Antragsteller: AfA-Oberfranken, AfA-Landesvorstand Bayern
Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Steuergerechtigkeit in Europa – kein Trittbrettfahren für Niedrigsteuerländer
Es ist in allen zwischenstaatlichen Ebenen darauf hinzuwirken, dass kein Staat innerhalb Europas, der an den Vorteilen der gemeinsamen Märkte teilnimmt, durch Steuersonderregelungen und -zonen die anderen Staaten schädigt.
Begründung:
Länder wie Luxemburg, Malta, Zypern etc. nutzen die Vorteile der gemeinsamen Märkte in Europa, schädigen aber massiv andere Mitgliedsstaaten durch ihre Steuergesetzgebung. Dies muss – insbesondere in diesen Zeiten, in denen es weniger zu verteilen gibt, und Populisten auch wegen des Gefühls der wachsenden Ungerechtigkeiten Oberwasser bekommen – ein Ende haben.
Ganz besonders gilt dies auch für Staaten, die nicht Mitglieder der EU, aber durch vielfältige Abkommen mit ihr verbunden sind und ihre Vorteile nutzen. Zu denken ist hier z.B. an Staaten wie Lichtenstein. Wenn diese Staaten nicht auf faire Weise kooperieren wollen, dürfen sie nicht weiter am gemeinsamen Markt teilhaben. Die zwischenstaatlichen Beziehungen der EU mit ihnen sind dann so weit wie möglich zu minimieren.
Auch bei den Verträgen mit Großbritannien ist dieser Gedanke analog anzuwenden. Wenn Großbritannien seinen Steueroasen Geld schenken will, soll es das ruhig tun – aber nicht auf Kosten der Bürger der EU!
Steuergerechtigkeit in Europa – kein Trittbrettfahren für Niedrigsteuerländer
Es ist in allen zwischenstaatlichen Ebenen darauf hinzuwirken, dass kein Staat innerhalb Europas, der an den Vorteilen der gemeinsamen Märkte teilnimmt, durch Steuersonderregelungen und -zonen die anderen Staaten schädigt.
Begründung:
Länder wie Luxemburg, Malta, Zypern etc. nutzen die Vorteile der gemeinsamen Märkte in Europa, schädigen aber massiv andere Mitgliedsstaaten durch ihre Steuergesetzgebung. Dies muss – insbesondere in diesen Zeiten, in denen es weniger zu verteilen gibt, und Populisten auch wegen des Gefühls der wachsenden Ungerechtigkeiten Oberwasser bekommen – ein Ende haben.
Ganz besonders gilt dies auch für Staaten, die nicht Mitglieder der EU, aber durch vielfältige Abkommen mit ihr verbunden sind und ihre Vorteile nutzen. Zu denken ist hier z.B. an Staaten wie Lichtenstein. Wenn diese Staaten nicht auf faire Weise kooperieren wollen, dürfen sie nicht weiter am gemeinsamen Markt teilhaben. Die zwischenstaatlichen Beziehungen der EU mit ihnen sind dann so weit wie möglich zu minimieren.
Auch bei den Verträgen mit Großbritannien ist dieser Gedanke analog anzuwenden. Wenn Großbritannien seinen Steueroasen Geld schenken will, soll es das ruhig tun – aber nicht auf Kosten der Bürger der EU!
Es ist in allen zwischenstaatlichen Ebenen darauf hinzuwirken, dass kein Staat innerhalb Europas, der an den Vorteilen der gemeinsamen Märkte teilnimmt, durch Steuersonderregelungen und -zonen die anderen Staaten schädigt.
Begründung:
Länder wie Luxemburg, Malta, Zypern etc. nutzen die Vorteile der gemeinsamen Märkte in Europa, schädigen aber massiv andere Mitgliedsstaaten durch ihre Steuergesetzgebung. Dies muss – insbesondere in diesen Zeiten, in denen es weniger zu verteilen gibt, und Populisten auch wegen des Gefühls der wachsenden Ungerechtigkeiten Oberwasser bekommen – ein Ende haben.
Ganz besonders gilt dies auch für Staaten, die nicht Mitglieder der EU, aber durch vielfältige Abkommen mit ihr verbunden sind und ihre Vorteile nutzen. Zu denken ist hier z.B. an Staaten wie Lichtenstein. Wenn diese Staaten nicht auf faire Weise kooperieren wollen, dürfen sie nicht weiter am gemeinsamen Markt teilhaben. Die zwischenstaatlichen Beziehungen der EU mit ihnen sind dann so weit wie möglich zu minimieren.
Auch bei den Verträgen mit Großbritannien ist dieser Gedanke analog anzuwenden. Wenn Großbritannien seinen Steueroasen Geld schenken will, soll es das ruhig tun – aber nicht auf Kosten der Bürger der EU!