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Der Parteitag der BayernSPD möge beschließen:

Die BayernSPD wendet sich gegen die diskreditierende Einschätzung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA durch das bayerische Innenministerium und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Die BayernSPD fordert die zuständigen Stellen auf, die kürzlich erfolgte Streichung der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband und den Berliner Landesverband der VVN-BdA rückgängig zu machen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine bundesweite Anerkennung der „Vereinigung der Pflegende in Bayern“ (VdPB, Pflegevereinigung) als Pflegekammer einzusetzen.

Um die Klimaziele zu erreichen und eine Klimakatastrophe noch einigermaßen eindämmen zu können, muss der Emissionsausstoß drastisch gesenkt werden. Die aktuellen Gesamtemissionen in Deutschland lagen 2017 bei 907 Mio. Tonnen. Und somit auf dem selben Niveau wie 2014/15. Trotz gegenteiliger Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber internationalen Klimaschutzabkommen werden CO2-Emissionen derzeit also nicht gesenkt. Es zeigt sich, dass es aktuell keinen wirkungsvollen Mechanismus gibt, der uns Emissionen einsparen lässt. Um dem entgegenzuwirken, schlagen wir eine Bepreisung von Emissionen vor. Diese soll ergänzende zum bestehenden Emissionshandel eingeführt werden und jene Sektoren abdecken, die aktuell nicht darunter fallen. Die Emissionsbepreisung soll in seinem Aufbau so gestaltet werden, dass aus den Einnahmen sozial Schwächere entlastet werden. Personen mit einem hohen Emissionaufkommen werden finanziell stärker belastet.

Konkret fordern wir eine umfassende Besteuerung von CO2-Ausstoß mit 45 Euro pro emittierter Tonne CO2, welche bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 205 Euro pro Tonne CO2 ansteigen soll, welche in allen Sektoren (Strom, Heizung, Industrie und Transport) zusätzlich zu bereits existierenden umweltpolitischen Maßnahmen wie etwa dem Emissionshandel eingeführt werden soll. Eine sofortige Erhebung von 205 Euro pro Tonne würde die Anpassungsfähigkeit privater Haushalte überlasten, weswegen wir eine schrittweise Annäherung an diesen Steuersatz bevorzugen.

Bei einem durchschnittlichen CO2 Ausstoß von 8,89t pro Jahr und Kopf in Deutschland, würde dies, ohne die Berücksichtigung einer sukzessiven Verhaltensanpassung, bei 45 Euro Steuer ein Steueraufkommen von 32,8 Milliarden Euro ergeben. Wir schätzen, dass sich der geringere CO2 Ausstoß durch die Verhaltensanpassung der Bevölkerung mit dem Aufkommen durch die sukzessive Erhöhung des Steuersatzes in etwa die Waage halten. CO2 Ausstoß steigt mit höherem zur Verfügung stehenden Einkommen bei Privatpersonen kontinuierlich an, jedoch würden Menschen mit geringerem Einkommen, wie bei allen Konsumsteuern, einen größeren Prozentsatz ihres jeweiligen Einkommens für diese CO2-Steuer aufwenden müssen, weswegen wir und auch für einen umfangreichen Sozialausgleich, finanziert aus dem Steueraufkommen, empfehlen, welchen wir später genauer erläutern.

Überproportional stark würden auch Pendler*innen, sowie Menschen, deren Wohnung nicht an das Gasnetz angeschlossen ist, belastet. Diese sollen bei sozialer Bedürftigkeit aus einem später erläuterten Topf zur Härtefallmilderung bezuschusst werden. Dieses Steuerkonzept sorgt zum einen für einen enormen Mittelzuwachs für den Staat um die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und sorgt gleichzeitig für einen starken finanziellen Anreiz bei der Bevölkerung den jeweiligen CO2-Ausstoß zu senken. Da bei sehr hohen Einkommen die Preiselastizität der Nachfrage nach CO2 Ausstoß jedoch immer geringer wird, was heißt, dass Menschen mit sehr viel Geld sich durch erhöhte Preise weniger stark vom CO2 Ausstoß abhalten lassen, schlagen wir im Weiteren auch noch einige ordnungspolitische Maßnahmen vor, mit dem der CO2 Ausstoß der obersten Einkommensschichten eingedämmt werden könnte.

Die bisherigen Erfahrungen des Emissionshandels zeigen ein schwieriges Bild. Zum einen sind die Reduktionsziele des ETS (21 Prozent von 2005-2020) zu wenig ambitioniert, um die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris zu erreichen. Zum anderen zeigen sie, dass die Wirksamkeit des ETS für den Klimaschutz bisher gering war und die Wirkungen der letzten Reform vom April 2018 zur Erreichung der Klimaschutzziele zu spät kommen.

Kostenlos ausgegebene Zertifikate, führten in der Kombination mit zu niedrig angesetzte Einsparzielen, zu geringer Nachfrage an Zertifikaten und damit zu niedrigen CO2-Preisen und Zertifikatsüberschüssen. Dadurch erlangte die energieintensive Industrie zwischen 2008 und 2014 zahlreiche ungerechtfertigte Gewinne in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ein Beispiel ist der Verkauf von kostenlos zugeteilten oder günstig eingekauften Emissionszertifikaten. Dies wiederum bedeutet eine kostenlose Zuteilungen und niedrige Kosten für ETS-Zertifikate, was zu weniger Geld und Anreize für Investitionen führt. Nichtsdestotrotz ist der Emissionshandel im Bereich der stark emittierenden Sektoren das adäquate Mittel zur Reduktion von CO2. Jedoch müssen die Ziele hochgeschraubt werden. Die fehlenden Maßnahmen müssen nachjustiert werden und die bisherigen Fehler eingestellt.

Und selbst wenn eine Wirksamkeit des Emissionshandelssystems zukünftig gegeben sein sollte, deckt dieses System immer noch nur knapp die Hälfte der in der EU verursachten Treibhausgasemissionen ab, zumal bisher nur die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie im Emissionshandel umfasst sind. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf die bisher nicht erfassten Betriebe des produzierenden Gewerbes, sowie die Sektoren Verkehr und Gebäude gilt nach aktuellen Einschätzungen (Stiftung Umweltenergierecht, DIW u.a.) als nicht praktikabel. Um dennoch die Emissionsreduktion auch in diesen Sektoren deutlich zu steigern und eine Erreichung der Klimaziele über alle Sektoren hinweg zu erzielen, fordern wir eine CO2-Steuer. In den vom Emissionshandel erfassten Bereichen, sollte die CO2-Steuer in Form eines Mindestpreises erhoben werden, den die CO2-Zertifikate nicht unterschreiten dürfen. Dieser Mindestpreis steigt mit der Zeit an. Im Bereich Gebäude und Verkehr wird eine CO2-Steuer gesetzt, die ebenfalls im Zeitverlauf ansteigt. Mit der Erhebung der CO2-Steuer in allen Sektoren erreichen wir, dass insbesondere im wettbewerblichen Bereich Emissionseinsparungen erzielt werden können, ohne einen unmittelbaren Anstieg der Verbraucher*innenpreise zu bewirken.

