Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für höhere Spitzensteuersätze, Einführung einer Millionärs- und Börsenumsatzsteuer, Reform der Erbschaftssteuer und steuerliche Gleichbehandlung der Kapitalerträge ein.
Diese Forderungen werden von vielen Verbänden unterstützt, u.a. VDK, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Sozialorganisationen.
Wenn die SPD diese berechtigten Forderungen nicht jetzt unterstützt, wann dann?
Es muss eine Entlastung der einkommensschwachen Menschen erfolgen.
Die Schere zwischen ARM und REICH geht immer weiter auseinander, siehe 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Knapp 8 Millionen Menschen sind laut Statistischem Bundesamt auf Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen. Die Reichen dieses Landes werden immer reicher und damit die soziale Ungleichheit immer größer. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie.