Wir fordern im Regierungsprogramm der SPD für die nächste Wahlperiode klare Festlegungen für Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz 4) zu treffen. Dazu muss gehören:
- eine realistische Bedarfsermittlung für die Leistungen der Grundsicherung und ein Abgehen von Pauschalisierungsregelungen für nachweisbar anfallende Kosten
- eine Abschaffung des aktuellen Sanktionssystems, weil Kürzungen des Existenzminimums der Zielsetzung der Grundsicherung widersprechen
- eine bessere Personalausstattung der Jobcenter (qualitativ und quantitativ) um Fördermöglichkeiten besser nutzen zu können.
Die Arbeitsmarktreformen haben ihre Ziele nicht erreicht. Weder hat sich die Vermittlung beschleunigt noch ist es gelungen, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Demgegenüber erweisen sich viele Regelungen der Grundsicherung als ungeeignet, Verarmung zu verhindern oder erschweren gar einen Weg aus der Armut (auch durch Leistungskürzungen des Sanktionssystems). Das Arbeitsmarktregime erscheint so zunehmend als Kontrollsystem gegenüber den ALG-II-Beziehern, ohne dass die Förderinstrumente wirklich greifen – was auch an ungenügender Personalausstattung in der Vermittlung liegt und an einer Politik, der es vor allem um Leistungsvereinfachung (Pauschalisierung von Leistungen, Wegfall von rückwirkenden Ansprüchen) statt um angemessene Unterstützungsleistungen geht.
Wir fordern im Regierungsprogramm der SPD für die nächste Wahlperiode klare Festlegungen für Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz 4) zu treffen. Dazu muss gehören:
- eine realistische Bedarfsermittlung für die Leistungen der Grundsicherung und ein Abgehen von Pauschalisierungsregelungen für nachweisbar anfallende Kosten
- eine Abschaffung des aktuellen Sanktionssystems, weil Kürzungen des Existenzminimums der Zielsetzung der Grundsicherung widersprechen
- eine bessere Personalausstattung der Jobcenter (qualitativ und quantitativ) um Fördermöglichkeiten besser nutzen zu können.