Klimafreundliche Produktionsformen zur Vermeidung der Mehrbelastung durch die CO2-Steuer werden somit zum Wettbewerbsvorteil. In den Bereichen, in welchen die CO2-Steuer unmittelbar die Endverbraucher*innen belastet (Heizen, fossile Treibstoffe) ist die Flankierung mit Einzelmaßnahmen und Anreizsystemen zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unerlässlich. Neben der unmittelbaren Wirksamkeit ist das preissetzende Instrument der CO2-Steuer dem mengenbasierten Instrument des Emissionshandels deutlich überlegen, weil es Planbarkeit und Investitionssicherheit für alle Akteur*innen bringt. Der vorab festgelegte Anstieg des CO2-Preises schafft ein Umfeld, in dem frühzeitige Investitionen in klimafreundliche Technologien getätigt werden, ohne dass ein Preisverfall wie im Emissionshandel befürchtet werden muss. Durch begleitende, direkte Anreizsysteme (EEG, Kaufprämie für klimafreundliche Heizungssysteme etc.), öffentliche Ausgaben für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur und die fortbestehende Mengenbegrenzung des EU-ETS im Energie- und Industriebereich kann die Erreichung der Klimaziele sichergestellt werden.

Mittelverwendung

Die Mittelverwendung der Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen in verschiedene Bereiche gegliedert werden.

Direkter Sozialausgleich

Der hauptsächliche Sozialausgleich, um die Regressivität einer CO2-Steuer zu bekämpfen, kommt nach unserem Konzept aus einer pauschalen Transferleistung in Höhe von 200€ an alle Einwohner*innen des Landes. Von Menschen, welche ein Einkommen oberhalb des Medianeinkommens verdienen, sollen diese 200 Euro über die Einkommenssteuer wieder zurück an den Staat fließen. Dieser Betrag soll sich im Gegensatz zur Steuer nicht sukzessiv ansteigen. Dies entspricht, bei etwa 20 Millionen Menschen, welche oberhalb des Medianeinkommens verdienen, Kosten von etwa 12 Milliarden Euro, was noch 20,8 Milliarden Euro an Steueraufkommen zur Verfügung lässt.

In unserer Überlegung, was eine sozial gerechte CO2-Steuer ausmachen würde, kamen wir zu dem Ergebnis, dass es eine Steuer sein muss, welche Mehrbelastung in der unteren Einkommenshälfte ausschließt, sowie jenen zu Gute kommt, welche in Zukunft am meisten an den Folgeschäden des Klimawandels leiden werden, also Menschen mit geringen finanziellen Mittel, sowie nachfolgenden Generationen. Dies erfüllen wir mit diesem Konzept. Um dem Vorwurf vorzubeugen, die Transferzahlung in dieser Höhe würde nicht reichen um untere Einkommensschichten fair auszugleichen: Es ist richtig, bei einem durchschnittlichen pro Kopf Ausstoß von 8,89 Tonnen CO2 und einer Steuer von 45 Euro pro Tonne entstünde eine Mehrbelastung von 200 Euro, wenn die Person unter Medianeinkommen verdienen, also von der Ausgleichszahlung profitieren würde. Hier handelt es sich jedoch um einen Durchschnittswert, welcher durch Menschen mit enormen CO2-Ausstoß in die Höhe getrieben wird. Menschen aus der unteren Einkommenshälfte haben normalerweise einen wesentlich geringeren CO2-Ausstoß. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet etwa in seinem Konzept bei einer Steuer von 35 Euro und einer Pauschalzahlung von 80 Euro pro Person und Jahr einen positiven Nettoeffekt für die gesamte untere Einkommenshälfte.

Dieses Konzept stellt eine enorme Erleichterung für Familien dar, da Kinder ab Geburt von der jährlichen Ausgleichszahlung profitieren, aber nochmal einen wesentlich geringeren CO2-Ausstoß vorzuweisen haben, als Erwachsene. Des Weiteren stellt die finanzielle Mehrbelastung dieser Steuer aufgrund höherer Lebenshaltungskosten die Bewohner*innen urbaner Gebiete tendenziell schlechter als die Landbevölkerung. Dies wird nach unserer Einschätzung allerdings dadurch ausgeglichen, dass es für die Stadtbevölkerung durch den sehr viel besseren ÖPNV leichter ist, im Transportsektor CO2 einzusparen als für die Landbevölkerung.

Fonds/Härtefallregelung

Um Härtefälle, welche durch die CO2-Bepreisung besonders hart getroffen werden, abzufedern, wollen wir einen Fond einrichten, aus welchem diese Menschen finanziell bezuschusst werden. Zum einen geht es um die Bevölkerung des ländlichen Raums ohne ausgebauten ÖPNV, welche etwa zur Arbeit pendeln müssen. Sofern die Notwendigkeit der Bezuschussung besteht, welche etwa auch an einen Verdienst unter Medianniveau gekoppelt werden kann, sollen diese zum einen für den Kauf eines wesentlich umweltfreundlicheren Autos bezuschusst werden.

Menschen, welche eine Ölheizung besitzen und bezuschusst werden müssen, sollen eine Abwrackprämie für ihre Heizung erhalten oder, sollte die Wohnung noch nicht ans Gasnetz angeschlossen sein, eine für die Beheizung des Wohnraums angemessene Bezuschussung erhalten. Weitere begründete Härtefälle sollen mit Hilfe der zuständigen Beratungsstellen möglichst schnell und unkompliziert finanzielle Hilfe bieten.

Weitere Maßnahmen zur Emissionsreduktion

Neben der direkten Rückvergütung der Einnahmen aus der Emissionsbepreisung wird ein Teil der Mittel direkt für CO2 neutrale Maßnahmen verwendet. Dies soll vor allem durch die Investition in die Daseinsvorsorge geschehen. Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die auf staatliche Angebote und Infrastuktur angewiesen sind.

