C5 Mieten

AntragstellerInnen:

OV Weßling

Empfänger:
Landesparteitag

Mieten

Der Landesparteitag der Bayern-SPD möge beschließen, in Zusammenarbeit mit der Bundes-SPD ein Konzept zu einer Eindämmung der Mietkosten zu erarbeiten:

  • Es sind für alle Regionen Bayerns belastbare Mietspiegel zu erarbeiten, die auch die Bestandsmieten beinhalten.
  • Aufgrund dieser Mitspiegel sollen je nach Region, geeignete Maßnahmen zur ergriffen werden, die Mieterhöhungen für eine bestimmte, festzulegende Zeitspanne verbieten. In extremen Fällen kann eine Minderung (z.B. eine Halbierung) der Miete festgeschrieben werden.

 

Begründung:

Artikel 106 (1) der Bayerischen Verfassung regelt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Deutschland ist ein Land der Mieter. Die hohen Mieten u.a. in Ballungsgebieten in Bayern führen nicht nur zu finanzieller Belastung gerade von Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich, sondern zu gravierenden Verlust an Lebensqualität und auch Umweltschädigungen. Wer gezwungen ist, weit von seinem Arbeitsplatz zu wohnen, verliert Zeit durch Pendeln, auch die Umwelt wird stärker belastet. Die Mieten sind aktuell auf einem so hohen Niveau angelangt, dass eine Eindämmung von Mieterhöhungen nicht mehr ausreicht – Mieten müssen für eine bestimmte Zeit festgeschrieben oder gar erniedrigt werden.

Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an Parteivorstand (Wohnungsbaukommission)

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