W4 Reform Bodenrecht

AntragstellerInnen:

UB Nürnberg

Empfänger:
Bundesparteitag
Bundestagsfraktion
Landesparteitag

Reform Bodenrecht

Reform Bodenrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die sofortige Einrichtung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Reform des Bodenrechts ein. Hierbei sind folgende Lösungsansätze einzubringen:
– Einführung einer Bodenzuwachssteuer
– Bundeseinheitliche Regelung der Grunderwerbssteuer
– Erbbaurecht bei allen öffentlichen Grundstücksverfügungen
– Stärkung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und des genossenschaftlichen Wohnungswesens

Empfehlung der Antragskommission:

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