B12 Gründung einer Kommission für mehr politische Bildung

AntragstellerInnen:

Bezirk Mittelfranken

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Gründung einer Kommission für mehr politische Bildung

Wir fordern, dass auf Bundesebene eine Kommission gegründet wird, welche sich mit der Frage „wie die politische Bildung verbessert werden kann“ beschäftigt und Lösungsansätze erarbeitet. Dies kann entweder parteiübergreifen und vom Bund, oder direkt von der SPD organisiert werden. Es sind aber auch alle anderen Ebenen dazu aufgefordert sich Gedanken zu machen wie politische Bildung für alle Altersklassen, vom Kind bis zur/zum Rentner*in organisiert werden kann.

Begründung:

Viele Wähler*innen sind mit der Politik nicht mehr zufrieden. Diese

Politikverdrossenheit führt zu einem wachsenden Desinteresse und Ignoranz gegenüber Politik. Erkennbar ist das beispielsweise an einer geringeren Wahlbeteiligung oder daran, dass Begriffe wie „political correctness“ zunehmend als nervend empfunden werden. Diejenigen die dennoch wählen, wählen oft rechte Parteien oder Parteien die entgegen ihrer eigenen Interessen handeln. Dies liegt auch daran, dass der Wahlkampf nicht mehr von politischer Diskussion geprägt ist. Stattdessen erlebten wir 2017 einen Personenwahlkampf, in dem es hauptsächlich um das Image der Parteien und Spitzenkandidat*innen oder um Gefühle, aber weniger um Inhalte ging. Doch um dieses Problem zu realisieren, seine eigenen Bedürfnisse zu erkennen oder um eine politische Diskussion zu führen und in dieser nicht komplett unterzugehen ist eine gewisse politische Bildung zwingend notwendig. Mit politischer Bildung ist aber nicht gemeint, sturr auswendig zu lernen wie der Staat funktioniert, sondern es ist damit gemeint Zusammenhänge zu verstehen und fähig zu sein sich zu aktuellen politischen Fragen und Themen eigene Gedanken zu machen und eine eigene Meinung zu entwickeln. Wenn man es schafft das politische Interesse in der Bevölkerung wieder zu erwecken und eine anständige Diskussionskultur zu etablieren ist es möglich diesen Problemen zu begegnen. Auch der meinungsbildende Auftrag von Parteien ließe sich damit wieder leichter bewerkstelligen, Populismus und Personenwahlkampf würde damit zurückgedrängt werden. Um dies zu ändern muss man sich jedoch fragen warum die Teilnahme der meisten Menschen in der Politik in den letzten Jahrzehnten derart zurückgegangen ist. 30 Mögliche Ursachen hierfür sind:

  • Bequemlichkeit: Engagement und Diskussionen zu führen ist anstrengender als aufm Sofa Fernsehen zu gucken
  • Das Internet mit kurzen einfachen Meldungen ist für viele eine wichtigere Informationsquelle als reflektierte Zeitungsartikel
  • Dies führte auch zu einem „Sensationsjournalismus“, der neben witzigen  Videos bestehen muss
  • Kompliziertere politische Lage, kein Schwarz/weiß denken mehr möglich=> schwieriger zu verstehen, man müsste also mehr Zeit investieren um alles zu verstehen. Nun stellt sich die Frage, wie man dem entgegenwirken kann. Hierfür gibt es nicht das eine Wundermittel, es müssen vielseitige Anstrengungen unternommen werden. 
 Ideen hierfür sind:

  • Einfach, aber dennoch seriös informieren 
  • Getroffene Entscheidungen auch leicht verständlich vermitteln o Z.B. am Infomonitor in der U-Bahn eine neue Kategorie „Neues aus dem Stadtrat“ etablieren
  • Politische Diskussionen anregen
  • Durch staatliche Initiativen, beispielsweise von einer unabhängigen Kommission erarbeitete provokante Fragen als Art Diskussionsgrundlage in der Öffentlichkeit aushängen  o Im privaten/beruflichen Umfeld mehr diskutieren -> Appell an jeden einzelnen
  • Mit der politischen Erziehung bereits im Kindesalter anfangen  o Wichtig dabei ist, dass Politik nicht einfach als benotetes Schulfach auftaucht, da Noten den Spaß an etwas verderben und zwischen Lehrer und Schüler ein Autoritätsverhältnis herrscht 
  • Trotzdem ist praktisch, dass Schule alle erreicht, also muss man das nutzen ohne es als klassisches Unterrichtsfach anzubieten  o Demokratie in allen Lebensbereichen, von der Familie, über Schule und Jugendarbeit vorleben und Kinder und Jugendliche aktiv mitbestimmen lassen.
  • Daraus folgt auch eine Forderung das Wahlalter zu senken, da sich Jugendliche so ernst genommen fühlen und sich die Politik mehr für interessiert.

Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an Landtagsfraktion & Bundestagsfraktion

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