Aus den Mitteln zur weiteren Reduktion von Emissionen sollen verschiedene Bereiche und politischen Anwendungen gefördert werden. So sollen vor allem Kommunen zusätzliche Gelder bekommen, wenn sie Projekte und Förderungen zur Emissionsneutralen umsetzen. Damit der ÖPNV endlich den Durchbruch als attraktivere Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) schafft, muss er nicht nur massiv ausgebaut werden, sondern auch kostenfrei für alle zugänglich sein. Der kostenfreie ÖPNV wäre das Rückgrat einer Verkehrspolitik, die das Ziel hat, allen den gleichen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität zu ermöglichen. Auf dem Weg zu diesem Ziel stehen verschiedene spannende Ansätze, die aus den Einnahmen einer CO2-Steuer mitfinanziert werden könnten. Neben der Kostenfreiheit für einzelne Nutzer*innengruppen (z.B. Auszubildende, Studierende, Renter*innen etc.), sollen Mobilitätsgutscheine für alle eingeführt werden. Diese jährlich ausgegebenen Gutscheine würden zu einer bestimmten Anzahl kostenloser Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen und könnten landes-, besser noch bundesweit eingesetzt werden. Indem eine Übertragbarkeit ausgeschlossen wird, würde z.B. ein Anreiz für Menschen geschaffen werden, hin und wieder auf Autofahrten zu verzichten, um den Gutschein nicht verfallen zu lassen. Damit können insbesondere Personen vom ÖPNV überzeugt werden, die diesen bisher kaum oder gar nicht nutzen. Personen, die bereits regelmäßig den ÖPNV nutzen, würden finanziell entlastet. Dorthin, wo besonders viele Gutscheine eingelöst werden, fließt entsprechend viel Geld aus den Einnahmen der CO2-Steuer, womit ein Anreiz für Kommunen entsteht, ihre Fahrgastzahlen z.B. durch einen Ausbau des ÖPNV zu erhöhen. Auch wenn dieses Instrument nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum kostenfreien ÖPNV sein kann, so ist es ein sozial gerechtes und attraktives Angebot an alle, die klimafreundlichen Mobilitätsformen stärker zu nutzen und weiter zu stärken.

Beratung

Eine weitere Maßnahme, für die wir uns im Zuge des neuen Konzepts aussprechen, ist unabhängig von einer umfassenden Website, die zusätzliche Einrichtung von Beratungszentren zum Thema „umweltschonendes Verhalten und Reduzierung der CO2 Kosten“. Diese Beratungsstellen sollen in den jeweiligen Umweltämtern der Landkreise untergebracht werden und in regelmäßigen Abständen, etwa einmal im Monat, Beratungen in jedem Rathaus vor Ort anbieten.

Die oberste Priorität der Beratungsstellen soll sein, Hürden abzubauen und Informationen niederschwellig zugänglich zu machen. Uns ist bewusst, dass das Einlesen und Verstehen eines neuen umfassenden Steuerkonzepts abschreckend wirkt. Dabei kann es passieren, dass der positive Effekt, nämlich der Zusammenhang zwischen der Reduzierung des CO2 Ausstoßes und dem gleichzeitigen Sparen von Geld auf den ersten Blick von den Bürger*innen nicht erkannt wird. Genau das wollen wir verhindern, indem wir im direkten Kontakt mit geschulten Mitarbeiter*innen die Ängste nehmen und eine Vertrauensbasis schaffen. Zunächst können so die wichtigsten Punkte des Steuerkonzepts nochmal geklärt werden und anschließend individuell Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie CO2 reduziert und so gleichzeitig Geld gespart werden kann. Der Fokus soll dabei darauf liegen, wie der CO2 Ausstoß verringert werden kann und Informationen dazu leicht und niederschwellig zugänglich zu machen. So wiederum kann vermieden werden, dass besonders bildungsferne Schichten einen finanziellen Nachteil haben. Des Weiteren wollen wir verhindern, dass sich finanziell schwächere Bürger*innen aufgrund von Mangel an Information die Steuer nicht zurückholen können. Eine Mehrbelastung von Geringverdiener*innen soll so in jedem Fall entgegengewirkt werden. Zuletzt erhoffen wir uns, dass durch das Aufzeigen der Maßnahmen in einem persönlichen Gespräch, die Bereitschaft und Motivation der Bürger*innen steigt CO2 verringernde Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.

Insgesamt soll das negative Bild gegen die Steuer abgebaut werden und die Konzentration auf den eigentlichen Nutzen gelenkt werden: den nachhaltigen Abbau von CO2. Des Weiteren wollen wir die Beratungsstellen, als ein Feedbacksystem nutzen, um direkte Rückmeldungen von den Bürger*innen zu dem Thema zu bekommen, Daten zur Effizienz der Maßnahme zu erheben und Verbesserungsvorschläge schnell umzusetzen.

Flugverkehr

In der öffentlichen und medialen Diskussion der Klimakrise hat der Flugverkehr, als Sinnbild für Klimaschädlichkeit, einen besonderen Raum eingenommen. Es stimmt, dass Flugreisen bezogen auf die Pro-Kopf-Emissionen besonders klimaschädlich sind. Zugleich ist der Bereich der Luftfahrt einer der wohl am schwierigsten zu dekarbonisierenden Sektoren, da alternative klimafreundliche Technologien sich noch weiterentwickeln müssen, um bezahlbar zu sein. Und eben gerade weil für Langstreckenflüge keine sinnvollen Alternativen existieren, es aber ein enormer Rückschritt wäre, auch Normal- und Geringverdienern die Möglichkeit gelegentlicher Langstreckenreisen zu nehmen, ist eine Reduktion des Flugverkehrs durch Verteuerung keine Lösung und sozial ungerecht. Wir fordern daher, die Reduktion des Flugaufkommens vorrangig auf Kurzstrecken zu konzentrieren, wo bereits heute durch Fernzugverbindungen klimafreundliche Alternativen existieren und perspektivisch stärker ausgebaut werden. Flüge für Strecken unter 1000 km sollten keine mehr stattfinden. Um dem Ziel einer zukünftig klimafreundlicheren Luftfahrt näher zu kommen, sollten bereits heute Quoten für die Beimischung von CO2-neutralem synthetischen Kerosin festgelegt werden, die bis 2030 auf 100 % ansteigen. Dabei sind strenge Kriterien für die Umwelt- und Klimafreundlichkeit dieses Kerosins festzulegen, die z.B. mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrierende Flächennutzung für die Produktion von biogenem Treibstoff verhindern. Zu bevorzugen ist synthetisches Kerosin aus überschüssigem Strom aus erneuerbaren Energien und Verwendung von CO2 aus der Luft.

Durch diese Quotenregelung steigen die Preise für Langstreckenflüge nur moderat, so dass sie nach wie vor für viele Leute bezahlbar bleiben. Durch die steigende Nachfrage nach synthetischen Kraftstoffen werden Skaleneffekte und Kostenreduktion der Produktion langfristig die Mehrkosten kompensieren.

