P4 Einführung einer MigrantInnenquote in Relation zum Bevölkerungsanteil

AntragstellerInnen:

AG Migration und Vielfalt Bayern

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Einführung einer MigrantInnenquote in Relation zum Bevölkerungsanteil

§3 Abs. 5 der Wahlordnung der SPD soll um folgende Sätze ergänzt werden:

Die Personalvorschläge der Vorstände sollen MigrantInnen zu 25 % berücksichtigen.
MigrantIn ist wer im Ausland geboren ist, oder eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder besaß, oder mindestens ein Elternteil hat, das im Ausland geboren ist, oder ein Elternteil hat, das eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder besaß.

Der neue §3 Abs. 5 der Wahlordnung würde dann folgendermaßen lauten:

Wahlvorschläge müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Die Personalvorschläge der Vorstände müssen Frauen und Männer mindestens zu je 40 % berücksichtigen, sie sollen Frauen und Männer zu je 50 % berücksichtigen. Die Personalvorschläge der Vorstände sollen MigrantInnen zu 25 % berücksichtigen.
MigrantIn ist, wer im Ausland geboren ist, oder eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder besaß, oder mindestens ein Elternteil hat, das im Ausland geboren ist, oder ein Elternteil hat, das eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder besaß.

Begründung:

Fast 25% der bayerischen Bevölkerung haben aktuell einen Migrationshintergrund. Nach Prognosen des Bayerischen Landesamts für Statistik wird dieser Wert bis zum Jahr 2035 auf knapp 36% ansteigen. Dies betrifft jeden dritten Einwohner im Freistaat. Wenn die SPD weiterhin den Anspruch hat, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, muss sich dieser Bevölkerungswandel auch im Vorstand unserer Partei widerspiegeln. Integration ist im Kern Partizipation. Durch die Einführung einer Migrantenquote nutzen wir auch die Möglichkeit, Migrantinnen und Migranten stärker in das politische Leben einzubinden.

Empfehlung der Antragskommission:

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