E3 Völkerrecht gilt für alle! Solidarität mit den Menschen in und um Afrin!

AntragstellerInnen:

Jusos Bayern

Empfänger:
BayernSPD-Landesgruppe der BTF
Bundestagsfraktion

Völkerrecht gilt für alle! Solidarität mit den Menschen in und um Afrin!

Seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem ersten Weltkrieg wird die Gründung eines kurdischen Staates von der Türkei verhindert. Dies führt zu einer ständigen Konfliktsituation zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Milizen.
Eine friedliche Lösung ist dabei weiter nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die aktuelle Offensive der türkischen Streitkräfte in das nordsyrische Gebiet rund um die Stadt Afrin spitzt sich die Lage weiter zu.
Am 20. Januar 2018 begann die Türkei ihre militärischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG. Das Ziel der AKP-Regierung Recep Tayyip Erdogans, der die YPG als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, ist es, die kurdische Bevölkerung aus Nordsyrien bis hinter den Euphrat zu vertreiben. Damit kämpfen die YPG und ihre Verbündeten nun nicht mehr nur gegen den IS, sondern werden von der türkischen Regierung in einen Zwei-Fronten-Konflikt gedrängt. Dadurch wird Nordsyrien weiter destabilisiert. Die Folge ist mehr Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und in der Konsequenz ein weiteres Anhalten der bestehenden humanitären Notlage und all ihrer Folgen.
Durch ihre militärische Intervention in Nordsyrien verstößt die türkische Regierung gegen das Völkerrecht!
Der Angriff ist nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, denn es liegt keine Verletzung der türkischen Souveränität und Integrität vor, noch ist damit momentan zu rechnen. Weder der türkische Staat noch die türkische Bevölkerung ist durch ein autonomes Kurdengebiet – oder auch einen souveränen kurdischen Staat – an der Grenze zur Türkei wesentlich bedroht und daher auch in keiner Form eine hinreichende Rechtfertigung für eine militärische Intervention. Das Vorgehen der Türkei ist eine weitere Eskalation des Konfliktes mit erneut schweren Menschenrechtsverletzungen, die für uns nicht hinnehmbar sind.
Die Jusos Bayern verurteilen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung und fordern die sozialdemokratischen Fachpolitiker*innen und das sozialdemokratisch geführte Außenministerium dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Türkei völkerrechtliche Verträge einhält und das Blutvergießen unverzüglich beendet. Wir zeigen uns solidarisch mit den Angegriffenen.
Des Weiteren fordern wir einen sofortigen Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen an die Türkei, insbesondere eine Rücknahme der kürzlich bekanntgewordenen neuen Ausfuhrgenehmigungen. Die deutsche Bundesregierung darf nicht den Eindruck erwecken, die türkische Offensive stillschweigend zu unterstützen.

Empfehlung der Antragskommission:

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