S17 Gerechtigkeitsmanifest Profil schärfen - sozialdemokratischen Aufbruch gestalten

Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik gut da. Qualifizierte Arbeit, hohe Unternehmensgewinne, günstige Bedingungen auf den Finanzmärkten wirken aktuell positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Gleichzeitig treffen die Folgen von Kriegen, Konflikten und Krisen auch unser Land. Deren Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb der einzelnen Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Zu erheblichen Teilen trägt unsere Wirtschaftsweise mit ihrem Streben nach Profitmaximierung und Exportüberschüssen einen hohen Anteil der Verantwortung an dieser Entwicklung.

Auch in Deutschland nehmen Defizite und Ungerechtigkeiten zu: Wohnungsmangel, regionale Ungleichgewichte, Lücken in den sozialen Sicherungssystemen von Gesundheit über Arbeitslosenversicherung bis zur Altersvorsorge, ein ausgedünnter öffentlicher Dienst und viel zu geringe Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur, insbesondere im sozialen Wohnungsbau – um nur einige Stichworte zu nennen.

Die Fluchtbewegungen geben konservativen und reaktionären Kräften bei uns Gelegenheit, von den Ursachen dieser Probleme abzulenken und die politische Tagesordnung mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Diskursen zu bestimmen. Sie benutzen die Nöte und Ängste, um zu spalten und zu entsolidarisieren.

Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher. Sie entziehen sich immer mehr gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht.

Wir wollen das Vertrauen in das sozialdemokratische Versprechen nach einer menschlicheren, gerechteren und friedlichen Gesellschaft erneuern.

Die SPD darf ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben. Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte unter immer neuen Überschriften zu ziehen, sondern jetzt kommt es darauf an, neue Glaubwürdigkeit zu erarbeiten.

Die SPD muss Orientierung bieten und einen klaren Führungsanspruch mit neuen Mehrheiten erheben: Gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft. Für Vertrauen in Inhalt und Handeln der Sozialdemokratie.

Wichtige Eckpunkte künftigen Regierungshandelns müssen daher sein:

Unser Land durch Investitionen zukunftsfest machen

Deutschland braucht mehr Investitionen. Neben den Investitionen in Verkehrssysteme, Energiewende, IT-Infrastruktur und Gebäude gilt es, auch in soziale Infrastruktur zu investieren: in Gesundheit und Pflege, Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau sowie gezielte Forschung in gesellschaftlich notwendige Projekte. Dadurch wird die aktive Rolle des Staates gestärkt.

Die SPD muss dafür sorgen, dass

• vom öffentlichen Sektor entscheidende Impulse ausgehen. Liberalisierung und Privatisierung sind keine Antwort auf die öffentliche Verschuldung und Finanzknappheit. Bund, Länder und insbesondere die Kommunen brauchen für ihre Aufgaben ausreichend eigene Mittel.

• man sich mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt in der gegenwärtigen Form nicht abfindet, denn beides wirkt in Deutschland und Europa als Investitionsbremse. Die Schuldenbremse durch Einwerbung privaten Kapitals zu umgehen, ist inakzeptabel. Dies wäre nicht nur wesentlich teurer als eine direkte Aufnahme von Staatsanleihen, sondern es würde die demokratische Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und ihn von privaten Geldgebern abhängig machen. Wir fordern deshalb die endgültige Abschaffung der Schuldenbremse und setzen uns für eine Neuauflage des Fiskalpakts ein, wobei auch hier die Möglichkeit der Staatsverschuldung deutlich zu erleichtern ist.
• die Nachfrage durch Stärkung der Masseneinkommen zunimmt, da sich nur dann eine private Investitionsdynamik entfalten wird.

Die wachsende Ungleichheit ist derzeit die stärkste Investitionsbremse. Mehr Binnennachfrage gerade in wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland durch Erhöhung der Arbeitseinkommen und der öffentlichen Investitionen ist somit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern des wirtschaftlichen Erfolges in der Zukunft.

