Antragsteller: AfA-Oberbayern, AfA-Landesvorstand Bayern
Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion
Zusammenhalt und Zukunft eine Chance geben: 111 Milliarden für die 2030er Jahre und ein neues Bündnis für Handwerk und Industrie
Die Landeskonferenz möge beschließen:
Die Bayerische Staatsregierung wird vom Vorstand der SPD Bayern und der SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, bis zum Geburtstag des Freistaats am 9. November 2024 die wichtigsten Engpässe und Zukunftsperspektiven für die Weiterentwicklung der bayerischen Industrie und des bayerischen Handwerks zu identifizieren. Gemeinsam mit allen kommunalen Ebenen, der Wissenschaft und den Gewerkschaften soll Bayern ein Navi programmieren, das Industrie und ihre Zulieferer, Handwerk einschließlich der energieintensiven Betriebe, Mobilitätsunternehmen und samt der erforderlichen Infrastrukturen, vor allem aber die aktuellen und zukünftigen Beschäftigten erfolgreich in die 2030er Jahre bringt.
Der Winter muss genutzt werden, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder nach vorne zu bringen. Insgesamt soll bis 2030 ein Sondervermögen der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von 111 Milliarden Euro die Grundlage für Starthilfen, für strategische Partnerschaften in Wirtschaft und Wissenschaft und für die Bewältigung der konkreten Transformationskosten in Handwerk und Industrie schaffen. Eine entscheidende Rolle muss dabei eine gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitete Garantie für Gute Arbeit, Aus- und Weiterbildung spielen. Die Leistungen und Chancen-Vergabe erfolgt durch einheitliche, trägerübergreifende Beratungsstellen angesiedelt bei den Transformationsräten in und für ganz Bayern als auch durch digitale Antragsstellung für alle, die in Bayern Zukunft möglich machen. Die zusammenhanglosen Linien des Regierungsprogramms 2023, der Hightech Agenda Bayern, des Digitalplan Bayerns und der widersprüchlichen Förderprogramme von BayernLB bis BayernInvest müssen bis Januar 2025 in einem unbürokratischen Bündnis für Industrie und Handwerk zusammengebracht werden. Statt 100 Söder-Sonderprogramme = 1 Bündnis für Industrie und Handwerk! Die Vergabe sämtlicher Mittel ist dabei an Standortgarantien, betriebliche Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen nach Flächentarifverträgen gebunden.
Der Umbau von Anlagen, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Neubegründung von Industrien der Kreislaufwirtschaft brauchen Zuversicht, Begeisterung und höchste Qualifikation auf allen Ebenen, von anspruchsvollsten Reparaturen im Handwerkerhof bis zur internationalen Forschung im Rechenzentrum. Der Motor für alle drei sind qualifizierte Beschäftigte mit rechtlich garantierter Beteiligung am Nachdenken, am Entscheiden und am Erfolg. Das bayerische Bündnis für Handwerk und Industrie leistet seine Förderungen, Investitionen und Garantien überall da, wo Stakeholder und Beschäftigte Bündnispartner*innen sind – mit Gewerkschaft, Betriebsrat und Aufsichtsrat oder in kreativen Projekttarifverträgen und regionalen oder branchenbezogenen Kooperationen von Unternehmen, Beschäftigten, Gemeinden, Arbeitsverwaltung und Bildungswesen. Teil des Bündnisses sind betriebliche oder überbetriebliche transparente, zertifizierte und qualitativ hochwertige Qualifizierungsangebote im Rahmen eines entsprechend ausgestatteten Aus- und Weiterbildungsfonds.
Zentrale Voraussetzung für das Gelingen des Projekts ist auch die funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge von Kinderbetreuung über das Bildungssystem, Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Familienfreundlichkeit und Mobilität.
