M1 Migration is A Human Right - Für ein progressives Einwanderungsgesetz

AntragstellerInnen:

Jusos Bayern

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Migration is A Human Right - Für ein progressives Einwanderungsgesetz

Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. In der politischen Debatte mehren sich die Stimmen für ein Einwanderungsgesetz. Wir Jusos fordern ein modernes Einwanderungsgesetz, das nicht dazu beiträgt Deutschland und Europa weiter abzuschotten. Ein solches Gesetz soll Anreize zur Einwanderung schaffen und diese möglichst erleichtern und nicht dazu dienen den Arbeitsmarkt zu "schützen". Es soll Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland kommen wollen, die Möglichkeit geben, dies legal zu tun und dabei auch noch die größtmögliche Unterstützung bei der Integration und dem Aufbau eines neuen Lebens geben. Wir sind der Überzeugung, dass es in der Einwanderungs- und Integrationspolitik einen Perspektivwechsel braucht. Die bisherige Politik, die vor allem auf Abschottung setzt und darauf abzielt Menschen die die hier Asyl suchen möglichst schnell abzuschieben, ist gescheitert.
Vielmehr müssen Integrationshürden abgebaut und bedürfnisspezifische Integrationsangebote geschaffen werden. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das unseren sozialdemokratischen Ansprüchen genügt. Wir lehnen ein rein nachfrageorientiertes Einwanderungsgesetz ab, das sich ausschließlich am angeblichen ökonomischen Wert eines Menschen orientiert. Es muss Einwanderungschancen für alle Menschen geben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist eine unbestrittene Tatsache. Auf der einen Seite brauchen wir Einwanderung (und zwar nicht nur von Hochqualifizierten) und auf der anderen Seite ist es die Pflicht einer modernen Demokratie, allen die Möglichkeit zu geben in dieser zu leben.
Nichtsdestotrotz darf Immigration für Deutschland nicht nur aus Eigennutz geschehen. Der Leitgedanke hinter jedem Einwanderungsgesetz sollte der Wunsch nach einer offenen Gesellschaft, jenseits von Nationalitäten und Abstammung sein. Wir wollen, dass Menschen einwandern können, weil es ihnen etwas bringt - nicht, weil es wirtschaftlich sinnvoll ist.  Zudem dürfen bereits immigrierte Menschen hier nicht als Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt werden. Dies gilt für Geflüchtete wie auch für Migrant*innen. Wer hier arbeitet, genießt selbstverständlich auch alle Rechte, die Arbeitnehmer*innen in Deutschland haben, völlig unabhängig von Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnissen oder Aufenthaltsdauer.
Selbiges muss natürlich auch für alle anderen Rechte gelten. Wer hier lebt, muss beispielsweise auch hier wählen dürfen. Schließlich muss er*sie sich auch an die hier geltenden Gesetze halten. Und es ist nun einmal Kern einer jeden Demokratie, dass alle über die Gesetze mitentscheiden können.
Einwanderung ist in unseren Augen keine nationale Angelegenheit. Aus diesem Grund ist in der Migrationspolitik eine Lösung auf europäischer Ebene nötig. Die sogenannte Blue Card der Europäischen Union ist gescheitert. Sie ist viel zu selektiv und baut sehr hohe Hürden auf. Liegt ein deutscher, in Deutschland anerkannter oder gleichwertiger Hochschulabschluss vor, und kann ein Arbeitsplatz bzw. ein Arbeitsplatzangebot mit einem Jahreseinkommen von über 48.400 EUR (37.752 EUR für Mangelberufe) nachgewiesen werden, so kann ein befristeter Aufenthaltstitel erlangt werden.
Das entsprechende Einkommen entspricht einem Monatssalär von über 4000 EUR (über 3100 EUR für Mangelberufe). In die EU einzuwandern wird dadurch sehr unattraktiv, weshalb sich die Anzahl der beantragten Blue Cards sehr in Grenzen hält. Wir lehnen eine durch solche Hürden geschaffene Zwei-Klassen-Einwanderung entschieden ab.
Innerhalb der Europäischen Union muss eine neue Debatte über die Vorzüge und Chancen von Einwanderung in Gang gebracht werden. Ein deutsches Einwanderungsgesetz kann als Grundlage für einen solchen Diskurs dienen. Außerdem sollten sich die deutsche Bundesregierung im Rat der Europäischen Union und die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament für eine Lösung auf EU-Ebene einsetzen.  
 
