Der Parteitag möge beschließen:
- Die Bayern-SPD setzt sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Es soll geprüft werden, in wie weit Bürger, die Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, zur Gleichbehandlung rückwirkend aus dem Staatshaushalt entschädigt werden.
- Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag wird aufgefordert dies in ihrer parlamentarischen Arbeit umzusetzen und dabei insbesondere für eine straßenausbauzweckgebundene bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen.
Freistaat auf und ab wird derzeit in vielen Kommunen im Freistaat Bayern der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Hintergrund ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in welchem die grundsätzlich aus dem Kommunalaufgabengesetz erwachsende Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die bayerischen Kommunen durch das höchste bayerische Verwaltungsgericht bestätigt wurde.
Angesichts der verständliche Ablehnung solcher zum Teil existenzgefährdenden Beiträge durch die Bürger sollte die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden, handelt es sich doch bei der Belastung mit Ausbaubeiträgen um eine bürgerfeindliche, das Verursacherprinzip missachtende Gängelung. Grundstückseigentümer werden bereits durch Erschließungsbeiträge hinreichend beteiligt an der Schaffung von Verkehrsinfrastruktur.
Straßenschäden werden nämlich in der überwiegenden Mehrheit nicht durch die Eigentümer der an eine Straße angrenzenden Grundstückseigentümer verursacht, sondern durch die Allgemeinheit der Nutzer und nicht hinreichende Unterhaltsmaßnahmen der häufig in finanzieller Not leidenden Kommunen,
Der Freistaat Bayern hingegen erwartet nach der jüngsten Steuerschätzung auch im Jahr 2018 erhebliche Steuermehreinnahmen zusätzlich zu den bereits realisierten Rekordwerten.
Insoweit wäre es ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit, den Bürgern deutlich entgegenzukommen und etwaige vom Bürger zu tragende Ausbaubeiträge, in den Jahren 2013 und 2014 waren dies jeweils ca. 60 Mio. EUR, durch finanzielle Unterstützung der Kommunen mit einem solchen Betrag gegen zu finanzieren und Straßenausbaubeitäge der vergangenen 10 Jahre aus dem Staatshaushalt zu erstatten.
Im Bundesland Baden-Württemberg werden keine Straßenausbaubeiträge vom Bürger erhoben. Daher ist dies auch im Freistaat Bayern möglich.