- Politische Bildung gehört von Anfang an zum lebenslangen Lernen
- Wir schaffen ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie und Vielfalt in Bayern
- Demokratie braucht engagierte und qualifizierte Demokrat:innen
Auch in Bayern: Politische Bildung und Demokratie stärken
- Die Demokratie ist der Grund, warum wir seit über 75 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie ist die Gesellschaftsform aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Für die Demokratie lohnt es sich, zu kämpfen und immer wieder zu begeistern. Denn sie garantiert, dass wir auch in Zukunft in einer offenen und freien Gesellschaft leben – das ist unser Ziel.
- Die Qualität unserer Demokratie ist abhängig von der Demokratiebildung in der Gesellschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören zusammen.
Gerade in der Krise gibt uns unsere Demokratie alle Möglichkeiten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen an die Hand. Nur eine freie, demokratische Gesellschaft verfügt über eine hohe Integrationskraft für alle Mitglieder der Gesellschaft. In ihr sind Perspektiven, Innovation und gesellschaftlicher Fortschritt möglich. Daher setzen wir uns für eine Ausweitung der politischen Bildung an Schulen ein und wollen gleichzeitig Orte der Demokratie im Freistaat Bayern sichtbarer und erlebbarer machen. Wir glauben: Demokratiebildung gehört zum lebenslangen Lernen dazu. Aufgeklärte Demokrat:innen stärken die Demokratie und halten sie lebendig. Unser Weg in die Zukunft
- Ein landesweiter Demokratietag wird eine erfolgreiche Möglichkeit sein, für unser demokratisches Zusammenleben zu werben.
- Wir begrüßen das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ auf Bundesebene als wichtigen Schritt, die Demokratieförderung in Deutschland breit aufzustellen. Wir sichern die wertvollen Strukturen von Partner:innen wie z. B, das Netzwerk politische Bildung Bayern, das Wertebündnis Bayern, das Konzept der langen Nacht der Demokratie oder das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Wir brauchen von der Bundesebene die Sicherheit, dass die Strukturen dauerhaft gefördert und weiter ausgebaut werden können. Ein neuer Schwerpunkt wird dabei die Hilfe für Betroffende von Hass und Hetze sein.
- Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichbehandlung. Daher wollen wir ein Landesgesetz zur Stärkung der Demokratie und der Vielfalt schaffen. Dieses Gesetz soll bestehende Anstrengungen für ein zugewandtes und diskriminierungsfreies staatliches Handeln stärken. Wo es dennoch nachweislich zu Diskriminierung durch staatliche Stellen kommt, soll das Gesetz erleichterte Bedingungen für Bürger:innen schaffen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Zur politischen Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen als wichtiger Teil der Demokratiestärkung setzen wir uns für die Parität in den Parlamenten ein, von kommunaler-, über Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene und gehen hier bereits mit gutem Beispiel des Reißverschlussverfahren bei der Listenaufstellung unserer Kandidat:innen voran und unterstützen die Initiative „Parität in den Parlamenten“. Wir erhöhen mit gezielten Maßnahmen den Frauen*anteil innerhalb unserer Partei und stärken auch innerparteilich den Anspruch „Mehr Frauen in Führungspositionen“ aller parteiinternen Ebenen. Wir setzen uns für „Parität jetzt“ mit dem Anspruch „Diversität morgen“ ein, um unseren weiteren Teil zur politischen Bildung und Demokratiestärkung zu leisten, damit alle gesellschaftlichen Gruppen über die in Parlamenten jeder Ebene durch Gesetzgebung Entscheidungen getroffen werden, im Entscheidungsprozess und an den Entscheidungen mit ihren Erfahrungen, Expertise und Sichtweisen als Teil des jeweiligen Parlaments gleichwertig, als Spiegel der Gesellschaft, teilhaben.