Ordnungspolitische Maßnahmen

Ab einem gewissen zur Verfügung stehenden Einkommen wird die Preiselastizität der Nachfrage nach CO2 sehr gering, was bedeutet, dass sehr reiche Menschen trotz höheren Steuern weiter große Mengen CO2 emittieren werden. Aus diesem Grund sprechen wir uns für ordnungspolitische Maßnahmen aus, welche den privaten Besitz verschiedener stark CO2 emittierender Luxusgüter einschränken oder verbieten sollen. Daher fordern wir ein Verbot von privatem Jet- und Yachtbesitz, sowie die Möglichkeit zur Einschränkung der Zulassung von SUVs und anderen stark CO2 emittierenden Kraftfahrzeugen.

Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung der SPNV (Schienenpersonennahverkehr)-Ertüchtigung des Münchner Nordrings. Im Moment (Stand Frühjahr 2018) läuft eine Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn AG zur SPNV-Ertüchtigung des Nordrings. Wir appellieren an alle daran beteiligten politischen Gremien, diese zu unterstützen und nachdrücklich auf die baldige Realisierung des Projekts hinzuwirken.

Dabei ist besonders auf einen anwohner*innenfreundlichen Ausbau zu achten. Darunter fällt vor allem ein umfassender Lärmschutz, sowie ausreichende, günstig gelegene Haltestelle (Bsp. Knorrstraße, Freimann-Süd, Euro-Industrie-Park, Englischer Garten Nord usw.) sowie eine direkte Anbindung an die Nachbargemeinden Dachau und Karlsfeld bis nach Olching.

Was ist sozialdemokratische Kommunalpolitik?

Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – leiten auch die Arbeit der SPD vor Ort. Wir stehen für lebenswerte Städte und Gemeinden.

Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 treten wir mit dem Ziel an, unsere Gemeinden, Städte und Landkreise fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Jede und jeder soll sich in seiner Kommune wohl fühlen.

Dies ist die Richtschnur unserer politischen Entscheidungen und Konzepte.

Unsere Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie
Kommunalpolitik lebt vom Engagement, von der Mitwirkung und Beteiligung seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitsprechen und mitentscheiden lassen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen im engen Schulterschluss mit den Menschen Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam gestalten! Wir stehen für mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und wollen echte Mitbestimmung und Mitverantwortung ermöglichen.

Unsere Kommunalpolitik gestaltet die soziale Stadt

Vor Ort entscheidet sich, ob alle Menschen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben. Wir kümmern uns darum, dass unsere Kommunen unabhängig von Alter, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und sexueller Identität für jeden und jede lebenswert sind.

Unsere Kommunalpolitik ist nachhaltig und generationengerecht

Nachhaltige Kommunalpolitik orientiert sich am Gleichklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität für die Menschen in unseren Kommunen und für unsere Kinder und Kindeskinder. Es gilt einen klaren „Roten Faden“ für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Entwicklung in unserer Kommune anzulegen. Darin berücksichtigt sozialdemokratische Kommunalpolitik die Bedürfnisse der Menschen in den verschiedenen Lebensphasen wie auch die der Wirtschaft und einer gesunden Umwelt.

Unser Leitbild: Eine Stadt oder Gemeinde, in der es sich zu leben lohnt

Die Kommunalpolitik der SPD ist an den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Deshalb sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Chancengleichheit in der Bildung, Integration und Toleranz unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik vor Ort.
Kommunale Daseinsvorsorge und Orts- bzw. Stadtentwicklung

Der wirtschaftliche Strukturwandel, die finanziellen Zwänge und der demographische Wandel stellen die Daseinsvorsorge in unseren Gemeinden und Städten vor neue Herausforderungen. Von zentraler Bedeutung für die SPD ist die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes Angebot der notwendigen Dienstleistungen und Güter in höchster Qualität zu gewährleisten. Das ist unserer Überzeugung nach nur durch die öffentliche Hand möglich. Deshalb bekennt sich die SPD zur kommunalen Verantwortung auf allen Feldern der Daseinsvorsorge und lehnt Privatisierungen vehement ab!

Die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen entscheidet sich in der überlegten Planung unserer Orts-/Stadtentwicklung – Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen, eine Nahversorgung mit den Gütern des täglichen Lebens gewährleisten, unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern, unsere kommunalen Einrichtungen erhalten und die kulturelle Vielfalt und Entfaltung unterstützen.
Wohnen

Vor allem in den städtischen Gebieten Bayerns gibt es für viele Menschen nicht den notwendigen Wohnraum, der zugleich bezahlbar ist. Ein breit gefächertes Wohnungsangebot in allen Preissegmenten und für alle Bedürfnisse in einem lebenswerten Wohnumfeld in sozial stabilen Vierteln und Orts- bzw. Stadtteilen ist ein entscheidender Faktor für ein gutes Leben und die weitere Entwicklung unserer Kommunen. Dafür werden wir mit Augenmaß neues Bauland ausweisen, aber vor allem die Möglichkeiten des Nachverdichtens untersuchen und nutzen, sowie Sanierungen im Bestand besser fördern.

Wir wollen eine sozial gerechte Bodennutzung und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Zweckentfremdung durch Leerstand oder Vermietung als Ferienobjekt müssen unterbunden werden. Gleichzeitig sollen die Einkommensgrenzen erhöht werden, um den Zugang zu Sozialwohnungen für eine größere Zahl an Menschen zu ermöglichen. Das genossenschaftliche und kommunale Bauen soll stärker gefördert werden.

Wir wollen geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle schaffen: für Familien, für Menschen im Ruhestand oder Alleinstehende. Denn in unseren Kommunen sollen sich alle zuhause fühlen: von den Kleinsten bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Wir legen Wert auf eine gute Mischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten in den Wohngebieten, keine Trennung entlang des Geldbeutels.

• Wir wollen mit unseren Kommunen auf dem Wohnungsmarkt aktiv werden, z.B. mit einer Wohnungsbaugesellschaft/Aufkauf von Bestandsimmobilien
• Wir achten auf eine wohnortnahe gute Infrastruktur
• Wir werden das genossenschaftliche Wohnen und soziale und ökologische Wohnprojekte fördern
• Durch Mehrgenerationen-Wohnen statt Heimunterbringung wollen wir Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen
• Wir setzen auf Nachverdichtung und Sanierung vor Flächenneuinanspruchnahme
Energie

Die Energiewende ist eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Sie muss vor Ort gestaltet werden, um die Energie aus fossilen Ressourcen abzulösen und unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu verringern. Zugleich muss Energie weiterhin für alle Menschen bezahlbar bleiben. Unser Konzept basiert auf den drei Säulen der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung und dem Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen.