Recht auf gute Arbeit schaffen, Rente lebensstandardsichernd und paritätisch gestalten, Gesundheit solidarischer finanzieren

Wir wollen ein Recht auf gute Arbeit, Bildung und Ausbildung für alle schaffen. Es geht zunächst um die menschliche Gestaltung der Arbeitswelt. Dies bedeutet neue Initiativen zur Humanisierung der Arbeit, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung von Industrie und Dienstleistungen und den Umwälzungsprozess in der gesamten Wirtschaft. Dies erfordert die Reduzierung von Belastungen, Verkürzung und Begrenzung von Arbeitszeiten und systematischen betrieblichen Gesundheitsschutz, besonders mit Blick auf die zunehmenden psychischen Erkrankungen. Die vielfach beschworene Flexibilität hat sich an den Interessen der Beschäftigten zu orientieren und kann sich nur auf dem Boden von sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit entfalten.

Die SPD muss

• die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ebenso wie die europäische und globale Mitbestimmung in internationalen Konzernen ausbauen helfen,
• den begonnenen Weg von Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie, Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, einer Reform der Hartz-Gesetzgebung in Richtung einer Arbeitsversicherung mit Verlängerung des ALG-I-Bezuges und gezielten Programmen gegen verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit weitergehen. Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen und Befristungsgründe einzuschränken. Den Mindestlohn wollen wir dynamisieren und armutsfest machen, wirksam kontrollieren, durch ein Verbandsklagerecht stärken sowie die Ausnahmen abschaffen. Wir brauchen rechtliche Klarstellungen, um Lücken wie die Anrechnung von Sonderzahlungen zu schließen.
• die Differenz zwischen Arbeitsentgelten von Frauen und Männern durch ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz schließen,
• dafür sorgen, dass Wert und Würde jeder Ausbildung und Arbeit anerkannt und entgolten werden; dies erfordert einen gesetzlichen und finanziellen Rahmen für die Aufwertung von Humandienstleistungen, erzieherischer und sozialer Arbeit; ein wichtiger Schritt dazu ist die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zur arbeits-, tarif- und mitbestimmungsrechtlichen Gleichstellung von ArbeitnehmerInnen im kirchlichen Bereich
• die Qualifizierungsoffensive (Aus- und Weiterbildung), vor allem durch Systematisierung und Zertifizierung der beruflichen Weiterbildung, Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, Mindestausbildungsvergütung, Recht auf bezahlte Qualifizierungen, Finanzierung auch durch Branchen- und regionale Fonds aus betrieblichen Umlagen fortsetzen.
• dass ein Konzept zur Anerkennung von ausländischen Berufsausbildung und Studium in Deutschland ausgearbeitet wird

Wir brauchen endlich die BürgerInnenversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

• die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert ist und in der die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird,
• um über eine gerechte solidarische Finanzierung auch die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität und die Zugänge zum medizinischen Fortschritt für jede Bürgerin und jeden Bürger zu garantieren.

Unser Ziel in der Rentenpolitik ist die Erwerbstätigenversicherung für alle, unabhängig vom Status als ArbeitnehmerIn, BeamtIn oder Selbständige. Notwendige Schritte dorthin müssen sofort nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.

Das gesetzliche Rentenzugangsalter soll gesenkt werden. Um der Altersarmut zu entgehen, darf kein faktischer Zwang entstehen, bis 67 oder darüber hinaus zu arbeiten.

Wir werden

• die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Sie darf nicht zur Grundsicherung verkommen, muss also den Lebensstandard sichern. Dies geht nur mit einem gesetzlichen Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 %. Dazu sind die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren abzuschaffen.
• die staatlichen Mittel für die Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung bündeln, also z. B. die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abschaffen. Es darf keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme welcher Art auch immer geben. Die Finanzierungslücke ab etwa 2020 ist durch den Bundeszuschuss (u. a. aus freie Mittel Riester und Mütterrentenzuschuss) und die vom DGB vorgeschlagene Reserve wegen der Bevölkerungsentwicklung (Demografiereserve) zu schließen. Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir für den Bau bezahlbarer Wohnungen im Eigentum der GRV investieren.
• Renten wegen voller Erwerbsminderung müssen ungeschmälert gezahlt werden

• Durch Europa sozialen Frieden garantieren

Ungerechte Sparpolitik, Rückschritte in der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten haben Europa entsolidarisiert. Fiskalunion, Binnenmarkt, „Strukturreformen“ neoliberaler Prägung funktionieren momentan als ideologischer Kitt, wirken aber als Sprengsätze für den Zusammenhalt der EU.

