Ä3 zum I8

Status:
Nicht abgestimmt
Antrag: I8 Betroffene polizeilicher Maßnahmen schützen - Body-Cam-Einsatz nicht in Ermessen der Polizei legen!
Zeile: Zeile 59
AntragstellerInnen: Jusos Oberbayern

Einfügen nach “[…] überprüfen zu können.”: 

Eine Nicht-Aufnahme stellt dann zudem eine Dienstrechtsverletzung dar und muss entsprechend belangt werden.