Begründung
Weit über die gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitute, bis hin zu Unternehmensverbänden und Sachverständigenräten, warnen Expert*innen vor einer weitergehenden Rezession kurz- und mittelfristig. Auf internationaler Ebene droht nach der Solarindustrie auch die Windindustrie in Deutschland zu scheitern. Selbst bayerische Traditionsunternehmen bauen Werke in Ungarn und Nordafrika, Hochtechnologie-Unternehmen verlagern qualifizierte Arbeitsplätze in die BRICS-Staaten. Die IG Metall als europäische Leitgewerkschaft fordert für Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 600 Milliarden Euro um die Transformation zu bewältigen. Der bayerische Anteil am Bruttosozialprodukt von 18,5% muss sich in den Anstrengungen für eine lebensfähige Wirtschaft mit ihren Kernen in Industrie und Handwerk spiegeln. Diese Anstrengungen tragen Früchte an lebenswerten Arbeitsplätzen, von denen aus die Kolleg*innen sich, ihre Kreativität und ihr Wissen einbringen. Grundstein für diese Art von Arbeitsplätzen ist eine gelebte und lebendige Kultur der Mitbestimmung und Kooperation, die Neues ausprobiert und alte Erfahrungen weiterträgt.
Die Bayerische Staatsregierung wird vom Vorstand der SPD Bayern und der SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, bis zum Geburtstag des Freistaats am 9. November 2024 die wichtigsten Engpässe und Zukunftsperspektiven für die Weiterentwicklung der bayerischen Industrie und des bayerischen Handwerks zu identifizieren. Gemeinsam mit allen kommunalen Ebenen, der Wissenschaft und den Gewerkschaften soll Bayern ein Navi programmieren, das Industrie und ihre Zulieferer, Handwerk einschließlich der energieintensiven Betriebe, Mobilitätsunternehmen und samt der erforderlichen Infrastrukturen, vor allem aber die aktuellen und zukünftigen Beschäftigten erfolgreich in die 2030er Jahre bringt.
Der Winter muss genutzt werden, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder nach vorne zu bringen. Insgesamt soll bis 2030 ein Sondervermögen der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von 111 Milliarden Euro die Grundlage für Starthilfen, für strategische Partnerschaften in Wirtschaft und Wissenschaft und für die Bewältigung der konkreten Transformationskosten in Handwerk und Industrie schaffen. Eine entscheidende Rolle muss dabei eine gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitete Garantie für Gute Arbeit, Aus- und Weiterbildung spielen. Die Leistungen und Chancen-Vergabe erfolgt durch einheitliche, trägerübergreifende Beratungsstellen angesiedelt bei den Transformationsräten in und für ganz Bayern als auch durch digitale Antragsstellung für alle, die in Bayern Zukunft möglich machen. Die zusammenhanglosen Linien des Regierungsprogramms 2023, der Hightech Agenda Bayern, des Digitalplan Bayerns und der widersprüchlichen Förderprogramme von BayernLB bis BayernInvest müssen bis Januar 2025 in einem unbürokratischen Bündnis für Industrie und Handwerk zusammengebracht werden. Statt 100 Söder-Sonderprogramme = 1 Bündnis für Industrie und Handwerk! Die Vergabe sämtlicher Mittel ist dabei an Standortgarantien, betriebliche Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen nach Flächentarifverträgen gebunden.
Der Umbau von Anlagen, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Neubegründung von Industrien der Kreislaufwirtschaft brauchen Zuversicht, Begeisterung und höchste Qualifikation auf allen Ebenen, von anspruchsvollsten Reparaturen im Handwerkerhof bis zur internationalen Forschung im Rechenzentrum. Der Motor für alle drei sind qualifizierte Beschäftigte mit rechtlich garantierter Beteiligung am Nachdenken, am Entscheiden und am Erfolg. Das bayerische Bündnis für Handwerk und Industrie leistet seine Förderungen, Investitionen und Garantien überall da, wo Stakeholder und Beschäftigte Bündnispartner*innen sind – mit Gewerkschaft, Betriebsrat und Aufsichtsrat oder in kreativen Projekttarifverträgen und regionalen oder branchenbezogenen Kooperationen von Unternehmen, Beschäftigten, Gemeinden, Arbeitsverwaltung und Bildungswesen. Teil des Bündnisses sind betriebliche oder überbetriebliche transparente, zertifizierte und qualitativ hochwertige Qualifizierungsangebote im Rahmen eines entsprechend ausgestatteten Aus- und Weiterbildungsfonds.
Zentrale Voraussetzung für das Gelingen des Projekts ist auch die funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge von Kinderbetreuung über das Bildungssystem, Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Familienfreundlichkeit und Mobilität.