Demgegenüber müssen die Handlungsfähigkeiten der Staaten gesichert werden. So hat das deutsche Beispiel gezeigt, dass Konjunkturprogramme und gleichberechtigtes Zusammenwirken der Tarif- und Betriebsparteien Krisen überwinden helfen. Daher sind Investitionen auf EU-Ebene in Energie, Forschung, Bildung, Kultur, Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und den Arbeitsmarkt, vor allem für junge Menschen, ebenso unverzichtbar wie im Inland.

Die SPD muss

• in allen Ländern Europas einen nachhaltigen Wachstumskurs fördern, nicht auf noch härteren Sparmaßnahmen setzen. Dies ist nicht nur wirtschaftlich richtig, sondern auch politisch unbedingt notwendig, da nur so die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee und ihre eu­ropäischen Partner gewinnen können. Eine Union, die für Privatisierung, Rentenkürzungen, fehlende Krankenversicherung und gesellschaftliche Verarmung steht, wird niemals bei den Bürgerinnen und Bürgern Erfolg haben können. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen politischen Ansatz mitgehen werden, wenn wir ihn konsequent als Leitidee gegen Neoliberalismus und gegen den neuen Nationalismus stellen.
• die soziale Dimension der EU weiter stärken und insbesondere in der Eurozone die sozialen mit den wirtschaftlichen Rechten gleichstellen. Eine europäische Sozialunion beinhaltet auch Mindeststandards für ArbeitnehmerInnenrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung. Gleiche Arbeit am gleichen Ort ist gleich zu behandeln.
• alle Anforderungen, die zu TTIP, TISA und CETA vom SPD-Parteitag beschlossen wurden ernstnehmen. Diese Bedingungen sehen wir bisher nicht annähernd umgesetzt. Viele Menschen erwarten gerade von der SPD, dass wir ihre Interessen wahren und nicht Märkte und InvestorInnen besser behandeln als Menschen und Umwelt. Die Beteiligung vieler Menschen an der Debatte über die Handelsabkommen darf auch als Erfolg gewertet werden. Wir werden es nicht zulassen, dass Parlamente durch ein vorläufiges Inkrafttreten solcher Abkommen ausgehebelt werden.

Humanität und Verantwortung in der Politik für Geflüchtete zeigen

Unsere Politik für Geflüchtete muss von Humanität und Verantwortung gegenüber Menschen in Not geprägt sein. Humanitäre Hilfe ist eine ethische Verpflichtung.

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass

• legale und vor allem sichere Wege für Geflüchtete nach Europa geschaffen werden. Spezielles Augenmerk gilt hier besonders schutzbedürftigen Personen wie Frauen, Kindern und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ebenso bei deren Unterbringung.
• Grenzzäune für Geflüchtete verhindert und bereits errichtete abgebaut werden. Der Schutz, den das Grundgesetz politisch Verfolgten garantiert, bleibt unantastbar, das Asylrecht wird nicht weiter ausgehöhlt.

Wie für keine andere Partei ist dies wegen ihrer Überzeugung und ihrer Geschichte für die Sozialdemokratie politische Verpflichtung.

• dass geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkannt werden.

Geflüchteten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich zügig integrieren zu können. Schlüssel für Integration sind gute Bildung, Ausbildung und Arbeit. Dies setzt wiederum gute Sprachkenntnisse voraus.