• Wir wollen den weiteren Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung. Deshalb werden wir den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen fördern
• Die energetische Sanierung von Wohnraum wollen wir fördern, um die Energieeffizienz in unserer Kommune zu verbessern und Energie zu sparen
• Wir unterstützen den Aufbau von bürgerschaftlich geführten Energieanlagen vor Ort
• Wir wollen unseren kommunalen Handlungsspielraum ausbauen und prüfen die Gründung von eigenständigen Gemeinde-/Stadtwerken
• Alle Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzkonzept und Energienutzungsplan zusammengeführt und mit der Bürgerschaft abgestimmt werden
• Wir fördern die Anschaffung von Pedelecs, Lastenpedelecs und Lastenfahrrädern zur gewerblichen oder gemeinnützigen Nutzung
• Der gemeindliche/städtische Fuhrpark wird nach und nach auf alternative Antriebstechnologie umgestellt: Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge
Verkehr

Kommunalpolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass Leben in unseren Städten und Gemeinden wieder angenehmer zu machen – durch Verkehrsvermeidung, durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und ein gut ausgebautes und sicheres Fahrradwegenetz. In den länglichen Regionen ist der ÖPNV noch unzureichend ausgebaut. Hier müssen vernünftige Konzepte entwickelt und nachhaltig gefördert werden, die den ÖPNV und den Individualverkehr sinnvoll verknüpfen.

Kommunale sozialdemokratische Verkehrspolitik dient dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität zu ermöglichen. Mobilität steht für die SPD im Vordergrund, denn sie ist ein existenzielles Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Dabei ist auf eine ressourcenschonende Mobilität zu achten, die unsere Gesundheit und unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört.
Unser Leitbild ist die „Stadt der kurzen Wege“, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht wird.

• Wir stehen für den Ausbau von sicheren Fahrrad- und Fußwegen, sowie die Unterstützung eines nutzerfreundlichen, bezahlbaren, öffentlichen Personennahverkehrs und eines intelligenten Verkehrsmanagements. Außerdem setzen wir uns für ein 365,- Euro Jahrestickt im öffentlichen Nahverkehr ein
• Im Sinne einer klimagerechten Politik wollen wir umweltverträgliche Verkehrsmittel ausbauen und den ÖPNV langfristig darauf verlagern: klimafreundliche Mobilität soll in Ballungsräumen den individuellen Automobilverkehr reduzieren und kollektive Mobilität fördern.
• Wir stehen für den Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, damit Elektromobilität im Alltag flächendeckend praktikabel wird.
• Neue Mobilitätsformen, wie Ergänzungsangebote in Form von öffentlichen Fahrrädern, Carsharing und die Möglichkeit von Elektromobilität bieten eine attraktive Ergänzung zu bestehenden Angeboten des öffentlichen Verkehrs, die wir fördern wollen. Außerdem setzen wir uns auch in ländlichen Räumen für mehr Digitalisierung und Vernetzung ein. Möglichkeiten sind z.B. intelligente Bussysteme wie im Falle von FreYfahrt Freyung (Shuttle Busse).
• In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wollen wir flächendeckend Tempo 30 einführen. Das erhöht die Sicherheit und mindert den Lärm für die Anwohner
Wasser

Die Veränderungen des Klimas führen auch in Bayern mehr und mehr Gegenden zu Wassermangel. Flora und Fauna verändern sich, somit auch die Lebensräume der Menschen. Dies hat Auswirkungen auf ihren Arbeits- wie auch ihren Lebensbereich. Die Kommunen tragen die Verantwortung, das Grundrecht auf Wasser für die Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Wir stehen dafür ein

• Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht
• Wasser ist keine Handelsware und öffentliches Gut für alle (gegen Privatisierung)
• Richtlinien zu Trinkwasser, Grundwasser sowie Behandlung von kommunalem Abwasser müssen umgesetzt werden
• Wasserdienstleistung gehört in kommunale Hand
• Die Rechenschaftspflicht der Wasserversorger soll ausgeweitet werden
• Landwirtschaft benötigt den uneingeschränkten Zugang zum Wasser
Umwelt und Klima

Die wichtigsten kommunalpolitisch beeinflussbaren Verursacher der Natur- und Umweltgefährdung sind Energieverbrauch, Verkehr und der Wasser- und Flächenverbrauch. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute wichtiger denn je. Deshalb sind Umweltschutz und der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverständlicher politischer Anspruch. Daher müssen die Spielräume kommunaler Umweltpolitik ausgeschöpft werden. Die Rekommunalisierung der Umweltpolitik ist ein Gebot der Stunde und hat zusammen mit Sozialpolitik für uns höchste Priorität in der Kommunalpolitik.

Unsere Leitlinie zur Abfallpolitik „Vermeidung vor Verwertung“ nimmt vor allem den Erzeuger in die Verantwortung – diese muss endlich wirksam durchgesetzt werden. Wir werden dem rein wirtschaftsorientierten Flächenverbrauch und der weitflächigen Versiegelung von Landschaft entgegensteuern.

• Der Flächenverbrauch muss reduziert werden; ungenutzte versiegelte Flächen werden wir verringern und damit neue Grünflächen schaffen
• Wir setzen uns überall dort für Renaturierung ein, wo sie möglich ist
• Wir stehen für die Schaffung und Bewahrung von Landschafts- und Naturschutz-, sowie FFH-Gebieten, um natürliche Lebensräume zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen
• Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Gebäudesanierung unterstützen. Wir werden ein Förderprogramm für Fenstersanierung, Wärmedämmung und andere Maßnahmen auflegen
• Wir fördern Patenschaften für Straßenbäume, indem wir sie öffentlich ausschreiben und so die Begrünung unserer Gemeinden effektiv vorantreiben
• Wir wollen ein Förderprogramm „Stadtgrün“ das Dach- und Fassadenbegrünung fördert
• Wir fordern die Erstellung eines kommunalen CO2 -Reduktionsprogramm
• Mit uns werden kommunale Grünflächen insektenfreundlich ausgestaltet
• Wir sprechen uns für den Verzicht von Einweggeschirr bei Veranstaltungen der Kommunen aus
• Wir schaffen Anreize zur Eigenkompostierung und eine flächendeckende Erfassung und Kompostierung der organischen Abfälle

