B5 Erlass eines Bayerischen Bildungszeitgesetzes analog dem Bildungszeitgesetz (BzG BW) von Baden-Württemberg vom 11.03.2015

AntragstellerInnen:

Bezirk Oberfranken

Empfänger:
Landesparteitag
Landtagsfraktion

Erlass eines Bayerischen Bildungszeitgesetzes analog dem Bildungszeitgesetz (BzG BW) von Baden-Württemberg vom 11.03.2015

Im Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24. Juni 1974 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich ver­pflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. Da der Bund aller­dings durch die Kulturhoheit der Länder keine Bildungshoheit hat, verabschiedeten die Bundes­län­der im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung eigene Landesgesetze, die Arbeit­neh­mern einen Anspruch auf die Gewährung von Bildungsurlaub geben.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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