P1 Natascha soll ihre Politik der klaren Haltung an der Spit-ze der Bayern-SPD und als stellvertretende Bundesparteivorsit-zende fortsetzen können

AntragstellerInnen:

OV München-Neuhausen

Empfänger:
Landesparteitag

Natascha soll ihre Politik der klaren Haltung an der Spit-ze der Bayern-SPD und als stellvertretende Bundesparteivorsit-zende fortsetzen können

Wir fordern, dass Natascha Kohnen ihre Politik der klaren Haltung an der Spitze der Bay-ern-SPD und als stellvertretende Bundesparteivorsitzende fortsetzen kann.

Begründung:

Wir haben im Wahlkampf direkt erfahren, wie sehr wir für das Versagen der Großen Koali-tion in Berlin in Mithaftung genommen werden und wie sehr dadurch die Glaubwürdig-keit der SPD und das Vertrauen der Bürger in uns als Partei vor allem in unseren großstäd-tischen Hochburgen beschädigt ist. Gegen das jüngst abgegebene fatale Bild, das die Ak-teure der Dreiergespräche der Großen Koalition im Kompromiss der Causa Maaßen abge-geben haben und so zur weiteren Politikverdrossenheit der Wähler beigetragen haben, war es extrem schwierig, bei dieser Landtagswahl für unsere Ziele zu werben. Ganz zu schweigen von der negativen Wahrnehmung der Wähler, hervorgerufen durch einen fau-len „Dieselkompromiss“, den die Große Koalition aktuell als Erfolg für Verbraucher zu verkaufen versucht.

Natascha Kohnen hat nicht nur im bayerischen Landtagswahlkampf wie zum Beispiel in der BRSendung „Wahlarena“ mit überzeugender Souveränität und Sachverstand unser gemeinsames Programm glaubwürdig vertreten, sondern auch in der Causa Maaßen in der notwendigen Auseinandersetzung auf Bundesebene eine aufrichtige Haltung gezeigt und Mut bewiesen. Sie hat hier maßgeblich zur Begrenzung des Schadens für Landes- und Bundespartei beigetragen, soweit dies zu dem Zeitpunkt noch möglich war.

Wir unterstützen Natascha in ihrer Politik der klaren Haltung, weil wir der Meinung sind, dass wir genau dies dringend brauchen, um mit der wahren Erneuerung unserer Partei endlich anzufangen. Aus diesem Grund lehnen wir Rücktrittsforderungen gegenüber Na-tascha ab. Die Zivilgesellschaft unseres Landes von links bis zur Mitte ist so wach und aktiv wie schon lange nicht mehr. Immer mehr Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte er-kennen, dass Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft angegriffen werden und verteidigt werden müssen. Der menschenfeindlichen Hetze der AfD und ihrer oppor-tunistischen Nachahmung durch die CSU haben die bayerischen Wähler eine Absage er-teilt. Zehntausende Menschen in München und 250.000 Menschen in Berlin sind für Solidarität und für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Sozialdemokratische Themen liegen buchstäblich auf der Straße. Deshalb haben wir jeden Grund zu Optimis-mus für die Zukunft der SPD. Solange wir jedoch unsere Glaubwürdigkeit den Zwängen der Großen Koalition unterord-nen, werden wir diese positiven Bewegungen der Zivilgesellschaft nicht für uns gewinnen können.

Empfehlung der Antragskommission:

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