Nach geltender Rechts- und Verfassungslage kann das Bundesfernstraßennetz aufgrund einfacher Gesetze privatisiert werden. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den letzten Wochen gelungen, die von der CDU/CSU und den Bundesministern Schäuble und Dobrindt betriebene Privatisierung der deutschen Autobahnen zu stoppen.
Mit den jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnissen wird in Zukunft ein umfassendes Privatsierungsverbot im Grundgesetzt verankert sein. Dies ist ein Erfolg der SPD.
Die BayernSPD lehnt weitere ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesstraßen ab. Das muss im Grundgesetz verankert werden. Dazu braucht es in Artikel 90 Abs. 2 die Klarstellung:
„Eine Beteiligung Privater im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften ist für Streckennetze ausgeschlossen.“
Nach geltender Rechts- und Verfassungslage kann das Bundesfernstraßennetz aufgrund einfacher Gesetze privatisiert werden. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in den letzten Wochen gelungen, die von der CDU/CSU und den Bundesministern Schäuble und Dobrindt betriebene Privatisierung der deutschen Autobahnen zu stoppen.
Mit den jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnissen wird in Zukunft ein umfassendes Privatsierungsverbot im Grundgesetzt verankert sein. Dies ist ein Erfolg der SPD.
Die BayernSPD lehnt weitere ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesstraßen ab.