Wir brauchen eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, im Besonderen eine Weiterentwicklung der Grundsicherung. Die SPD setzt sich deshalb für folgende Punkte ein:
- Arbeitslosenversicherung
- einen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeld I und eine Berücksichtigung der Lebensleistung. Wer ein Jahr gearbeitet hat, soll Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld haben. Zusätzlich wird die Gewährung für jedes Beitragsjahr um einen Monat verlängert.
- Grundsicherung
- eine grundsätzliche Überarbeitung und Erhöhung der Regelsätze, die sich an der Lebenswirklichkeit und nicht an statistischen Modellen orientiert. Zudem muss das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft abgeschafft werden und eine individuelle Unterstützung erfolgen. Damit wird auch dem sich veränderten Familienbild Rechnung getragen. Insgesamt braucht es eine deutliche Vereinfachung des Leistungsrechts.
- eine Erhöhung der anrechnungsfreie Zuverdienstgrenze im Rahmen der Grundsicherung, um einen Anreiz zu schaffen, möglichst viel für den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.
- eine eigenständige Kindergrundsicherung, die die
- vielfältigen kinder- und familienbezogen Leistungen zusammenführt. Jedes Kind muss unserer Gesellschaft gleich viel wert sein. Dies muss sich auch in der finanziellen Unterstützung von Familien widerspiegeln.
- eine Reform der derzeitigen Sanktionsregeln und eine
- Abschaffung der verschärften Sanktionsregeln für Ju41 gendliche. Sanktionen dürfen niemanden in eine exis42 tenzbedrohende Situation oder gar Obdachlosigkeit bringen. Insgesamt müssen qualifikatorische Voraussetzungen und berufliche Erfahrungen stärker bei den Zumutbarkeitsregeln zur Arbeitsaufnahme berücksichtigt werden.
- eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, damit Betroffene vor allem ihre selbstgenutzten Wohnungen oder Wohnhäuser behalten können. Das gewährte Schonvermögen sollte sich am Lebensalter orientieren.
- ein neues Wohngeld-System, das die bisherigen Leistungen des Wohngelds und die Kosten der Unterkunft (KdU) zusammenführt. Das System soll sich am Haushaltseinkommen orientieren, die Nebenkosten und Energiekosten sowie die Situation des Wohnungsmarktes vor Ort mitberücksichtigen. Als SPD setzen wir dabei auf den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.
Rentenversicherung
- eine solidarische Grundrente, die die Lebensarbeitszeit, die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und Erziehungszeiten in Stufen berücksichtigt und nach einem Erwerbsleben ein Auskommen über dem Niveau der Grundsicherung garantiert.
Qualifizierung und Arbeitsmarkt
- einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss, auf berufliche Weiterbildung im Betrieb und eine adäquate berufliche Qualifizierungsmaßnahme bis hin zur Umschulung im Rahmen des Sozialversicherungssystems. Die Zeit der Qualifizierung wird nicht auf die Gewährungsfrist des Arbeitslosengeld I angerechnet.
- den „Sozialen Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument zu verstetigen. Der Zugang soll durch Erweiterung des Personenkreises erleichtert werden und die Vermittlungsbemühungen in den regulären Arbeitsmarkt sollen aus der Arbeit heraus weiterlaufen.
- eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und für Bayern ein Tariftreue- und Vergabegesetz.
Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Arbeit. Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbst bestimmtes Leben.“
SPD-Grundsatzprogramm
Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist ein starker Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.
Arbeitswelt und Arbeitsmarkt wandeln sich. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen diese Entwicklungen begleiten und auch unter veränderten Rahmenbedingungen ein Recht auf Arbeit, Ausbildung, Grundsicherung und gesellschaftlichen Teilhabe garantieren.
Die volkswirtschaftlich guten Rahmendaten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch zu viele prekäre und schlecht entlohnte Beschäftigungsverhältnisse gibt. Die Digitalisierung und sogenannte Plattform-Ökonomie drohen diese Missstände in vielen Bereichen noch zu verschlimmern. Es ist und bleibt Aufgabe sozialdemokratischer Politik, sich diesen entgegen zu stellen, für gute Arbeit und Tarifverträge zu kämpfen und auch die weit verbreiteten Abstiegsängste zu nehmen.