Die SPD muss dafür sorgen, dass

• Finanzmittel für Eingliederung der Jobcenter erhöht werden, um Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Aufstockung dieser Mittel dient allen Langzeitarbeitslosen und ist zu einem Gesamtkonzept eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes zu verdichten.
• keine Konkurrenzsituation zwischen Geflüchtete und anderen Arbeitnehmerinnen wie Arbeitnehmern entstehen. Einer Absenkung des Mindestlohns für Geflüchtete, auch auf dem Umweg über 1-€-Jobs, Praktika oder der Kennzeichnung als Langzeitarbeitslose, treten wir entschieden entgegen. Auch wenn es zur Einschränkung oder Abschaffung der Vorrangprüfung kommt, muss die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsverwaltung erhalten werden.
• ausreichend Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse angeboten und zügig besucht werden können. Kinderbetreuung soll dabei angeboten werden.

Friedenspolitik aktiv gestalten

Friedenspolitik, muss die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Kriegen benennen und bekämpfen. Auch hier geht es um Gerechtigkeit, Ausgleich, Abbau von wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, Folgen von Handelsbeziehungen und Klimawandel. Wer von Friedensschaffung und Friedenssicherung reden will, darf über eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht schweigen. Die vielbeschworene „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ darf nicht als Vorwand für immer neue und intensivere militärische Einmischungen benutzt werden, sondern muss vor allem präventiven und diplomatischen Charakter haben.

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass

• eine drastische Reduzierung der geplanten Aufrüstungspläne der Bundesverteidigungsministerin in Höhe von 130 Mrd. Euro bis 2030 vorgenommen wird,
• die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (0,7 % des Bruttoinlandprodukts) eingehalten werden,
• die Sustainable Development Goals (SDGs) seitens der Bundesrepublik (Nachhaltigkeitsziele, soziale Entwicklung weltweit) konsequent umgesetzt werden, z. B. durch verbindliche Regelungen in den Handelsbeziehungen, die diese Ziele für alle Unternehmen durchsetzen und kontrollierbar machen,
• restriktive Regelungen der deutschen Rüstungsexport-Politik und deren Durchsetzung auch auf europäischer Ebene gesetzlich verankert werden.

Eine sozialdemokratische Außenpolitik muss die zivile Krisenprävention in den Mittelpunkt stellen und ausgleichend wirken. Weder darf die Isolationspolitik gegen Russland noch der Waffenexport in kriegstreibende Länder wie Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Sowohl im Welthandel wie bei der Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit brauchen wir globale Institutionen anstelle neuer Blockbildungen.

Steuern durch gerechte Steuern

Steuern dienen der Finanzierung der Staatsaufgaben, dem Ausgleich großer Einkommens- und Vermögensungleichheiten und der Lenkung wirtschaftlicher Aktivitäten, weg von schädlichen und gefährlichen egoistischen, hin zu gesellschaftlich wertvollen Zielen.

Zur Zukunftssicherung bedarf es wieder einer sozialdemokratischen Steuerpolitik mit einer

• sozial ausdifferenzierten Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz bei Entlastungen im Eingangsbereich. Insbesondere müssen GeringverdienerInnen entlastet werden und der kalten Progression deutlich entgegen geschritten werden,
• Kapitalbesteuerung mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz. Hierbei ist die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Stattdessen sollen Kapitalerträge auf das Einkommen angerechnet werden und progressiv gemäß dem Einkommenssteuersatz besteuert werden. Eine Besserstellung von Kapitaleinkünften gegenüber Lohneinkünften lehnen wir ab,
• Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen,
• Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, dem Gleich­heitsbehandlungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.
• steuerlichen Gleichstellung aller Familienformen mit Einführung einer Individualbesteuerung
• und einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass

• der Kampf gegen Schattenbanken und Steueroasen konsequent weitergeführt wird. Im Besonderen muss der Steuerflucht der Großkonzernen Einhalt geboten werden, hierzu fordern wir die Etablierung von Bundessteuerfahndern,
• die Kapital- und Unternehmensbesteuerung in der EU mit Mindeststeuersätzen, wie es sie bei Verbrauchssteuern bereits gibt, harmonisiert wird
• ein Finanz-TÜV bei der Zulassung neuer Finanzprodukte eingeführt wird,
• die Bund-Länder-Finanzbeziehung nach dem Solidarprinzip reformiert wird.
• die Finanzbehörden – auch personell – so ausgestattet werden, dass sie das geltende Recht wirksam durchsetzen können