsstationen können einen wichtigen Beitrag leisten, Hürden zur
gemeinschaftlichen Nutzung von Elektromobilität abzubauen.
Stadt und Land unterschiedlich betrachten
Ländliche Regionen bei der Mobilitätswende nicht abhängen!
Wir erkennen an, dass unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse in städtisch und
ländlich geprägten Regionen vorherrschen. Deshalb müssen für Stadt und Land
unterschiedliche Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Dabei muss besonders darauf
geachtet werden, dass strukturschwache Regionen nicht weiter abgehängt werden. Der
Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur ist auch in ländlichen Regionen
unabdingbar. Viele Menschen dort sind auf ihr Auto angewiesen, das ÖPNV-Netz ist
nicht ausreichend ausgebaut. ÖPNV, der nur wenig ausgelastet ist, bringt keine
Einsparung von Emissionen gegenüber dem MIV. Deshalb müssen insbesondere in
ländlichen Regionen Mobilitätskonzepte anders gedacht werden. So müssen Angebote des
ÖPNV besser getaktet, bedarfsorientierter gestaltet und besser aufeinander abgestimmt
werden. Auch wenn auf dem Land der MIV nicht restlos zu ersetzen sein wird, sind wir
der Auffassung, dass er auch in ländlichen Gebieten reduziert werden muss. Die
Mobilität auf dem Land muss in Zukunft multimodal (aus verschiedenen Verkehrsmitteln
bestehend) sein, um Emissionen zu reduzieren.
Park&Ride als Schnittstellenlösung zwischen Stadt & Land
Der Ausbau von Park&Ride-Angeboten und deren kostenlose Nutzung für alle Bürger*innen
ermutigt zur Nutzung des ÖPNV für Teilstrecken. Gerade für Pendler*innen kann dies in
Verbindung mit einer niedrigpreisigen Tarifgestaltung im ÖPNV eine zugängliche
Mobilitätslösung für die Verbindung zwischen Stadt und Land bieten. Auch der
Tourismus und Tagesausflugsverkehr kann so von der Straße auf die Schiene verlagert
werden.
Lieferverkehr
Effizientere Organisation der Lieferketten
Beim Umbau unseres Mobilitätssystem muss besonders in der Stadt der Lieferverkehr
mitgedacht werden. Die Lieferung von Päckchen, Lebensmitteln oder Post wird momentan
von vielen unterschiedlichen Logistikdienstleister*innen mit großen Transportern
geliefert. Durch zentrale Logistikstellen in Quartieren können Lieferketten
effizienter gestaltet werden. Diese Logistikstellen können als Teil der
Daseinsvorsorge von Kommunen aufgebaut werden. Der Transport vom Logistikzentrum zu
den Empfänger*innen soll mit Lastenfahrrädern durchgeführt werden.
Wir fordern einen deutlichen Ausbau der Schieneninfrastruktur zum Warentransport, um
insbesondere auf langen Strecken eine emissionsarme Alternative zu interregionalen
und internationalen Transportwegen mit LKW zu schaffen.
AKTUELLE EIGENTUMSVERHÄLTNISSE STEHEN DER TRANSFORMATION DER AUTOMOBILINDUSTRIE
ENTGEGEN
Die Ausbeutung von Mensch und Natur gehen in der kapitalistischen Produktionsweise
miteinander Hand in Hand, finden aber auf unterschiedliche Art und Weise statt.
Wenige Menschen haben die ökonomische Macht, über die Ressourcen und Produktionsweise
zu entscheiden, deren Verbrauch jedoch Auswirkungen auf uns alle hat. Solange fossile
Energieträger vorhanden sind, gibt es ein ökonomisches Interesse, diese zu verkaufen,
die Nachfrage danach aufrechtzuerhalten und damit auf Kosten nachfolgender
Generationen zu wirtschaften sowie die Entscheidungsgewalt darüber außerhalb
demokratischen Zugriffs zu halten.
Solange die Eigentumsverhältnisse so sind und solange Entscheidungen über
beispielsweise Energieträger von einigen wenigen getroffen werden, ist echter
Klimaschutz, der das 1,5 Grad Ziel erreicht, nicht realisierbar.
Entscheidungen werden so getroffen werden, dass sie kurzfristig den Gewinn erhöhen,
ohne die Folgen für die aktuelle und nachfolgende Generationen zu berücksichtigen.
Unser Ziel ist die Abkehr von der Gewinnmaximierung hin zu einer nachhaltigen,
ressourcenschonenden, demokratischen Gesellschaft. Denn solange Arbeiter*innen auf
ihre Arbeit angewiesen und gleichzeitig nicht im Besitz von Produktionsmitteln sind,
wird die Ausbeutung von Mensch und Natur weitergehen.