WARUM WIR EIN PUNKTESYSTEM ABLEHNEN 
Aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen wird aktuell ein Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild als Grundlage für die Einwanderung diskutiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion, vor allem in Person Thomas Oppermann, favorisieren eine solche Variante. Doch Einwanderung an Alter, Bildungsstand, Herkunft oder Arbeitsplatzzusage zu knüpfen, lehnen wir entschieden ab.
Ein Einwanderungsgesetz nach unseren Vorstellungen darf Menschen nicht nach der Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft beurteilen. Denn zum einen ist die Suche nach einem Arbeitsplatz bei Weitem nicht der einzige Grund, warum Menschen nach Deutschland immigrieren wollen. Zum anderen widerspricht die Beurteilung von Menschen nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit unserem sozialdemokratischen Menschenbild. Der Glaube, man könne Engpässe auf dem Arbeitsmarkt mit
restriktiver und begrenzender Zuwanderungspolitik entgegenwirken, ist falsch und macht Menschen zu gesichtslosen Kalkulationsgrößen, die man wie alle anderen Rohstoffe auch nach Belieben importieren bzw. exportieren kann. Und gibt es plötzlich einen Überschuss in einer Berufsbranche, werden Visa nicht verlängert, die Einreisehürden z.B. für Angehörige verschärft und damit Familien auseinandergerissen und Lebenspläne zerstört. Und das alles nur zum Wohle der deutschen Wirtschaft. 
Unser Bild von Einwanderung kommt nicht der Wirtschaft zugute, sondern dem Menschen. Wir möchten eine freie und offene Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann, der*die das möchte. Abgesehen davon zementiert das Abwerben von hochqualifizierten Arbeitskräften die globale Ungleichheit und schränkt deren Herkunftsländer in ihrer Entwicklung ein. Migration ist immer auch der Ausdruck von wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und oft Folge der verfehlten Außen- und Handelspolitik westlicher Industrienationen, insbesondere auch Deutschlands. Doch es geht nicht nur um die ökonomische Perspektive, sondern es gibt auch andere, persönliche Gründe, die Menschen zum Ein- bzw. Auswandern bewegen. Ein Wirtschaftssystem, das ausgelegt ist, die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen, wird es allerdings nie schaffen eine menschenwürdige Einwanderungspolitik zu gestalten. 
Deshalb bleibt unser langfristiges Ziel die Überwindung von Nationalstaaten und eine klassenlose, diskriminierungsfreie Gesellschaft. Die Grenzen Deutschlands und Europas müssen offen sein für alle Menschen, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete. Jeder und jede die oder der dauerhaft in Deutschland leben möchte, sollte auch ein uneingeschränktes Bleiberecht bekommen.  
 
HÜRDEN ABBAUEN - EINWANDERUNG ERLEICHTERN 
Für uns steht fest, wer in ein Land einwandern möchte, sollte das Recht und die Möglichkeit dazu bekommen – unabhängig von Bildungsstand oder ähnlichen Kriterien. Über die Entscheidung, wer und ob jemand nach Deutschland einwandert oder nicht, liegt einzig und allein beim         Individuum selbst und nicht beim Staat. Weder Staat noch Wirtschaft         können über die Zukunft eines Menschen entscheiden. Im Gegenteil, wir sehen den systematischen Abzug von ausgebildeten Fachkräften aus Ländern mit erheblichen eigenen Entwicklungsdefiziten kritisch. Ein solcher Abzug wird begünstigt durch ein Einwanderungsgesetz, das aufgrund des wirtschaftlichen Nutzens bewertet. Um die Möglichkeit zur zwischenzeitlichen Rückkehr und des wirklichen Wissensaustauschs zu fördern, wollen wir eine Wiederkehr nach Deutschland ohne Verlust erworbener Rechtspositionen ermöglichen.
Zudem soll auch die gegenseitige Anerkennung von Ansprüchen aus den jeweiligen Sozialversicherungen ermöglicht werden.  Wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht, soll nicht von irgendwelchen Arbeitsverträgen oder dem Bedarf in Mangelberufen abhängen. Vielmehr hat der Staat in unseren Augen eine Verantwortung für alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder der Zeitspanne, in der sie sich hier aufhalten. Selbstverständlich bedarf es Regelungen, die darüber entscheiden, wer Sozialleistungen bezieht und wer nicht. Doch dieses Kriterium sollte die soziale Bedürftigkeit und nicht die eigene Herkunft sein.
Deshalb fordern wir gleiche Rechte für alle! Migrant*innen sollen ab dem ersten Tag die gleiche mögliche finanzielle Unterstützung bekommen wie deutsche Staatsbürger*innen, unabhängig vom Arbeits- bzw. Ausbildungsvertragsstatus.   
Das durch die Einwanderung erworbene Aufenthaltsrecht darf weder zeitlich befristet, noch an Einschränkungen/Auflagen jeglicher Art geknüpft sein. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist weiter zu verbessern. Die Möglichkeiten zur partiellen Nachqualifizierung sind bisher nicht ausreichend und die finanziellen Belastungen durch Gebühren im Anerkennungsverfahren deutlich zu hoch und bundesweit uneinheitlich geregelt.
Berufs- und Hochschuldabschlüsse aus dem Ausland müssen auch in Deutschland anerkannt werden. Um im Zweifelsfall Bedenken aufgrund des gleichen Niveaus aus der Welt schaffen zu können, werden freiwillige Fortbildungskurse für alle Branchen angeboten. Fortbildungen, die für die bisherigen Arbeitnehmer*innen verpflichtend waren, wie zum Beispiel Hygiene- und Sicherheitsschulungen, sind auch für Neuangestellte verpflichtend. Die Arbeitgeber*innen sind an den Kosten dieser Kurse angemessen zu beteiligen. Migrant*innen, die bereits ein Studium begonnen haben, sollten dieses in Deutschland ohne Unterbrechung fortführen können.
Um Migrant*innen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen begleitende Maßnahmen geschaffen werden.   
 
