W6 Befreiung Grunderwerbssteuer für Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaft

AntragstellerInnen:

SPD Unterbezirk Dachau

Empfänger:
Landesparteitag

Befreiung Grunderwerbssteuer für Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaft

Die Bayern SPD setzt sich dafür ein,

  • dass Kommunen und Wohnbaugenossenschaften von der Grunderwerbsteuer befreit sind, wenn der Grunderwerb ausschließlich zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau bzw. genossenschaftlichem Wohnungsbau verwendet wird und

  • dass der Freistaat Bayern für den unnötigen Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen als Ausgleich ein staatliches Wohnungsbauprogramm auflegt, das weit über die von Ministerpräsident Söder angekündigten Maßnahmen hinausgeht.

Beschluss

Überweisung an nächsten Landesparteitag

Überweisen an:

Landesparteitag

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