M2 Keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten – Bundesmittel an bayerische Kommunen weiterleiten!

AntragstellerInnen:

UB Nürnberg

Empfänger:
Bundestagsfraktion
Landtagsfraktion

Keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten – Bundesmittel an bayerische Kommunen weiterleiten!

Wir fordern eine Weiterleitung der bisher für die Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellten Bundesmittel an die bayerischen Kommunen.
Des Weiteren bitten wir die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag, sich für eine weitere Entlastung der Kommunen von den Integrationskosten einzusetzen.
Künftig sollen vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel den Kommunen ohne Verzug weitergeleitet werden. Der Umweg über die Länderebene soll nach Möglichkeit vermieden werden und eine direkte Zuteilung erfolgen.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundestagsfraktion

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