Deshalb müssen die Produktionsmittel vergesellschaftet werden. Dadurch werden
Kapital, Unternehmen und Gesellschaft umstrukturiert und gesellschaftliche Teilhabe
gestärkt. So werden entscheidende Fragen der Ressourcenverwendung zum Erhalt einer
lebenswerten Welt und guten Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinschaftlich
getroffen.
Fragen, auf die wir Antworten finden müssen, sind: Wer entscheidet letztendlich, wenn
eben nicht top-down entschieden wird? Welche Institutionen sind sinnvoll? Wer darf z.
B. entscheiden, welche und wie viele Ressourcen verbraucht werden dürfen? Wie gehen
wir mit dem Interessenkonflikt um, dass Arbeiter*innen in erster Linie den Erhalt
ihres Arbeitsplatzes zum Ziel haben, während das Erreichen einer klimaneutralen
Produktion dem vermeintlich entgegensteht obwohl auch die Zukunft von
Industriearbeiter*innen vom Erhalt unserer Lebensgrundlage abhängt? Wie machen wir es
begreifbar, dass es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Kapital und Klimaschutz
gibt?
Die Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir erkennen an, dass wir die Eigentumsfrage nicht kurzfristig lösen werden. Auch ein
Mehr an demokratischer Mitbestimmung löst die kapitalistischen Realitäten nicht auf.
Dennoch braucht es im ersten Schritt eine Weiterentwicklung der demokratischen
Strukturen in den Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Entscheidungen nicht zwangsläufig zur
Mehrung von Kapital getroffen werden müssen. Vielmehr soll es um das Wohl der
Gesellschaft gehen. Egoismus und Konkurrenz unter den Beschäftigten sind keine
naturgegebene Zwangsläufigkeit, sondern eine konstruierte Erzählung, die Solidarität
ebenso verhindert wie Gemeinwohl und Klimaschutz.
Wir trauen den Menschen zu, demokratische Entscheidungen zu treffen und damit
gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für eine gerechtere, sozialere und
ökologischere Gesellschaft. Langfristig macht die Demokratisierung die
Vergesellschaftung von Produktionsmitteln nicht überflüssig, sondern bereitet ihr den
Weg.
Den Privatbesitz von Produktionsmitteln wollen wir überwinden. Dies bedeutet, dass in
Unternehmen ab einer bestimmten Größe alle Mitarbeiter*innen am Eigentum beteiligt
sein müssen.
Die Grundlage für demokratische Mitbestimmung ist die Stärkung politischer Bildung,
die für alle zugänglich ist.
Mitbestimmung im Betrieb
Wo sich Arbeitsplätze stark verändern oder ersetzt werden, muss die Qualität des
Arbeitsplatzes erhalten bleiben. Das kann nur mit einer starken Mitbestimmung sowie
planbaren, staatlichen Vorgaben und betrieblichen Investitionen funktionieren. Das
bisherige Vorschlagsrecht der Betriebsräte zur Sicherung von Arbeitsplätzen muss zu
einem Mitbestimmungsrecht aufgewertet werden. Planung, Gestaltung und Änderung der
Arbeitsplätze, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation einschließlich der
Arbeitsverfahren und der Arbeitsabläufe müssen mitbestimmungspflichtig sein.
Bei Betriebsänderungen muss der Interessenausgleich über die Einigungsstelle
durchsetzbar sein. Die Einigungsstelle hat dabei auch die überbetrieblichen
Auswirkungen zu berücksichtigen.
Um die Position der Beschäftigten weiter zu schützen, brauchen wir einen besonderen
Rechtsanspruch auf Umschulung, Fort- und Weiterbildung für von der Transformation
betroffene Branchen und staatliche Strukturhilfen. Darüber hinaus müssen Betriebsräte
insgesamt ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für die Berufsbildung erhalten.
Mitbestimmungsstrukturen schaffen die Voraussetzung dafür, den Wandel sozial gerecht
zu gestalten. Dennoch sehen wir bei diesen aktuell ein großes Verbesserungspotenzial
im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen.
Konkret fordern wir ebenfalls die Aufhebung der maximalen Gremiengröße der Jugend-
und Auszubildendenvertretung und des Betriebsrates, die deutliche Verbesserung der
Prävention und Bekämpfung von Union Busting (die systematische Unterdrückung und
Sabotage von Gewerkschaften) sowie die Schaffung unabhängiger Beratungs- und
Unterstützungsstellen. Gewerkschaften müssen ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben
erhalten.
