C3 Grundsteuer

AntragstellerInnen:

AfA Landesvorstand

Empfänger:
Bundesparteitag
Bundestagsfraktion
Bundesvorstand
Landesvorstand
Landtagsfraktion

Grundsteuer

Streichung des §2 Nr.1 der Betriebskostenverordnung BetrKV

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert die Grundsteuerberechnungsgrundlage neu zu fassen. Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer ist, ist nicht nachvollziehbar, warum diese von den Mietern bezahlt werden muss.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Regierungshandeln

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