V1 Verbesserung des ÖPNVs

AntragstellerInnen:

Jusos Bayern

Empfänger:
Landesparteitag
Landtagsfraktion

Verbesserung des ÖPNVs

Verbesserung des ÖPNVs

Tallinn als erste europäische Hauptstadt macht es vor, verschiedene belgische und französische Kommunen ebenso: Der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif. Währenddessen in Bayern: Tarifwirrwarr – für wenige Kilometer müssen mitunter mehrere überteuerte Tickets gelöst werden. Gerade im ländlichen Raum ist die Kooperation der verschiedenen Verkehrsverbände schlecht, wodurch des Öfteren signifikante Wartezeiten für die einzelnen Passagier:innen an regionalen Zuständigkeitsgrenzen entstehen. Sogar der Rückbau einzelner Verbindungen ist kein Tabu mehr. Gerade in finanzschwachen Kommunen ist die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe für all jene, die sich außerhalb des fahrfähigen Alters befinden oder aus anderen Gründen kein eigenes Kraftfahrzeug unterhalten können oder wollen stark eingeschränkt. Besonders im Schichtdienst ist das eigene Verkehrsmittel heutzutage kaum mehr wegzudenken, denn öffentliche Verkehrsangebote außerhalb der üblichen Stoßzeiten sind Mangelware. Dies schadet vor Allem der Wirtschaft: Arbeitssuchende werden von Vornherein abgeschreckt, sich auf Jobangebote zu bewerben, die etwas entfernter von der eigenen Haustür liegen. Und auch das soziale Miteinander leidet: Junge Menschen müssen viel zu früh den letzten Bus nehmen und auf den restlichen Abend mit (Partei-)Freund:innen verzichten. Ältere Menschen vereinsamen, weil ihre eingeschränkte Mobilität nicht öffentlich kompensiert wird. Viele Gegenden sind ohne ausgiebige Fußmärsche überhaupt nicht mehr angeschlossen. Und oftmals passt die Gehhilfe oder das Fahrrad dann auch nicht ohne Weiteres in den Bus. Doch auch in Metropolregionen wie dem Großraum München plagen überteuerte Ticketpreise die Bürger:innen. Der allgegenwärtige Investitionsstau macht Pendeln mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Glaubensfrage und motiviert stattdessen täglich Millionen Bürger:innen,  lieber den PKW für den Weg zum Arbeitsplatz zu nutzen. Neue Technologien wie das autonome Fahren werden stiefmütterlich behandelt und gegenüber konventionellen Herangehensweisen vernachlässigt.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Ein solidarisch finanzierter, moderner, flexibler und zukunftsorientierter öffentlicher Personennahverkehr. Dies entlastet die Umwelt, ist sicherer, zuverlässigerer und ökonomischer als der tägliche motorisierte Individualverkehr. Die positiven Beispiele mit gelungener Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel auf einen Betriebsmodus, der ohne Zahlung der individuellen Nutzung auskommt machen dieses Konzept zu einem förderungswürdigen und vielversprechenden Lösungsansatz.
 
Deswegen fordern wir:
Die SPD setzt sich ein für:
–       ein Kooperationsgebot zur engeren Abstimmung der Verkehrsverbände.
–       die konsequente Modernisierung bei gleichzeitigem Ausbau bestehender Systeme und Linien.
–       die Förderung der Forschung nach neuer Technik (bspw. autonome Fahrsysteme).
–       die Förderung und Erprobung von Modellen des kostenlosen ÖPNVs:
–       finanziert durch Steuermittel (im Gesamthaushalt)

Empfehlung der Antragskommission:

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