W6 Gute Arbeit auch in der Selbständigkeit!

Die Arbeitswelt ist im Wandel. Unter dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ werden hierbei die Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert. Dieser Wandel betrifft auch und gerade die selbständige Tätigkeit:
Viele Soloselbstständige gehören zu den wirtschaftlich Schwachen

Während früher Selbständige in der Regel wirtschaftlich stark waren und selbst Arbeitnehmer beschäftigt haben, um an deren Wertschöpfung zu partizipieren, wird die „neue Selbständigkeit“ unter den Bedingungen der Arbeit 4.0 von Soloselbständigen, die nur ihre eigene Arbeitskraft verwerten, dominiert. Insbesondere in den Wachstumsbranchen IT, Design, Graphik, Programmierung und der Schaffung von Inhalten für das Internet nimmt diese Form der Arbeitsorganisation rasant zu. Auch wenn der Begriff des „Dienstleistungspräkariats“ von den Betroffenen zu Recht als kränkend empfunden wird, trifft dieser das Phänomen doch im Kern.
Der Ausschluss aus der gesetzlichen Sozialversicherung schadet den wirtschaftlich Schwachen

Die Durchschnittseinkommen der Soloselbständigen liegen teils deutlich unterhalb derer von abhängig Beschäftigten. Darüber hinaus haben diese keinen Zugang zur solidarischen und einkommensabhängigen Absicherung durch das System der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Beiträge zur Krankenversicherung sind eine einkommenunabhängige Kopfpauschale, die für den Spitzenverdiener ein Schnäppchen ist, ein kleines Einkommen aber fast zur Gänze auffrisst. Dies ist vor allem für Familien dramatisch, da ohne Familienmitversicherung für jeden die Kopfpauschale zu bezahlen ist. Eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung gibt es nicht. Altersvorsorge kann bei einem unzureichenden freien Einkommen kaum betrieben werden. Die Selbständigen (sowohl die Reichen wie die Armen!) sollen endlich an der Solidarität teilhaben müssen und dürfen!
Konzerne unterdrücken Soloselbständige

Unser Rechtssystem unterscheidet nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Während die Verbraucher berechtigt hohen Schutz genießen und das Recht die Unternehmer hindert, diese über den Tisch zu ziehen, werden alle Selbständigen, ob groß oder klein, über einen Kamm geschert. Dies ist aber nicht fair, da der Uber-Fahrer und der Ebay-Händler eben nicht das gleiche Kampfgewicht wie Uber und Ebay haben. Das gleiche gilt auch oft zwischen dem als Franchise-Nehmer formal selbständigen Kioskbesitzer und dem Immobilien-Fonds als Vermieter.

Das Machtgefälle ist hier viel mehr dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vergleichbar. Ein entsprechender Schutz fehlt aber völlig. In der amerikanischen Diskussion beschreibt die Begriffe des „dependet contractors“ (abhängigen Vertragspartners) diese Mittelstellung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber. Die Macht liegt nicht bei den Anbietern oder Käufern auf Ebay oder Uber, sondern eben bei den Vermittlungsplattformen, die als Quasi-Monopolisten die Regeln und Preise einseitig festsetzen können. Im Zusammenhang spricht man auch vom „Plattformkapitalismus“ und bezeichnet den selbständigen Anbieter von Dienstleistungen auch gerne als „prosumer“ (deutsch auch „Prosument“ genannt). Bei diesem starken Machtgefälle ist es geboten, das Verbaucherschutzrecht, beispielsweise die gesetzliche Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen oder vergleichbare Regelungen zum Schutz des schwachen Vertragspartners, einzuführen. Hierbei ist auch ein Schutz vor willkürlichem Vertragsentzug wichtig.
Die SPD setzt sich für die Schwachen ein – auch in der Selbständigkeit

Wer für seinen Lebensunterhalt arbeitet, hat Anspruch darauf, fair behandelt zu werden – unabhängig von Rechtsrahmen seiner Arbeit. Die SPD hat mit Gewerkschaften und Arbeiterbewegung den Schutz und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer durchgesetzt. Es war vor allem die SPD, die der Aushebelung dieses Schutzes durch die Scheinselbständigkeit einen Riegel vorgeschoben hat. Die SPD muss auch denen zur Seite stehen, die „echte“ Selbständige aber sozial Schwache sind!