S15 Pilotprojekt – Drogenkonsumräume für Bayern

AntragstellerInnen:

Bezirk Mittelfranken

Empfänger:
Landesparteitag
Landtagsfraktion

Pilotprojekt – Drogenkonsumräume für Bayern

Der bayerische Landtag möge beschließen, dass die Staatsregierung von der Ermächtigungsklausel in §10a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Gebrauch macht. Es soll eine auf mindestens fünf Jahre zeitlich begrenzte Rechtsverordnung erlassen werden, die die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erlaubt. Somit bietet sich die Möglichkeit Pilotprojekte für Drogenkonsumräume zu starten und die daraus resultierenden Entwicklungen für die örtliche und bayerische Drogenszene zu beobachten.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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