Die Kommune als Arbeitgeber

Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kommunen die Mitarbeiter*innen durch einen Tarifvertrag gebunden sind und bezahlt werden. Arbeitsüberlastungen sollen mit einer ausreichenden Personaldichte gelöst werden. Wir kämpfen auch für die Tarifgebundenheit aller kommunalen Tochter-Unternehmen und setzen uns in der Kommune für weitere Tarifverträge ein. Wir unterstützen die Gewerkschaftsmitgliedschaft und die Mitbestimmung der Mitarbeiter*innen aktiv durch einen engen Dialog mit den Gewerkschaften vor Ort.
Wir unterstützen die kommunalen Mitarbeiter*innen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirken darauf hin, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter gewährleistet ist.
Sozial- und Bildungspolitik

Wir wollen soziale Kommunen, in denen sich die Menschen wohl fühlen, mit denen sie sich gerne identifizieren und in denen die Menschen sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. Die SPD steht für eine Sozialpolitik, die sich nicht als Reparaturbetrieb versteht, sondern vorausschauend die sozialen Grundlagen unserer Städte und Gemeinden gestaltet.
Familienpolitik

Das Umsteuern der Familienpolitik, um Familie und Beruf für die Erziehungsberechtigten zu vereinbaren, ist eine der zentralen politischen Aufgaben, der sich die SPD verpflichtet fühlt. Wir setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungslandschaft, die aufeinander abgestimmt alle Angebote von Kleinkindgruppe bis zur weiterführenden Schule umfasst und auch die Eltern nicht vergisst. Nur so schaffen wir eine echt Freiheit, sich für Kinder zu entscheiden.
• Wir fordern die flächendeckende Umsetzung des Anspruchs auf eine Kinderbetreuung auch unter drei Jahren
• Wir werden ausreichend Ganztagsangebote von der U3-Betreuung bis zu den weiterführenden Schulen sicherstellen
• Die Öffnungszeiten sind für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszuweiten und auch in den Ferien besser abzustimmen. Auf die sozialen Belange der Mitarbeiter*innen wird dabei besonders geachtet. Um Arbeitsüberlastung zu vermeiden muss genügend Personal eingestellt werden.

Seniorenpolitik

Unsere Bevölkerung wird älter, der Anteil von Menschen über 65 Jahre steigt in unseren Kommunen kontinuierlich an. Als sozialdemokratische Kraft der Kommunen ist es uns ein besonderes Anliegen, ein gutes Angebot für die ältere Generation in ihrer ganzen Vielfalt zu gewährleisten.

• Wir werden die kommunalen Einrichtungen barrierefrei gestalten und Einschränkungen für die Teilhabe älterer Menschen abbauen
• Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse älterer Menschen in allen Bereichen, von gut lesbaren Publikationen bis hin zu Bewegungsangeboten ist uns ein wichtiges Anliegen
• Wir wollen die Pflege- und pflegeergänzenden Angebote ausbauen, die den individuellen Bedürfnissen entsprechen
Jugendpolitik

Junge Menschen brauchen eine persönliche Perspektive und Identifikationsangebote, damit sie ihre Gemeinde oder Stadt als ihre Heimat betrachten. Deshalb steht die SPD für eine Kommunalpolitik, die eine jugendfreundliche Gemeinde zum Ziel hat. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Begleitung und Freiräume, um die freien und selbständigen Menschen heranwachsen zu können. Die nötigen Rahmenbedingungen hierfür werden wir schaffen.

• Wir fördern nichtkommerzielle, pädagogisch sinnvolle und attraktive Jugendfreizeitangebote, damit Kinder und Jugendliche Gemeinschaft erleben, Selbstvertrauen tanken und Engagement erlernen können
• Den Kindern und Jugendlichen bieten wir Möglichkeiten der Mitsprache an, wir legen dabei Wert auf eine konkrete, sichtbare Mitwirkung. Wir regen die Schaffung von Jugendparlamenten an
• Jugendkultur braucht Räume: Wir setzen uns ein für Freiräume, die die jungen Menschen in eigener Verantwortung gestalten können
• Die mobile (aufsuchende) Jugendarbeit ist Teil der offenen Jugendarbeit und dort einzusetzen, wo entsprechende Angebote noch fehlen oder diese offensichtlich nicht wahrgenommen werden.

Frauenpolitik

Die Gleichstellung von Mann und Frau ist bis heute ein zentrales Thema sozialdemokratischer Kommunalpolitik. In unseren Kommunen darf niemand weniger Geld verdienen oder von Jobs oder Bildungsangeboten ausgeschlossen werden aufgrund seines Geschlechts. Wir fördern die Gleichstellung von Mann und Frau.

Gewalt gegen Kinder und Frauen ist ein unterschätztes und unsichtbares Problem in Deutschland. Um es zu bekämpfen sind Prävention durch Aufklärung und Sichtbarkeit durch Beratung und Information notwendig.

• Wir unterstützen die Einrichtung von Beratungsstellen und Frauenhäusern für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Aufbau und Erhalt von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen ist Ziel unserer Kommunalpolitik
• Wir stehen für eine präventive Aufklärungspolitik, wenn es um das Thema Gewalt gegen Kinder und Frauen geht. Wir kümmern uns um die Einrichtung von Informations- und Aufklärungsstellen, die Bildungsangebote zu diesem Thema anbieten: beispielsweise einen Frauennotruf vor Ort, der die betroffenen berät
• Kinder und Frauen, die Opfer von körperlicher, psychischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind, schweigen oft darüber. Deshalb werden wir uns um die Einrichtung von Betreuungs- und Beratungsstellen in den Krankenhäusern bemühen, um betroffenen Kindern und Frauen die Unterstützung zukommen lassen zu können, die sie brauchen und möchten
• Ein klares Bekenntnis der kommunalen Verwaltung: Nein zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz mit der Wahl einer ME-TOO-Obfrau in den Kommunen
Inklusion

Wir verstehen Inklusion als ein Konzept, das Teilhabe von vornherein ermöglicht. Es ist ein zentrales Element zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Durch Inklusion werden Ausgrenzungen beseitigt und Entwicklungschancen eröffnet.
Menschen mit Behinderung müssen diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Sie sollen nicht mehr mit gesonderten Maßnahmen aufgefangen werden, wenn dies nicht ihren Bedürfnissen entspricht. Wir stehen für die Abschaffung von Sonderwelten.

• Wir schaffen eine inklusive – barrierefreie, familien- und seniorenfreundliche – Infrastruktur: Alle öffentlichen Einrichtungen werden wir barrierefrei gestalten
• Die Teilnahme an Sport-, Freizeit und Kulturangeboten muss für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkung möglich sein
• Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt/Gemeinde stärken und Schwellen sowohl in den Köpfen als auch im täglichen Leben abbauen
• Kinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf qualitativ hochwertige Ausbildung. Die örtlichen und überregionalen Förderschulen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir streben an, dass mittelfristig die Integration von Kindern mit Behinderung an Regelschulen, soweit dies möglich ist, erreicht wird. Grundvoraussetzung hierfür ist ein barrierefreier Zugang und der behindertengerechte Ausbau der Schulgebäude.