Transformationsprozesse demokratisieren
Die Entscheidung, wie staatliche Strukturhilfen und finanzielle Mittel zur Gestaltung
der Transformation eingesetzt werden, darf nicht den Unternehmer*innen und ihrem
Kapitalinteresse überlassen werden. Wir wollen regionale Transformationsräte
einrichten, in denen Delegierte des Betriebsrates und der JHV der Betroffenen
Industriebetriebe gemeinsam mit Delegierten der lokalen Klimaräte und Vertreter*innen
der Kommunalpolitik darüber beraten, wie die Mittel eingesetzt werden, um einerseits
industrielle Produktion zu erhalten und zu transformieren, sowie andererseits eine
Reduktion der CO2 Emissionen zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Beschäftigten in der Industrie sehen sich nicht nur der Angst eines
Arbeitsplatzverlustes ausgesetzt. Gleichzeitig kämpft die Industrie mit einem
enormen, hausgemachten Fachkräftemangel. Ein Grund für diesen Fachkräftemangel ist
der Mangel an Ausbildungsplätzen. Während einzelne Unternehmen gar keine
Ausbildungsplätze anbieten, bilden andere Unternehmen über Bedarf aus oder ihre
ausgelernten Fachkräfte werden abgeworben. Dieses Ungleichgewicht wollen wir mit
einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie, ähnlich bestehender Umlagen wie z.
B. für Unternehmensinsolvenzen, beseitigen.
Ausschuss für Klimawirtschaft in den Industriebetrieben
Wir wollen einen Ausschuss für Transformation und Klimawirtschaft in den
Industriebetrieben, der im Betriebsverfassungsgesetz als Pflichtausschuss verankert
ist und in jedem Betrieb mit Betriebsrat eingerichtet werden muss. Dieser setzt sich
aus Betriebsrät*innen (BR); Jugend- und Auszubildenden-Vertreter*innen (JAV),
Expert*innen aus einem lokalen Klimarat und Arbeitgeber*innen zusammen. Um die
Aufgaben zu bewältigen, soll der BR-Schlüssel im Verhältnis zur Belegschaft
ausgeweitet werden. Der Transformations- und Klimaauschuss ist ein Ausschuss mit
tatsächlichen Entscheidungskompetenzen. Unter diese Entscheidungen fallen einerseits
die Ausrichtung der Produkte nach Kriterien der Nachhaltigkeit, zur Einsparung von CO
2-Emissionen sowie die Reduktion des Ressourcenbedarfs und andererseits
Entscheidungen über Produktionsformen und Produktionsbedingungen.
Produktion global denken
In einer globalisierten Wirtschaft ist es notwendig, nicht nur die lokale Produktion
zu betrachten. Es gilt die gesamte Lieferkette zu betrachten. Ohne konkrete Ansätze
detailliert diskutiert zu haben, erscheint uns ein verbessertes Lieferkettengesetz,
das sowohl ökologische Aspekte als auch Mindeststandards für Arbeits- und
Produktionsbedingungen berücksichtigt, in diesem Zusammenhang sinnvoll.
Unsere Ansätze müssen stets nicht nur national, sondern über die EU hinaus global
umgesetzt werden.CO2-Ausstoß in Lieferkette und Produktion, der nicht auf null
reduziert werden kann, muss durch negative Emissionen ausgeglichen werden, um
Klimaneutralität sicherzustellen. Entsprechende Technologien, etwa Carbon Capture and
Storage, oder Ausgleichszertifikate dürfen nicht für Greenwashing missbraucht werden
und können Reduktionsmaßnahmen nicht ersetzen.
Es braucht generell eine Umverteilung von Nord nach Süd. Der immer weiter wachsende
Kapitalismus des globalen Norden bedeutet Verluste, Einschränkungen und Klimaschäden
für den globalen Süden. Arbeits- und Umweltstandards müssen nach einem konsequenzen
Lieferkettengesetz, das ohne Ausnahmen gelten muss, überprüft werden. Zudem müssen
die Länder des globalen Südens, die am meisten unter Umweltschäden und
Klimakatastrophen leiden, die viel mehr als sie der globale Norden verursacht hat,
unterstützt werden. Es braucht dafür internationale Zusammenarbeit. Zudem müssen
Klimamigrant*innen unterstützt und aufgenommen werden. Auch hier sind besonders
FLINTA-Personen betroffen. Sie benötigen besondere Unterstützung und besonderen
Schutz.
UNSERE VISION DER INDUSTRIE DER ZUKUNFT
Die Bekämpfung der Klimakrise erfordert umfangreiche Veränderungen in allen Bereichen
der Industrie. Die notwendigen Transformationsprozesse lösen bei vielen Menschen
Vorbehalte und Ängste aus.
Der Verlust des Arbeitsplatzes kann für die Beschäftigten in Industrieberufen als
eine konkretere Bedrohung als die Vernichtung unserer Lebensgrundlage durch das
Artensterben und die Folgen der Klimakrise wahrgenommen werden. Diese subjektive
Wahrnehmung der Bedrohung der Lebensgrundlage nehmen wir ernst.
Die Transformation der Produktion kann nur gelingen, wenn die Mitarbeitenden in die
Transformationsprozesse mit einbezogen werden. Die Mitarbeitenden selbst haben das
größte Interesse, dass ihre Arbeitskraft und Expertise langfristig gebraucht wird.
Deswegen sind wir davon überzeugt, dass die Mitarbeitenden selbst ein Interesse daran
haben, die industrielle Produktion so zu gestalten, dass sie nicht unsere
Lebensgrundlage zerstört und Ressourcen künftiger Generationen verwendet.
Die Industrie ist verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, den Mitarbeitenden
zukunftsfähige Arbeit zu geben. Genauso darf die Industrie der Welt nur noch so viele
Ressourcen entnehmen, wie es nötig ist, um ein Gleichgewicht zwischen Verbrauch und
natürlicher Regeneration zu schaffen. Alles andere wäre eine nicht wieder gut zu
machende Ungerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen.
Entwicklung
Eine zentrale Eigenschaft, der bei der Entwicklung von neuen Produkten Rechnung
getragen werden muss, ist die Möglichkeit des Recycling.
Deshalb fordern wir weniger verschiedene Bauteile. Das ermöglicht eine einfachere
Produktion und Reparatur – der Recycling-Prozess wird also erleichtert.
Bei Produkten sollten in Zukunft immer auch Pläne mit ausgearbeitet werden, die
beschreiben, wie einem Produkt ein zweites Leben gegeben werden kann und wie es
wieder in seine Bestandteile zerlegt werden kann.
Produktion
Bei der Produktion entsteht der wesentliche Teil der Schadstofffreisetzung: Begonnen
beim Abbau der Materialien über den Transport und Verarbeitung bis hin zu Montage und
Vertrieb. Überall müssen die Belastungen der Umwelt daher erfasst, erheblich
reduziert und gegebenenfalls ausgeglichen werden.
Prozesse sollen so gestaltet werden, dass “Abfälle” wie z. B. Abwärme auch
unternehmensübergreifend noch anders genutzt werden können. Produkte sollen aus
recycelten Rohstoffen hergestellt werden und so wenig neue Rohstoffe wie möglich
beanspruchen.
Herstellungsanlagen und -prozesse müssen klimaneutral sein. Verpackungen sollen
wiederverwendet oder recycelt werden. Transportwege müssen kurz gehalten werden.
Gebrauch
Verbraucher*innen sollen in nachhaltigem Konsum unterstützt werden, indem Produkte in
Gebrauchs- und Verbrauchsgüter aufgeteilt werden, sodass Verbrauchsgüter einfach
nachproduziert und ausgetauscht werden können. Gebrauchsgüter müssen auf lange Zeit
produziert werden können, um den langfristigen Gebrauch des Produkts zu ermöglichen.
Komponenten des Produkts sollen bei Weiterentwicklung ausgetauscht werden können.
Der sogenannten „geplanten Obsoleszenz“ sagen wir den Kampf an. Geplante Obsoleszenz
bedeutet, dass Produkte frühzeitig, meist kurz nach Ablauf der Garantie und vom
Hersteller gewollt kaputt gehen und durch ein neu produziertes Produkt ersetzt werden
müssen.
Reparatur
Produkte müssen reparierbar sein. Sowohl Ersatzteile als auch Pläne zur Reparatur
müssen einer möglichst breiten Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Genauso muss es
eine Möglichkeit geben, produktspezifische Reparaturwerkzeuge zu beschaffen oder
herzustellen, damit auch unabhängige kleine Betriebe Reparaturen durchführen können.
Durch unabhängige Angebote und einer verhinderten Monopolisierung von
Reparaturdienstleister*innen werden die Verbraucher*innen geschützt. Eine aktive
Sharing Economy soll auch bei Werkzeugen gelebt werden.
Recycling
Einsparung von Ressourcen und deren Wiederverwertung sind nicht nur kostengünstiger,
sondern auch in Hinblick auf den Einsatz von Arbeitskraft, Zeitaufwand und
Produktionsmittel einiges effizienter.
In ihre Bestandteile zerlegbare Produkte sind das Ziel. So können noch zu
gebrauchende und reparierbare Bestandteile wiederverwendet werden. Ist dies nicht
mehr möglich, müssen die Produkte recycelt werden.
Darüber wie die Produkte recycelt werden können, muss der*die Kund*in beim Kauf
ebenso informiert werden wie über die Recyclingraten der verbauten Materialien. Der
Staat muss die Reparatur als Dienstleistung fördern. Dadurch entstehen neue
Arbeitsbereiche, besonders für kleine Handwerksbetriebe, mit neuen Arbeitsplätzen.
Zusätzlich werden bestehende gestärkt.
Digitalisierung in Unternehmen
Unternehmen müssen ihre bestehenden, teilweise nicht zukunftsfähigen Geschäftsfelder
transformieren. Diese können durch konsequente Digitalisierung erschlossen werden.
Dazu darf Digitalisierung nicht länger lediglich als eine Form der Automatisierung
oder Möglichkeit neuer Verwaltung wahrgenommen werden. Stattdessen müssen die
Potenziale von digitalen Geschäftsmodellen und Plattformen erkannt werden. Schafft
man diese Digitalkompetenz im eigenen Unternehmen, ist man nicht auf Tech-Konzerne
angewiesen, die immer weiter in das Geschäftsfeld der Automobilindustrie vorrücken.
Viele Firmen nutzen zur Zeit Nachhaltigkeitskonzepte zum Entwickeln von Prototypen
für Ausstellungen und Veranstaltungen. Dabei wird versucht, Greenwashing zu
betreiben, da diese Prototypen in den wenigsten Fällen wirklich umgesetzt werden und
in die Produktion gehen.
Dies zeigt, dass die Konzepte bereits in der Automobilindustrie angekommen sind,
jedoch mehr in die Tat umgesetzt werden müssen.
CO2-Bepreisung und Umverteilung
Die Folgen der Erderwärmung erzeugen schon heute hohe Kosten. Ein Beispiel sind die
häufigeren Waldbrände und Überschwemmungen. Diese Kosten werden in absehbarer Zeit
steigen. Ebenso wird auch die nötige Transformation viel Geld kosten und Anreize
benötigen.
Die Gefahr besteht, dass diese Kosten nicht gerecht verteilt werden. Um dem
entgegenzuwirken, ist das Ziel, klimaschädigende Konzerne nach dem Verursacher*innen-
Prinzip auf eine sozial gerechte Weise in die Verantwortung zu nehmen.
Wo Ordnungspolitik, etwa Produktstandards, an ihre Grenzen kommt, kann die CO2–
Bepreisung in ausreichender Höhe zusätzliche Anreize für klimaschonendes Wirtschaften
setzen. Unterschiedliche Modelle der CO2-Bepreisung berücksichtigen soziale Aspekte
unterschiedlich stark. Konzepte wie das Klimageld, also eine pauschale Rückverteilung
pro Kopf mit progressiver Wirkung (Menschen aus der unteren Einkommenshälfte haben
durchschnittlich einen wesentlich geringeren CO2-Ausstoß und erhalten mehr Geld, als
sie abgeben), können darauf eine Antwort liefern.
Im Kontext der Industrie geht es vor allem darum, dass die Industrieunternehmen die
CO2-Preise bezahlen, um einen Anreiz zur Umstellung der Produktion zu haben. Das ist
entscheidender als eine Konsumveränderung durch die privaten Haushalte.
Gleichzeitig muss Vermögen auch unabhängig von Klimapolitik im großen Stil umverteilt
werden. Klimapolitik darf nicht unsozial sein, soziale Fragen dürfen aber auch nicht
als Vorwand gegen Klimaschutz verwendet werden.
Kräfte bündeln für eine bessere Zukunft!
Als Mitglieder mit verschiedenen Organisationshintergründen haben wir gesehen, wie
wichtig der Austausch untereinander ist. Wie wichtig es ist, demokratisch miteinander
zu diskutieren, sich mit unterschiedlichen Standpunkten auseinanderzusetzen und auch
die eigene Perspektive immer wieder kritisch zu hinterfragen.
Aus dem gemeinsamen Projekt wollen wir auch in Zukunft eine Zusammenarbeit ableiten.
Uns eint das Ziel und wir können voneinander über die Wege, wie wir dieses Ziel
erreichen können, vieles lernen.
Unser Anspruch ist es, die Positionen auf die wir uns gemeinsam verständigt haben
nach außen zu tragen und die Menschen in unserer (Stadt-)Gesellschaft zu überzeugen,
diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Wir werden uns politisch im Rahmen unserer
unterschiedlichen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass unsere gemeinsamen Visionen
Realität werden.