P2 Neues Grundsatzprogramm der SPD

AntragstellerInnen:

UB Fürstenfeldbruck

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Neues Grundsatzprogramm der SPD

Die Mitglieder des Unterbezirks Fürstenfeldbruck fordern im Zuge des Erneuerungsprozesses #SPDErneuern ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Am Ende
des in Gang gesetzten Erneuerungsprozesses der SPD muss ein neues Grundsatzprogramm der SPD stehen. Ein Kernpunkt ist hierbei die Rolle des Staates und
dessen Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Begründung:

Bereits nach den hohen Verlusten der SPD bei 1 der Bundestagswahl 2017 wurde

aufgrund des Parteitagsbeschlusses im Dezember 2017 der „Erneuerungsprozess“ der Partei gestartet, nach dem Motto: „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“.

Im Leitantrag zum außerordentliche Parteitag am 22.04.2018 heißt es: „Das Herzstück dieses Prozesses ist die programmatische Erneuerung unserer Partei. Sie steht im Mittelpunkt von #SPDErneuern und soll bis 2020 Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern, die klar und verständlich sind und eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift tragen.“ (90)

„Wir spüren, dass unsere bisherigen Antworten noch nicht ausreichen, um diese Entwicklungen so zu gestalten, wie es die Bürgerinnen und Bürger von der

Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten.“ (230)

Das letzte Grundsatzprogramm der SPD – das Hamburger Programm, beschlossen am 28.10.2007 - hat keine ausreichenden Antworten bzw. Zielrichtungen auf viele

drängende und aktuelle Fragen wie Demographie, Migration, Ökologie, Verteilungsgerechtigkeit, Existenzsicherung geliefert. Wir sehen daher im Ortsverein in Puchheim, dass die SPD dringend eine gefestigte, programmatische Grundlage für die aktuellen Herausforderungen benötigt, um wieder als Sozialdemokratie erkennbar und damit den Menschen vermittelbar zu werden.

Empfehlung der Antragskommission:

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