Integration

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Seit Jahrzehnten sind Menschen zu uns gekommen, die dauerhaft hier leben. Viele sind hervorragend integriert. Dennoch erfahren sie in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt oft Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft. Unser Ziel ist daher die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an ihren Gemeinden und Städten – egal, woher sie kommen, woran sie glauben und wen sie lieben. Unsere Kommunen sind vielfältig, in ihnen begegnen sich die Menschen mit Respekt. Integration gelingt oder scheitert direkt auf unseren Straßen, weil sich dort Menschen begegnen. Und das heißt auch, dass Integration eine Aufgabe von uns allen ist.

• Erfolgreiche Integration heißt für uns, den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung passgenauer Bildungsangebote und einer zielgruppenorientierten Sprachförderung ein
• Wir werden ein umfangreiches Integrationskonzept erarbeiten, das nicht nur eine ausführliche Bestandsanalyse bietet, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für eine passgenaue, konsequente kommunale Integrationspolitik
• Wir setzen uns für die Gründung eines Integrationsbeirates ein.
• Wir möchten die interkulturelle Öffnung unserer kommunalen Verwaltung und werden durch entsprechende Maßnahmen den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen
• Wir unterstützen verstärkt zivilgesellschaftliches Engagement, dass sich mit der Aufgabe der Integration befasst
Bildung

Bildung und Betreuung sowie die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Qualifizierte Betreuung und Bildungsgerechtigkeit tragen zur Vermeidung von Zukunftsrisiken bei. Weiterbildungsangebote von Trägern der Erwachsenenbildung machen uns fit für eine sich rasant verändernde Arbeitswelt. Deshalb stehen wir für ein kommunales Leitbild für Bildung und soziale Förderung von Kindern und jungen Menschen, bei dem Eltern bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder möglichst früh unterstützt werden. Die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen vor Ort stetig zu verbessern, ist praktizierte Kommunalpolitik

• Wir setzen uns für den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren ein
• Wir flexibilisieren die Betreuungszeiten. Davon profitieren Alleinerziehende und Eltern mit unüblichen Arbeitszeiten. Auch sie sollen das Betreuungsangebot unserer Kommunen in Anspruch nehmen können
• Wir wollen, dass für den Besuch von Kindertageseinrichtungen künftig keine Elternbeiträge mehr erhoben werden ,weil Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind
• Wir wollen das Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört in erster Linie, dass die Schule wohnortnah ist und bleibt: Kurze Wege für kurze Beine! Die Ganztagsschule muss in Zukunft mehr dem Lern- und Lebensrhythmus von Schülerinnen und Schülern gerecht werden
• Durch Förderprogramme wollen wir den Übergang von Schule zur Berufsqualifikation für junge Menschen erleichtern und verbessern. Dazu sollen Stellen zur Berufsberatung bei den Kommunen geschaffen werden
• Wir wollen lebenslanges, berufsbegleitendes Lernen stärken. Hier kommt den Volkshochschulen und anderen Trägern der Erwachsenenbildung eine wichtige Rolle zu, deren Arbeit wir weiterhin unterstützen wollen.

Bekämpfung von Armut

Für die von Armut bedrohten Menschen und die bereits in Armut lebenden Menschen setzen wir uns besonders ein.

• Wir fördern und unterstützen Projekte für die gesellschaftliche Integration von armen Menschen durch soziale Angebote wie vergünstigte Tickets für Kulturveranstaltungen, etc.
• Wir unterstützen die Tafeln und sozialen Verbände vor Ort
• Sonderprogramme vor Ort zur Eingliederung der Menschen durch soziale Arbeitsprojekte

Suchtbekämpfung – und prävention
Sucht (Alkohol, Drogen, etc.) kann überall auftreten, die Betroffenen fallen oft durch das Raster und finden kaum Hilfe.

Wir setzen uns ein für:
• Räume, in denen unter sauberen Bedingungen konsumiert werden kann. Hier soll es besondere Hilfestellungen geben
• Mehr Sozialarbeiter*innen und Streetworker sollen sich um die Betroffenen kümmern. Dies gilt besonders auch für junge betroffene Menschen.
• Eine Stelle für Suchtberatung kann Aufklärungsarbeit leisten und Betroffenen aufzeigen, wo es Hilfsmöglichkeiten gibt.
Beteiligung und Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Kommunalpolitik und die Verwaltung unserer Kommunen dienen dem Wohl der Menschen vor Ort – ihre Interessen müssen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns stehen. Gute Verwaltung und gutes Management reichen heute aber nicht mehr aus: Die Bürgerschaft muss heute bei zukunftsweisenden Weichenstellungen intensiv informiert und bei der Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Die SPD will in Zeiten zunehmender Vernetzung und Digitalisierung den Weg der Modernisierung gehen. Die Digitalisierung der Kommune nehmen wir in erster Linie als Chance wahr, die wir für die Bürgerinnen und Bürger nutzen müssen und mit kritischem Auge begleiten werden. Die Arbeitnehmer*innen in den Verwaltungen werden wir dabei auf diesem Weg begleiten (z.B.: Weiterbildung, Gesundheitsschutz, etc.).

Verwaltung für die Bürgerschaft

Wir stehen zum Leitbild einer bürgerfreundlichen Verwaltung: eine hohe Servicequalität und zentrale Anlaufstelle mit kurzen Wegen müssen erreicht werden. Das gilt für alle Bereiche vom Meldewesen bis hin zu Bauvorhaben. Dafür benötigen wir motivierte und gut ausgebildete Verwaltungsmitarbeiter*innen. Für die Mitarbeiter*innen ist es uns dabei wichtig, „gute Arbeit“ im Sinne der Gewerkschaften (Mitbestimmung, Tarifvertrag, unbefristet, etc.) zur obersten Priorität zu machen. Um Arbeitsüberlastung zu vermeiden muss genügend Personal eingestellt werden

• Wir fordern zentrale Bürgerbüros für die wichtigsten Verwaltungsangebote
• Eine kompetente Begleitung bei Baumaßnahmen ist in unserer Kommunen unerlässlich
• Wir wollen die Einrichtung eines Beschwerdemanagements
Bürgerbeteiligung

Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und an der Politik teilhaben können. Die SPD will deshalb die Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner an politischen Entscheidungen stärken. Dazu müssen bessere Möglichkeiten zur Information, Teilnahme und Teilhabe geschaffen und politische Entscheidungen transparenter getroffen werden. Wir wollen dazu Angebote weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus sicherstellen.

