Die Voraussetzungen für ein bindendes Mitgliederbegehren in der SPD sollen wie folgt verändert werden:
- Senkung des Quorums von 10% auf 5% mit einer Deckelung auf 10.000 Unterschriften, die auch digital erfolgen können
- Verlängerung der Zeitspanne, in der die Unterschriften zu sammeln sind, von 3 Monaten auf 6 Monate
- Zusätzlich: Durchführung von Mitgliederentscheiden auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundesvorstandes
Weiterhin soll anstelle von Unterschriften auch das Abstimmen über den SPD-Account möglich sein und laufende Mitgliederbegehren und –entscheide auf der SPD-Homepage angezeigt werden. Zudem soll die Teilnahme möglichst niederschwellig gestaltet werden, indem mehrere Möglichkeiten erlaubt werden (z.B. per Brief, online, per App).
Die Ausrichtung der SPD zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und CETA-Freihandelsabkommen hat sehr viele Basis-Mitglieder unglücklich gemacht und hat wieder zu einer kleinen Austrittswelle aus unserer Partei geführt. Beim CETA-Abkommen haben sich sogar Delegierte gegen ihre Landesbeschlüsse gerichtet und somit das Vertrauen ihrer Basismitglieder ein Stück weit verloren. Viele der Basismitglieder haben das Gefühl Politikwird an ihrer Meinung vorbei entschieden und Delegierte repräsentieren nicht mehr direkt ihre Meinung. Diese Entwicklung ist gefährlich und muss gestoppt werden.
Es ist unstrittig, dass die Basis nicht über komplexe Sachfragen einheitlich entscheiden kann. Jedoch sollte sie die Möglichkeit haben über eine gewisse Grundausrichtung der SPD zu gewissen Themen zu entscheiden. Dies entlastet den Bundesvorstand und die Delegierte in Ihrer Verantwortung und schafft mehr Zusammenhalt und Vertrauen auch innerhalb der Partei. Eine Forderung der SPD ist mehr direkte Demokratie. Durch mehr direkte Demokratie innerhalb der Partei kann die Partei eine Vorbildfunktion nach außen darstellen.
Der Mitgliederentscheidung über die große Koalition war einmalig in der deutschen Parteienlandschaft. Zum ersten Mal durften die Mitglieder über eine konkrete Grundausrichtung der SPD entscheiden. Die Legitimität, die solche Entscheidungen mit sich bringen ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie innerhalb der SPD.
Aus diesen Gründen sind mehr Mitgliederentscheide zu der Grundausrichtung der SPD zu bestimmten Themen notwendig und für die Zukunft unserer Partei unverzichtbar.
Streiche ersten Punkt (Senkung des Quorums…)
Die Voraussetzungen für ein bindendes Mitgliederbegehren in der SPD sollen wie folgt verändert werden:
- Verlängerung der Zeitspanne, in der die Unterschriften zu sammeln sind, von 3 Monaten auf 6 Monate
- Zusätzlich: Durchführung von Mitgliederentscheiden auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundesvorstandes
Weiterhin soll anstelle von Unterschriften auch das Abstimmen über den SPD-Account möglich sein und laufende Mitgliederbegehren und –entscheide auf der SPD-Homepage angezeigt werden. Zudem soll die Teilnahme möglichst niederschwellig gestaltet werden, indem mehrere Möglichkeiten erlaubt werden (z.B. per Brief, online, per App).