E1 NATO-Ausschluss ermöglichen

AntragstellerInnen:

UB Nürnberg

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

NATO-Ausschluss ermöglichen

NATO-Ausschluss ermöglichen

Wir fordern, dass im Rahmen der Treffen des Nordatlantikrates notwendige Änderungen am Nordatlantikvertrag umzusetzen sind, um den Ausschluss eines Vertragspartners aus dem Nordatlantischen Bündnis zu ermöglichen, wenn dieser, die im Nordatlantikpakt beschriebenen gemeinsamen Grundideale, nicht mehr respektiert.
Konkret ist das gegenwärtig bei der Türkischen Republik der Fall. Deren Ausschluss ist geboten bis die politischen Verhältnisse wieder den Idealen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

Empfehlung der Antragskommission:

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