Digitales

Wir begreifen die Digitalisierung als große Chance. Wir werden die Digitalisierung so gestalten, dass sie den Menschen im Freistaat dient und nützt. Wir werden dafür sorgen, dass die Digitalisierung unsere Gesellschaft in Bayern nicht spaltet.

Digitale Infrastruktur verbessern und ausbauen

Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unser Ziel ist deshalb die Versorgung mit Glasfaser (fiber tot he home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und zwar egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt und insbesondere auch in den Grenzregionen. Das werden wir durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten und entsprechende Zwischenziele erreichen und dafür auch eng mit unseren Nachbarländern Österreich und Tschechien zusammenarbeiten. Wir werden das Bayerische Breitbandzentrum weiter stärken, damit vor allem kleine Kommunen, Städte und Gemeinden ein Beratungs- und Informationsangebot erhalten.

Wir unterstützen ein bundesweites Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle, wobei der Ausbau unterversorgter Gebiete weiter Priorität hat. Wir werden uns auf Bundesebene für eine höhere Bandbreite in der aktuellen Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) einsetzen. Um eine zeitgemäße Mindestversorgung zu garantieren kommt für uns auch eine Umlage in einem Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Frage. Betreiber, die sich für den Ausbau auch in ländlichen Regionen engagieren, werden wir belohnen und dafür sorgen, dass der ineffiziente Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten der Vergangenheit angehört. Wir werden öffentliche Mittel zur Förderung des Ausbaus längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt zur Verfügung stellen. Wir setzen konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration (6G) für Bayern eine Vorreiterrolle an.

Kriterium für den Erfolg wird dabei die Netzabdeckung in der Fläche sein. Um unser Ziel zu erreichen, werden wir uns unter anderem bei der bundesweiten Frequenzvergabe dafür einsetzen, dass Anbieter den Zuschlag dann erhalten, wenn sie die Versorgung in der Fläche priorisieren, verbindlich, nachprüfbar und sanktionierbar.

Digitaler Staat

Jede*r Bürger*in soll die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Dafür setzen wir auf eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie: Wir setzen uns für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung ein, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Darüber hinaus werden wir die digitale Infrastruktur so ausbauen, dass jede*r Bürger*in problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung hat – wir wollen dabei insbesondere auf einen barrierefreien Zugang zu allen staatlichen Angeboten achten. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, wird diese automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Bürger*innen sollen, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.

Die Sicherheit der Daten der Bürger*innen und Unternehmen muss beim Einsatz von IT-Systemen gewährleistet werden. Wir werden die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden.

Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Online-Dienste anzubieten. Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zur besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit werden wir digitale Plattformen schaffen. Aufträge des Freistaates werden wir an die Bedingung einer europäischen, technologischen Souveränität, Sozialstandards und Mitbestimmungsrechte koppeln.  Wir benötigen eine digital kompetente und schlagkräftige Verwaltung. Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden wir noch stärker bündeln. Damit wird die IT-Verwaltung noch effektiver und effizienter. Wir werden zusammen mit dem Bund das Online-Zugangs-Gesetz immer weiter verbessern und uns im engen Austausch für eine Weiterentwicklung von interoperablen technischen Lösungen einsetzen. Um sicher im Internet agieren zu können, stehen wir zum Ausbau eines Rechts auf Datenschutz.

Digitale Gesellschaft

Unser Ziel als Sozialdemokratie ist, dass technischer Fortschritt in gesellschaftlichem Fortschritt mündet. Das heißt wir fördern die Digitalisierung zum Beispiel im Gesundheitssystem, der Verwaltung und im Bildungssystem. Wir geben der Digitalisierung aber auch klare Regeln, denn sie soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann. Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns essenziell.  Wir wollen, dass digitale Kompetenzen bereits früh gelehrt werden. Wir werden alle Schulen in Bayern erstklassig ausstatten. Allen Schüler*innen muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. In Betrieben werden wir dafür Sorge tragen, dass die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt wird. Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein.

Bei einer sich immer weiter vernetzenden digitalen Gesellschaft ist die technologische Souveränität maßgeblich. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass Bayern ein Vorreiter beim Einsatz und bei der Entwicklung von innereuropäischer digitalen Spitzentechnologie wird, und so die Souveränität der digitalen Infrastruktur stärken. Wir werden in Bayern maßgeblich dazu beitragen, eine europäische Cloud bzw. europäisches Serverzentrum sowie eine deutsche/europäische KI-Plattform aufzubauen. Dies wird auch die Datensicherheit signifikant verbessern. Die Gesellschaft muss an der Wirtschaftskraft des Internets beteiligt werden. Aus diesem Grund werden wir uns in Bayern entschieden für eine Digitalsteuer einsetzen. Firmen, die mit digitalen Services, Technologien und Produkten im deutschen Wirtschaftsraum mehr als einen bestimmten Umsatz erwirtschaften, müssen eine Digitalsteuer von einigen Prozent des jährlichen Umsatzes zahlen. Wir wollen große Digitalunternehmen mit übergroßer Marktmacht regulieren und eine weitere Konzentration von Marktmacht nicht begünstigen.

Hass und Kriminalität im Internet sind ein großes Problem. Wir werden entschieden dagegen vorgehen. Das Internet ist und bleibt kein rechtsfreier Raum. Wir werden eine mit allen nötigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattete Task Force „Digitaler Rechtsextremismus“ bei der Polizei in Bayern gründen. Zusätzlich werden wir die Menschen in Bayern mit umfassenden Aufklärungskampagnen informieren, mit welchen Mitteln man sie sich gegen Straftaten in den Bereichen Datenschutz, Cybercrime, Hass und Hetze im Netz zur Wehr setzen kann.