B3 Bildungsabzocke beenden: KfW-Studienkredite zinsfrei gestalten

Antrag:

Durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergebene Studienkredite sollen künftig – analog zur aktuellen Regelung des BAföG – zinsfrei gestaltet werden. Diese Änderung soll weiterhin rückwirkend für die in den letzten zehn Jahren vergebenen Studienkredite gelten. Bereits gezahlte Zinsen für noch laufende Kredite werden zurückgezahlt. Die entstehenden Lücken im Haushalt der Bank werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Begründung:

Als Jusos stehen wir für kostenfreie Bilder von Kita bis Meister und Master. Nur durch gute und kostenfreie Bildung lässt sich der Weg in eine klassenlose Gesellschaft bestreiten. Doch auch dadurch lässt sich Chancengerechtigkeit nicht vollends verwirklichen, nach wie vor stehen Studierenden großen finanzielle Hürden im Weg, gerade in Großstädten. Während einige ihr Studium durch ihre Eltern finanzieren lassen, sind andere auf Studienkredite der KfW angewiesen, vor allem dann, wenn sie nicht BAföG-berechtigt sind. Besonders während der Pandemie, als viele klassische Nebenjobs für Studierende weggefallen sind, waren KfW-Kredite die einzige Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zur damaligen Zeit wurde mit günstigen und ungefähr gleichbleibenden Zinsen geworben, was für viele Studierende attraktiv wirkte. Heute sehen wir das Resultat: Die Zinsen haben sich mehr als verdoppelt, viele stellt die Rückzahlung des Studienkredits vor Herausforderungen, teils auch vor existenzielle. Dem dürfen wir nicht zusehen, diese Entwicklung stellt ein weiteres Hemmnis zur Aufnahme eines Studiums dar, besonders bei all jenen, die während des Studiums selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.

Langfristig sollen KfW-Studienkredite überflüssig werden: Durch eine Ausweitung des BAföG zu einem Vollzuschuss mit entsprechend angehobenen Regelsätzen.