- Bündnispartner:innen und Initiativen, die sich für Vielfalt einsetzen, wie beispielsweise den Bayerischen Jugendring, Institutionen der Jugend- und Erwachsenenbildung, die Akademie für politische Bildung Tutzing, die politischen Stiftungen, usw. wollen wir in ihrem Engagement unterstützen, unter anderem durch Begleitungsmöglichkeiten durch ausgewiesene Fachverbände.
- Wir wollen die Demokratiebildung in Bayern stärken, um die Werte der Demokratie noch besser in der Gesellschaft zu verankern und Tendenzen von rechts entgegenzutreten.
- Die „ Bayerische Landeszentrale für politische Bildung“ fördert seit vielen Jahren die politische Bildung in unserem Land. Als unparteiische und überparteiliche Einrichtung soll sie die Bürgerinnen und Bürger über die Grundlagen der Politik und über aktuelle politische Entwicklungen informieren. Wir wollen die wichtige Arbeit der LzpB unterstützen, so dass sie sich weiterhin dafür einsetzen kann, demokratisches Bewusstsein in unserer Gesellschaft zu fördern. Projekte und Initiativen brauchen neben einer Anschubförderung, auch langfristige Zusagen, auch für die Absicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten.
- Uns ist es wichtig, dass Kinder bereits in der Kita und im Grundschulalter demokratische Prozesse erlernen. Wir setzen auf politische Bildung von Anfang an und entlang der kompletten Bildungskette bis zum Schulabschluss und darüber hinaus, auch nach Abschluss der beruflichen Ausbildung. Deshalb wollen wir den Anteil der politischen Bildung im Unterricht erhöhen und dafür sorgen, dass jede:r Schüler:in mindestens einmal in seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte oder einen Ort der Demokratie besucht hat. Durch den Besuch eines authentischen Ortes, ist eine nachhaltige Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und die Wertschätzung unserer freiheitlichen Demokratie viel eindringlicher möglich. Wer einmal von den Vorzügen der Demokratie überzeugt ist, steckt mit seiner Begeisterung andere an und wird selbst zum Demokratiebotschafter.
- Die Lehrstühle für politische Bildung an allen Universitäten sollen ausgebaut werden. Politische Bildung und Demokratiestärken wird elementarer Bestandteil der Lehrerausbildung aller Schularten.
- Eine stabile Demokratie stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen an demokratischen Prozessen. Wir möchten in Bayern modellhaft neue Beteiligungsformate testen wie beispielsweise Bürger:innenräte oder Zukunftsforen.
In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen und der Initiative, einen zentralen Ort für unsere Demokratie zu schaffen, diskutieren.
- Mit einer Reihe von überregionalen und regionalen Initiativen wollen wir unsere demokratische Kultur im gesellschaftlichen Alltag erlebbarer machen. Wir wollen z.B. das bayerische Landesmuseum in Regensburg zu einem Ort der Demokratie und der politischen Bildung machen.
- Die Gedenkarbeit spielt für uns eine wichtige Rolle. Durch lokale und landesweite Gedenkstätten wie das KZ Dachau oder das KZ Flossenbürg wollen wir die Verbrechen der NS Diktatur und ihre Auswirkungen in der Nachkriegszeit sichtbar machen. Wir wollen auch in Zukunft Orte der Gedenkarbeit, die an die Opfer erinnern (wie u.a. Soldatenfriedhöfe) aber auch lebendige Orte jüdischen Lebens und Lebensorte anderer verfolgter Gruppen in Bayern weiter fördern, um so Aufklärungsarbeit an originären und authentischen Orten erlebbar zu machen.
Demokratie lebt davon, dass wir alle uns beteiligen. Wir wollen eine lebendige Demokratie! Die Grundlage dafür ist Akzeptanz. So unterschiedlich wir sind, so verschieden sind auch unsere Interessen. Unser gemeinsamer Weg ist es, im Gespräch, im politischen Streit um die besten Lösungen für unser Land zu ringen. Wir haben den Mut dazu und verstehen Kontroversen als den „zivilisierten“ Weg dazu. Und wir sind zuversichtlich, denn die Bürger:innen in Bayern haben eine lange Tradition demokratischer Gestaltung.