Y6 Keine Privatisierung der deutschen Autobahnen

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Keine Privatisierung der deutschen Autobahnen

Nach geltender Rechts- und Verfassungslage kann das Bundesfernstraßennetz aufgrund einfacher Gesetze privatisiert werden. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den letzten Wochen gelungen, die von der CDU/CSU und den Bundesministern Schäuble und Dobrindt betriebene Privatisierung der deutschen Autobahnen zu stoppen.
 
Mit den jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnissen wird in Zukunft ein umfassendes Privatsierungsverbot im Grundgesetzt verankert sein. Dies ist ein Erfolg der SPD.
 
Die BayernSPD lehnt weitere ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesstraßen ab.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag

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