E4 Grundsätze einer SPD-Friedenspolitik

AntragstellerInnen:

UB Nürnberg

Empfänger:
Bundesparteitag
Landesparteitag

Grundsätze einer SPD-Friedenspolitik

die Allgemeinen Menschenrechte weltweit umzusetzen bleibt das Ziel der Sozialdemokratischen Politik.

  • die Verschiedenartigkeit der Kulturen der Völker in ihren Ländern ist zu achten und zu respektieren.

  • mehr Toleranz und Geduld mit bestehenden politischen Systemen, es braucht Zeit, bis sich eine Demokratie bildet, stabilisiert und Menschenrechte in allen Bereichen beachtet werden.

  • das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Teil des Völkerrechts ist zu achten.

  • das Gewaltmonopol des Staates ist eine Voraussetzung in einer Demokratie.

  • mehr Achtung vor Wahlen auch in schwierigen Situationen, Wahlen an denen Millionen teilnehmen sind keine „Farce“.

  • Sanktionen der reichen Staaten gegen andere Völker oder Volkswirtschaften dürfen kein Mittel zur Interessendurchsetzung sein und bedürfen der Legitimation durch den Bundestag.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag

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