Der SPD-Landesparteitag Bayern fordert die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die Steuer muss alle Finanzprodukte umfassen und ist mit einer breiten Bemessungsgrundlage auszustatten.
Obwohl sich die SPD seit vielen Jahren für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt, sich der Bundesrat im Jahr 2011 für eine solche ausgesprochen hat und diese auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verankert ist, wurde sie immer noch nicht in die Tat umgesetzt.
Nachdem sowohl eine globale Regelung als auch eine EU-weite Regelung gescheitert sind, hatten sich im Oktober 2016 die zehn EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien im Grundsatz geeinigt. Leider ist die Umsetzung aufgrund von nationalen Sonderwünschen immer noch nicht erfolgt.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte, mit der schädliche Spekulationen und Steuervermeidung eingedämmt werden sollen. Ihre Realisierung darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.