• Wir werden Bürgersprechstunden der Räte in den verschiedenen Ortsteilen/Stadtteilen anregen
• Wir setzen uns für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ein
• Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir verbindliche Leitlinien der Bürgerbeteiligung als Selbstverpflichtung der Stadt/Gemeinde erarbeiten
• Wir fordern den Live-Stream aus den Gemeinde- bzw. Stadtratssitzungen
• Wir wollen digitaler werden: Der Gang zum Rathaus soll durch die Möglichkeit eines online-Rathauses ergänzt werden.
• Die Einrichtung von WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen trägt zur Lebensqualität unserer Gemeinde/Stadt bei

Jugendmitwirkung vor Ort
Die Forderung, Kinder und Jugendlichen besonders in der Kommunalpolitik zu hören und bei der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen ist ein Ausdruck eines veränderten Blicks auf Kindheit und Jugend. Partizipation an Entscheidungsprozessen darf sich nicht nur auf die Gruppe der Volljährigen/Wahlberechtigten erstrecken. Eigene Rechte spiegeln sich z. B. im Kinder- und Jugendhilfegesetz oder in der UN-Kinderrechtskonvention wieder. Das Recht auf Teilhabe bedeutet auch das Recht auf den Erwerb nötiger Fähigkeiten.
• Kinder- und Jugendversammlungen vor Ort (gleich den Bürgerversammlungen)
• Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung als unterschiedliche Stufen der Partizipation ausbauen

Kultur

Die Kultur prägt die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden. Sie fördert Integration und Toleranz und bieten den Raum für Diskussion und Perspektivenaustausch. Deshalb ist Kultur für uns Bildung. Es gilt die nachbarschaftliche Verantwortung, den Gemeinsinn und die Ehrenamtlichkeit stärker zu fördern. Die Kommunen können dabei helfen, die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Kultureinrichtungen wie Theater, Museen, Vereine und Initiativen schaffen Identität und dienen der individuellen wie gesellschaftlichen Bildung – unabhängig ob professionell oder durch freiwilliges Engagement geführt. Deshalb sollen sie jedem und jeder in unseren Kommunen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt ist ein lebendiges Kulturleben auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.

Unser Ziel ist es, den Anspruch „Kultur für alle“ einzulösen. Dies gilt sowohl für die Möglichkeit der Förderung und Ausübung individueller künstlerischer Ausdrucksformen als auch für die Teilnahme am kulturellen Leben.

• Kindern und Jugendlichen soll der Zugang zu Kultur erleichtert werden, z.B. durch stark vergünstigte oder kostenlose Angebote
• Kommunale Kulturträger werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Es muss Schluss sein mit dem Sterben kleiner Kulturstätten, wie Kleinbühnen oder Programmkinos
• Wir kümmern uns um eine quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Pflege und Ausstattung unserer Bibliotheken, Musikschulen, der Volkshochschule und des Stadtarchivs

Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt

Die SPD steht zu einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die neue Arbeitsplätze schafft und bestehende erhält. Gesunde Unternehmen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie müssen aber immer den Menschen dienen: Eine reine Profitorientierung lehnen wir ab. Deswegen stehen wir zur Gewerbesteuer als eine der wichtigsten kommunalen Finanzierungsquellen, die unsere Kommunen an einer guten Unternehmensentwicklung teilhaben lässt.

• Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft stetig zu verbessern. Dies ermöglichen wir durch Investitionen in die Infrastruktur wie Verkehrsverbindungen und Breitbandausbau
• Wir wollen eine Wirtschafsförderungspolitik, die die Bestandspflege der Unternehmen vor Ort in den Mittelpunkt stellt
• Wir fordern eine Zusammenarbeit der Kommunen mit Arbeitsagentur, Job-Center, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden, um gerade die Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen
• Ein regelmäßiger Austausch mit den Unternehmen und den Gewerkschaften bietet die Gewähr, bei Problemen schnell und kompetent Hilfe leisten zu können
Kommunale Haushaltspolitik

Eine solide Haushaltsführung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung. Unser Bestreben ist nicht Sparen um des Sparens willen. Wir wollen die kommunalen Leistungen und Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger kostengünstig und effizient bereitstellen. Der Blick auf die Folgekosten bewahrt kommende Generationen vor zu hohen Lasten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, kommunale Investitionen mit Schulden dann zu finanzieren, wenn sie langfristig Nutzen für unsere Kommunen haben.

• Wir wollen mehr Transparenz des kommunalen Haushaltes
• Bei der Vergabe von Aufträgen sollte nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge kommen. Hierbei muss zudem die Tarifbindung von Unternehmen berücksichtigt werden.
• Zukünftig soll eine Nachhaltigkeitsberechnung mit den erwarteten jährlichen Folgekosten für alle größeren Investitionen und Projekte vorgenommen werden.

Kommunale Europapolitik
Die Kommunen sind auch die Basis des geeinten Europas; sie unterhalten zahlreiche lebendige Städtepartnerschaften. Nur auf kommunaler Ebene lässt sich Europa erlebbar machen, hier wächst Europa zusammen und die europäische Idee wird gelebt. Nachdem der europäische Gedanke zunehmend durch rückwärtsgewandten Nationalismus in Bedrängnis gerät, muss hier in die Zukunft investiert werden. Wir setzen uns daher für eine Intensivierung kommunaler Schüler- und Jugendaustauschprogramme ein, damit gerade junge Menschen internationale Erfahrungen machen können. Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik muss sein, dass möglichst viele Bürger an solchen Austauschprogrammen teilnehmen können – insbesondere auch diejenigen, die wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

• Wir bekennen uns klar zu den europäischen Werten und fördern europäische und internationale Projekte in unseren Gemeinden

• Wir intensivieren Schüler- und Jugendaustauschprogramme im Rahmen unserer Städtepartnerschaften

• Wir sorgen durch eigene Förderrichtlinien dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, an Austauschprogrammen teilzunehmen

Kommunalpolitik und Europapolitik sind eng miteinander verflochten. Mehr als 60 % der kommunalen Entscheidungen werden durch die Rechtssetzung der Europäischen Union unmittelbar beeinflusst. An erster Stelle der kommunalen Verantwortung steht die Verpflichtung zur Transparenz.

• Jährlicher, schriftlicher Europabericht über direkte und kofinanzierte Fördergelder aus Europa
• Mündlicher TOP Europa bei jeder Bürgerversammlung
• Deutliche Kennzeichnung von Förderprojekten mit dem Symbol der Europäischen Union