S25 Mehr Selbstbestimmung für Pflegende - auch in Bayern!

AntragstellerInnen:

OV Nürnberg-Almoshof-Thon

Empfänger:
Landesparteitag
Landtagsfraktion

Mehr Selbstbestimmung für Pflegende - auch in Bayern!

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Weiterentwicklung der “ Vereinigung der Pflegende in Bayern“ zu einer echten Pflegekammer einzusetzen.

Begründung:

Seit Jahren kämpfen Pflegekräfte in Deutschland für mehr Selbstbestimmung und mehr politschen Einfluß. Die Kammern sollen dafür sorgen, dass Pflegende in Eigenregie

  • die Belange ihrer Berufsgruppe regeln können,
  • die Qualität der Arbeit sichern,
  • für Weiterbildung sowie für die Einhaltung ethischer Grundsätze sorgen
  • und die politsche Vertretung übernehmen.
Seit April 2017 gibt es in Bayern die "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" als Körperschaft der öffentlichens Rechts.

Von einer wirksamen Interessenvertretung kann nicht die Rede sein. Der ehrenamtliche Vorstand ist seitdem mit organisatorischen Belangen und Verfassen einer Satzung beschäftigt. Eine inhaltliche Positionierung zu relevanten pflegerischen Fragen in der Öffentlichkeit findet nicht ausreichend statt.

Denn dieser bayeriscrher Sonderweg ist ganz nach den Vorstellungen der CSU-Pflegeministerin:

  • Das Staatsministerium bestellt einen "unabhängigen Vorsitzenden".
  • Die staatliche Vereinigung wird staatlich finanziert und macht ihr Handeln von der Kassenlage und damit vom Wohlwollen der Staatsregierung abhängig.
  • Eine selbstständige Berufsaufsicht ist nicht möglich, da nur freiwillige Mitglieder vertreten werden.
  • Auch Arbeitgeber sind als Mitglieder zulässig und haben somit Einfluss auf Fort- und Weiterbildung
  • Ein Beitritt zu einer geplanten Bundespflegekammer wäre nicht möglich.
Pflegeverbände sparen deshalb nicht an Kritik und sprechen von einer Mogelpackung.

Von einer souveränen Vertretung der Pflegenden ist dieses Konstrukt Meilen entfernt.

Im September 2017 hat sich eine Gründungskonfererenz als Voraussetzung für die Errichtung einer Bundespflegekammer gebildet. Hierbei wurden der Deutsche Pflegerat und die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz initiativ. Eine Bundespflegekammer hätte 1,2 Millionen Mitglieder. Im Vergleich dazu vertritt die Bundesaerztekammer 400 000 Ärzte.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert die Einrichtung von Pflegekammern. 

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung

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