S3 Künftige Finanzierung der Sozialversicherung - Umbau des jetzien Systems

AntragstellerInnen:

OV Marktredwitz

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Künftige Finanzierung der Sozialversicherung - Umbau des jetzien Systems

Der SPD Ortsverein Marktredwitz beantragt, dass auf dem 71. ordentlichen Parteitag der
BayernSPD folgendes Thema beraten wird:

künftige Finanzierung der Sozialversicherung – Umbau des jetzien Systems

Begründung:

Die Arbeitswelt ist nicht mehr so wie noch vor 20 Jahren. Im Zuge der fortschreitenden

Automatisierung/Digitalisierung werden viele Arbeitsplätze verloren gehen. Eine langfristige

Finanzierung des gesamten Sozialsystems kann aus unserer Sicht nur dann gesichert werden,

wenn die Abgaben nicht mehr vom Faktor "Arbeit" abhängig sind. Vielmehr muss das erwirt-

schaftete Betriebsergebnis Grundlage werden.

Wir stellen deshalb an die Parteiführung den Antrag, dass sich eine Expertenrunde damit

befasst, wie der Umbau der Einnahmen von der "Lohnkostenseite" zur "Wertschöpfungs-

seite" vor genommen werden kann. Uns ist auch klar, dass dieser Prozess einen längeren

Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

Das ungeliebte Wort "Maschinensteuer" sollte daher nicht Verwendung finden. Die "Wert-

schöpfungsabgabe" würde auch eine gerechtere Verteilung der Kosten der sozialen Sicherung

bedeuten.

Empfehlung der Antragskommission:

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