Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir besonders auch bei Menschen mit Migrationshintergrund an Zustimmung verloren haben. 2016 stand die SPD bei 40,1% aller Menschen mit Migrationshintergrund bei der Parteipräferenz an erster Stelle. 2018 waren es nur noch 25%, die sich für die SPD aussprachen, wie der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ermittelte.
Das Selbstverständnis, dass die „Arbeiterpartei“ auch die Partei der sogenannten Gastarbeiter und deren Nachkommen ist, gilt nicht mehr. Dies liegt auch daran, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Vorständen und Wahlämtern unserer Partei massiv unterrepräsentiert sind.
Während inzwischen knapp 25% der bayerischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat (bei unter 5-Jährigen liegt die Quote sogar bei knapp 40%), liegt deren Anteil in den Vorständen der Gliederungen und Wahlämter meist unter 5%. Gerade einmal zwei Abgeordnete der bayerischen Landtagsfraktion haben Migrationshintergrund. Und in der bayerischen Landesgruppe im Bundestag hat kein(e) Abgeordnete(r) Migrationshinter-
grund.
Um zukunftsfähig zu bleiben und die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung auch in unserer Partei abzubilden, müssen wir das ändern.
Aus diesem Grund geht die BayernSPD folgende Selbstverpflichtung ein:
Für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (§11 Organisationsstatut der SPD und §3 Wahlordnung der SPD) gilt eine Quote von mindestens 25% für Menschen mit Migrationshintergrund.
Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. (Definition: Statistisches Bundesamt 2018)
Die sieben SPD-Bezirke werden aufgefordert, sich umgehend dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.
Um dieses Ziel dauerhaft und für die Gesamtpartei verpflichtend zu verankern, wird für den nächsten SPD-Bundesparteitag beantragt, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene zu treffen.
Die BayernSPD geht folgende Selbstverpflichtung ein:
Für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (§11 Organisationsstatut der SPD und §3 Wahlordnung der SPD) gilt eine Quote von mindestens 25% für Menschen mit Migrationshintergrund.
Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. (Definition: Statistisches Bundesamt 2018)
Die sieben SPD-Bezirke werden aufgefordert, sich umgehend dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.
Um dieses Ziel dauerhaft und für die Gesamtpartei verpflichtend zu verankern, wird für den nächsten SPD-Bundesparteitag beantragt, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene zu treffen.