E2 Regeln für autonome Waffensysteme

AntragstellerInnen:

UB Nürnberg

Empfänger:
Bundesparteitag
Bundestagsfraktion
Landesparteitag

Regeln für autonome Waffensysteme

Regeln für autonome Waffensysteme

Die SPD‑Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene Druck ausübt, um zügige völkerrechtliche Regelungen für autonome Waffensysteme zu erreichen (Gegenstand dieses Antrags sind nicht ferngesteuerte Waffensysteme, z.B. Kampfdrohnen, sondern Systeme bei denen nach einem initialen Startbefehl kein Mensch mehr in die Entscheidungsprozesse eingreift.) Die Entwickelung des (Völker-)Rechts hält gegenwärtig mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz nicht Schritt. Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern kann und muss Deutschland einen wichtigen Beitrag zur zügigen Erreichung adäquater Regelungen zur Sicherstellung humanitärer Grundsätze leisten. Insbesondere muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass Haftbarkeit und strafrechtlicher Verantwortlichkeit klar und schnell geregelt werden. Dieser Antrag stellt explizit keine Abkehr von der Forderung im Bundestagswahlprogramm 2017 nach einer Ächtung autonomer Waffensysteme dar, sondern soll die dort ausgeführte Forderung nach internationalen Regelungen für neuartige Waffensysteme konkretisieren und ihr Nachdruck verleihen.

Empfehlung der Antragskommission:

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