Wir fordern die Einführung staatlicher Förderprogramme, um Anlaufstellen in Städten
und Gemeinden zu schaffen, deren Ziel es ist, Menschen ohne Krankenversicherung und
Menschen, deren Versicherungsstatus unklar ist, über ihre Ansprüche für medizinische
Grundversorgung aufzuklären und potentiell Wege in die gesetzliche
Krankenversicherung zu finden.
Zudem fordern wir die Aufhebung des AufenthG §87 Abs. 2 Nr. 1, welcher
Sozialbehörden verpflichtet, Menschen ohne Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde
zu melden, sollten diese einen Krankenschein beantragen, um die Ihnen zustehende
medizinische Grundversorgung wahrnehmen zu können. Diese Praxis führt dazu, dass
Menschen ihre Abschiebung riskieren, um medizinisch versorgt werden zu können.
Begründung
Deutschland hat sich durch die Unterzeichnung des UN-Sozialpakts dazu verpflichtet, das Recht aller Menschen auf Gesundheit anzuerkennen und die Bereitstellung medizinischer Versorgung für alle sicherzustellen. Obwohl man in Deutschland auch ohne Krankenversicherung ein Anrecht auf eine Behandlung bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und bei Schwangerschaft hat, ist es für viele aus unterschiedlichen Gründen schwer, dieses Recht wahrzunehmen. In einigen Großstädten gibt es bereits durch die “Medinetze” ehrenamtlich organisierte anonyme Anlaufstellen für Meschen mit unklarem Versicherungsstatus, allerdings mangelt es an einem flächendeckenden Angebot zur Unterstützung in solchen Fällen.
Insbesondere Menschen ohne Aufenthaltstitel sind oft davon betroffen, auf keinerlei medizinische Versorgung Zugriff zu haben, ohne dass sie Gefahr laufen, gemeldet und abgeschoben zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass der verlängerte Geheimnisschutz innerhalb von Krankenhäusern durchgesetzt wird, so dass selbst das Verwaltungspersonal von Einrichtungen keine Meschen an die Ausländerbehörde melden darf. Aus demselben Grund fordern wir einerseits die Aufhebung der Meldepflicht der Sozialbehörden gegenüber den Ausländerbehörden, so dass Krankenscheine ohne Abschieberisiko beantragt werden können, andererseits sollen die neu geschaffenen Anlaufstellen lediglich staatlich gefördert aber nicht staatlich betrieben werden, um mehr Distanz zu gewährleisten, so dass eine Informationsweitergabe ausgeschlossen werden kann.
Es kann in einem industrialisierten Land wie Deutschland nicht sein, dass Menschen der Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschwert wird und diese im schlimmsten Fall vor die Wahl zwischen Gesundheit und persönlicher Sicherheit gestellt werden. Gesundheit ist ein Menschenrecht muss als solches allen zur Verfügung stehen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und finanzieller Lage!