INTEGRATIONSANGEBOTE SCHAFFEN 
Die jetzigen Zuwanderungsregeln sind zu komplex und machen die Integration von Einwanderungswilligen sehr schwer. Neben formalen Problemen sehen sich Einwanderwillige oft Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt. Strukturelle Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen müssen beseitigt werden. Dem könnte das anonymisierte Bewerbungsverfahren, was für ein allgemein faireres Bewerbungssystem sorgen würde, entgegensteuern. Zudem fordern wir für alle Menschen die gleichen Rechte beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem. Das von uns geforderte Einwanderungsgesetz, das zwar zunächst nur in die bundesdeutsche Gesetzgebung einfließen würde, könnte allerdings auch als Grundlage für ein europäisches Einwanderungsgesetz fungieren.
Gerade auch auf EU-Ebene sind die Regelungen sehr elitär und ermöglichen nur hochqualifizierten und bestverdienenden Nicht-EU-Bürger*innen den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Die in Anlehnung an die US-amerikanische Green Card sogenannte Blue Card erfordert ein konkretes Arbeitsplatzangebot, ein abgeschlossenes und anerkanntes Hochschulstudium und ein bestimmtes Bruttojahresgehalt. Dadurch ist leider der allergrößte Teil der potenziellen Einwanderer*innen von brauchbaren Regelungen ausgeschlossen.
Integration ist ein dauerhafter Prozess, der mit dem Einreisewillen beginnt und nicht durch eine Prüfung gemessen werden kann oder beendet wird. Wir betrachten die bisherigen Hürden nicht nur als Einwanderungs- sondern auch als Integrationshindernis. Deshalb fordern wir eine Entschlackung des bürokratischen Prozesses, um nicht den Einwanderungs- und Integrationswillen zu brechen und um die Integration von Migrant*innen bestmöglich zu erleichtern. Es braucht ein integrationspolitisches Gesamtkonzept, das sowohl Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und Maßnahmen zur Eingliederung in das Bildungs- und Beschäftigungssystem beinhaltet, als auch Initiativen zur Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung         und der Bekämpfung von Rassismus.
Zu den notwendigen Integrationsangeboten für die Einwanderer*innen gehören u.a. eine umfassende Integrationsberatung, eine sozialpädagogische Begleitung und eine Kinderbetreuung für die Dauer der Integrationsmaßnahmen, als auch Basis- und Aufbausprachkurse. Ziel muss es sein, soziale und gesellschaftliche Benachteiligungen zu bekämpfen und eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen. 
Ein Einwanderungsgesetz muss also demzufolge einen Rechtsanspruch auf Integrations- und Sprachkurse beinhalten, um jedem*jeder dieses Angebot bieten zu können, sind diese Kurse kostenfrei zu gestalten. Dafür ist natürlich auch ein Bemühen der deutschen Behörden erforderlich, denn Integration ist keine Einbahnstraße und kann nicht von den Einwanderer*innen allein gestemmt werden. Es bedarf einem breiten Ausbau der Integrationskurse, Investitionen in die Ausbildung von Deutschlehrer*innen, Weiterentwicklung von erfolgreichen Integrationsmodellen u.v.m. 
Die bisherigen Möglichkeiten nach Deutschland einzuwandern sind sehr komplex und schwer zu durchschauen. Für viele gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten für eine langfristige Bleibeperspektive. Angesichts verschiedenster Aufenthaltstitel fehlt es an Klarheit und Transparenz, weshalb es dringend rechtliche Verbesserungen braucht. Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss dies auch endlich so kommunizieren. Also müssen Erleichterungen auch klar nach außen beworben werden, damit jede und jeder, der oder die nach Deutschland einwandern will, auch über die eigenen Rechte Klarheit bekommt. 
Zudem wollen wir die Möglichkeiten für junge Menschen verbessern nach Deutschland einzuwandern, um sich hier ausbilden zu lassen. Es soll inhaltliche und sprachliche Vorbereitungskurse geben, auch um über die Rechte als Auszubildende*r oder Arbeitnehmer*in aufzuklären.
Das Problem der Entstehung von Parallelgesellschaften sehen wir als nicht gegeben an. Wir lehnen die Vorstellung einer Mehrheitsgesellschaft und einer dazu gehörigen Leitkultur ab, da sich die Gesellschaft aus diversen parallel existierenden Milieus konstituiert. 
Die Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft empfinden wir als ungerecht und überholt. In einer modernen, multikulturellen Gesellschaft sollten Staatsbürgerschaften keine Rolle mehr spielen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollten auch hier wählen dürfen. Nach der Ummeldung des Wohnsitzes innerhalb Deutschlands darf man nach drei Monaten an den Wahlen teilnehmen. Diese Regelung sollte auch für die Einwanderer*innen aus dem Ausland gelten. Wir fordern das uneingeschränkte Wahlrecht für alle Menschen!  
 
