W5 Reform Bodenbesteuerung

AntragstellerInnen:

OV Weichs

Empfänger:
Bundestagsfraktion
Landesparteitag

Reform Bodenbesteuerung

Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, in der jetzt anlaufenden Debatte um eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Bodenbesteuerung zu verlangen, dass Gemeinden und Genossenschaften für von ihnen betriebene Neubauten im sozialen Wohnungsbau keine oder eine deutlich ermäßigte Grundsteuer erhoben wird. Das GstG ist entsprechend zu ändern.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt

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