V1 Keine weitere Privatisierung unserer Gesellschaft - Wehret den Anfängen!

AntragstellerInnen:

Bezirk Oberpfalz

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Keine weitere Privatisierung unserer Gesellschaft - Wehret den Anfängen!

  • Keine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland und keine privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft

  • Keine staatliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes nach privatem Recht

  • wir lehnen die Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ab, das gilt auch für Einzelprojekte bis 100 Kilometer


 

Beschluss

Erledigt

Überweisen an:

Bundesparteitag

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