REFUGEES WELCOME - GEGEN KAPITALISTISCHE VERWERTUNGSLOGIK 
In den letzten Wochen und Monaten beherrschte die Debatte über Personen mit Fluchthintergrund unsere Nachrichten. Während sich die Politik über die notwendigen Bedingungen für das Erlangen des Flüchtlingsstatus zerstritt, populistische Rufe nach Grenzschließung die Runde machten und Forderungen nach einer Obergrenze oder Flüchtlingskontingenten bis hin in die politische Mitte wucherten, wurde die humanitäre Notwendigkeit der Hilfe für Menschen auf der Flucht gänzlich außer Acht gelassen. Stattdessen plädierten Politiker*innen, insbesondere der Union aber auch der Sozialdemokratie, für die Vergabe des Asylstatus nach dem Windhundverfahren und machten damit aus einem Asylrecht auf Basis des Menschenrechts ein Asylrecht auf Basis des Glücksspiels. Das Recht auf Asyl darf im Zuge eines modernen Einwanderungsgesetzes nicht weiter angetastet werden.
Außerdem fordern wir die Rücknahme, der Asylrechtsverschärfungen und damit die Wiederherstellung eines menschenwürdigen Rechts auf Asyl. Zuwanderung, die zum Teil ökonomisch begründet wird, darf nicht gegen den Schutz von Geflüchteten und humanitäre Pflichten ausgespielt werden. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit darf bei der Entscheidung über Asyl keine Rolle spielen.  
WIR FORDERN: 

  • ein modernes Einwanderungsgesetz, das nicht dazu beiträgt Deutschland und Europa weiter abzuschotten

  • Sozialleistungen auch für Migrant*innen ab dem ersten Tag - die gleichen Rechte für Migrant*innen beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem

  • schnelle und unbürokratische Möglichkeiten der Einwanderung - das uneingeschränkte Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben - die Anerkennung bzw. Anrechnung von ausländischen (Hochschul-)Abschlüssen in Deutschland

  • ein ausreichendes Angebot an freiwilligen Fortbildungskursen, Integrationsberatungen, sozialpädagogischer Begleitung, Kinderbetreuung für die Dauer von Integrationsmaßnahmen, Basis- und Aufbausprachkursen

  • die Rücknahme, jeglicher Asylrechtsverschärfungen und damit die Wiederherstellung eines menschenwürdigen Rechts auf Asyl

  • ein Einwanderungsgesetz, das unseren sozialdemokratischen Ansprüchen genügt

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

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