A1 Erhöhung der Minijobgrenze stoppen

Der Plan der Regierungskoalition von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verfestigt geringfügig entlohnte und sozial prekäre Beschäftigung. Vor allem Frauen werden in ungewollte finanzielle Abhängigkeiten und Altersarmut getrieben. Rund 70 Prozent der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten sind Frauen. Die Pandemie traf die geringfügig Beschäftigten hart, da sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen wie Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld haben. Sie waren von einem Tag auf den anderen ohne jedes Einkommen. Es ist ein Irrglaube, dass Minijobs als Sprungbrett in reguläre Beschäftigung dienen. Vielmehr führen sie in eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse mit geringer Entlohnung und fehlenden Perspektiven.

Aktuell verdrängen Minijobs ca. 500.000 reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Als Minijobber*in erhalten die Betroffenen vielfach nicht die ihnen zustehenden gesetzlichen und tariflichen Rechte und werden Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub oder eine fachgerechte Eingruppierung verwehrt. Minijobs sind Gift für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und später armutsfesten Renten.

Die Chance auf eine Reform die existenzsichernde Arbeit fördert, wird verpasst. Die geplante Gesetzesänderung verschärft die Probleme, anstatt sie zu lösen.