W15 Finanztransaktionssteuer

AntragstellerInnen:

OV Weichs

Empfänger:
Bundestagsfraktion
Landesparteitag

Finanztransaktionssteuer

Die Fraktion der SPD im deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich mit dem BMF auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztrans-aktionssteuer einzusetzen, ebenso für ein Verbot von Finanzprodukten, die nicht der Absicherung von Risiken der Realwirtschaft (Veränderung von Devisenkursen und Zinsen) dienen, sondern den rein spekulativen Charakter von Spielen oder Wetten haben. Ersatzweise soll festgelegt werden, dass das Risiko aus Spekulationsgeschäften einen sehr beschränkten Teil des Gesellschaftskapitals nicht überschreiten darf.

Empfehlung der Antragskommission: Erledigt durch Beschlusslage

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